Blog Immobilien- & Baurecht
5. Dezember 2023

Dr. Elmar Bickert als Moderator des "Forum Einfach Bauen"

Am 30.11.2023 hat in Berlin das ImmobilienForum des Wirtschaftsrates zum Thema "Bauen, Wohnen, Klimaschutz - Quo vadis Deutschland?" stattgefunden.

Unser Kollege und Immobilien- und Baurechts-Spezialist Elmar Bickert war eingeladen, das "Forum Einfach Bauen" zu moderieren.

Ein Thema, das perfekt in die Zeit passt. Wenngleich diese Zeit nicht perfekt ist, aus vielen Gründen, insbesondere aber auch nicht perfekt für die Bau- und Immobilienbranche und hier vor allem infolge der Wohnungsbaukrise.

"The most effective way to do it, is to do it", sagt man. Woran aber scheitert es, wieso wird nicht "einfach gebaut", ob nun einfach oder qualitiativ hochwertig?

Auf dem Podium wurde u.a. über die Forderung nach einem Regulierungsmoratorium, über modulares und serielles Bauen, über den neuen "Gebäudetyp E", über die Verhandlungen im EU-Trilog zur EPBD und zur Frage einer Sanierungspflicht, über den Wert von Standardisierung und technischer Normung als Innovations- und Transformationstreiber (nachhaltiges Planen und Bauen, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz, Digitalisierung, Klimafolgenanpassung u.a.) und über den Wert effizienter Planungs- und Bauverfahren für die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens (Resource Efficiency, Life Cycle Approach, Lean Construction, BIM u.a.) diskutiert.

Einfach bauen – ist nicht einfach, konnte man aus dem Panel schließen.
"Time to get away from a call for simple solutions?" Wohl ja.

Gefordert wird ein stimmiges Gesamtkonzept. Zu komplex ist das Thema, zu stark beeinflusst von einer großen Anzahl von Themen wie Zinsen, Inflation, Materialkosten, Grundstücksverfügbarkeit, Personal, Energie, Mietrecht, Baurecht, technischer Normung und Förderung.

Die Zielkonflikte liegen auf der Hand und werden nicht nur durch die KTF- und die KSG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern topaktuell auch vom OVG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 30.11.2023: Bundesregierung muss Klimaschutzsofortprogramm vorlegen) nochmals hervorgehoben.

Für die Bau- und Immobilienwirtschaft folgt aus all dem: Baupolitik ist Sozial- und Gesellschaftspolitik und fordert auch den Staat. Eine einseitige Zuschreibung zu den Bauenden und Vermietenden stößt auf Widerstand.

Immobilien sind langlebige Produkte, Bauverfahren sind langfristige Verfahren. Die Bau- und Immobilienwirtschaft braucht Planungs- und Rechtssicherheit auf beiden Ebenen der politischen Lenkung, bei der Regulierung wie bei der Förderung.

Forderungen nach "mehr Handwerk statt Regelwerk", wie man sie jetzt manchmal liest, sind, nicht nur weil wir Juristen sind, kritisch zu sehen. Aber regulatorische Vorgaben müssen natürlich machbar sein. Und dazu gehört auch die wirtschaftliche Machbarkeit.

In diese Richtung ging dann auch die Keynote der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, welche u.a. von der anstehenden BauGB-Reform, von den Abstimmungen mit den Bundesländern wegen der BauO-Harmonisierung und von Deregulierungsplänen berichtete.

 

Foto: Jens Schicke