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6. Dezember 2023EuGH verkündet zwei wegweisende Urteile zum DS-GVO Bußgeld
Der EuGH hat am 05.12.2023 in den Rechtssachen C-807/21 ("Deutsche Wohnen") und C-683/21 ("Nacionalinis visuomenės sveikatos centras") zwei wegweisende Urteile verkündet.
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30. Juni 2023Data Act: Das europäische Datengesetz tritt in Kraft
Die Europäische Union hat sich mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren auf den „Data Act“ verständigt und greift somit die wichtige und überfällige Regulierung der Datenverarbeitung für „vernetzter Produkte“ auf.
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26. Mai 2023Die DS-GVO wird fünf Jahre alt
Seit dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die zwei Jahre zuvor mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft trat. Ihr fünfter Geburtstag ist Grund genug, einen Blick auf die letzten fünf Jahre zu werfen.
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26. Mai 2023Meta erhält ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro
Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängt aufgrund von Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta. Dies stellt das bisher höchste Bußgeld der DS-GVO dar. Damit setzt die Aufsichtsbehörde ein klares Ausrufezeichen, dass Datenschutzverstöße nicht hingenommen werden und diesbezüglich auch mit sehr hohen Bußgeldern zu rechnen ist. Die Höhe des Bußgeldes dürfte höchstwahrscheinlich selbst den Meta Konzern nicht mehr ganz unbeeindruckt lassen.
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12. Mai 2023„Google Fonts Abmahnwelle“ – geschäftsmäßige Abmahnungen wegen Google Fonts rechtsmissbräuchlich.
Wie bereits im HEUSSEN-Blog berichtet, hatte das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) die Einbindung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung des Websitenutzers als unzulässig erklärt. Dem Kläger wurde daraufhin ein immaterieller Schadensersatz von 100 Euro (vgl. dazu auch den Blogbeitrag zur Entscheidung des EuGH zum immateriellen Schadensersatzanspruch) zugesprochen und der Websitebetreiber zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verurteilt.
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12. Mai 2023Stärkung der betroffenen Rechte – Der EuGH bezieht klar Stellung zum Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.
Art. 15 DS-GVO ist immer wieder Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen, deren Mittelpunkt häufig zwei Grundsatzfragen bilden.
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12. Mai 2023Neues Beschäftigtendatenschutzrecht im Anmarsch?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‐34/21 vom 30. März 2023 stellt die Rechtmäßigkeit des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts in Frage. Die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat in ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 in diesem Zuge die Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz erneuert.
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4. Mai 2023EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für datenschutzrechtliche immaterielle Schadensersatzansprüche
Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs eine erste und sehr praxisrelevante Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO getroffen:
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12. April 2023Das Urheberrecht als Nutzungshindernis bei Fotografien alltäglicher Gebrauchsgegenstände – Wann ich meine Fototapete im Internet zeigen darf
Das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Sacheigentum ist mitunter komplex. Immer wieder zeigen sich Fälle, in denen gutgläubige Nutzer einer Sache mit überraschenden Ansprüchen konfrontiert werden. Dieser Beitrag soll für Risiken sensibilisieren und neue Lösungswege aufzeigen, die auch nach Erhalt einer Abmahnung noch einen Ausweg bieten. Wer ihn gelesen hat, wird danach gelernt haben,
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27. Februar 2023Ausschuss des EU-Parlaments torpediert das Data Privacy Framework – Abkommen zum Datenaustausch zwischen EU und den USA in Gefahr
Wie im HEUSSEN-Blogbeitrag vom 17.10.22 beschrieben, warten europäische und US-amerikanische Unternehmen dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, welches die datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ermöglicht.
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1. Februar 2023Nutzertracking ohne Einwilligung bei Focus Online – Landgericht München I fällt richtungsweisendes Urteil
Mit Blick auf die Verwendung von Cookie-Bannern hat das Landgericht München I in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 33 O 14776/19) vom 29.11.2022 weitere Klarheit in Bezug auf die Voraussetzungen für einen datenschutzkonformen Einsatz von Cookie-Bannern gesorgt.
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19. Januar 2023EuGH Vorabentscheidungsersuchen durch den BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzverstößen
Am 12.01.2023 hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber wegen Verstößen gegen die DS-GVO, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person wegen des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, gegen Unternehmen im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen (Beschl. v. 12.01.2023, Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
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13. Januar 2023EuGH: Bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO müssen Empfänger konkret benannt werden
Das Auskunftsrecht ist das stärkste und auch umstrittenste Betroffenenrecht im Datenschutzrecht. Viele Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts sind noch ungeklärt, wie z.B. die Frage, wie das Wort „Kopie“ in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO auszulegen ist und ob Betroffene Kopien ihrer Daten herausverlangen dürfen.
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17. Oktober 2022Das European U.S. Data Privacy Framework kommt – aber führt es auch zu einem neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA?
Europäische und US-amerikanische Unternehmen warten dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, und somit auf eine Rechtsgrundlage für einen erleichterten Transfer personenbezogener Daten in die USA.
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13. September 2022Die Web Fonts Abmahnwelle rollt: Der Einsatz von Google Fonts & Co kann teuer werden
Fast kein Webseitenbetreiber kann oder möchte heutzutage auf die sogenannten Web Fonts verzichten. Dabei handelt es sich um individuelle Schriftarten die Betreiber auf ihrer Webseite einbinden und dabei helfen, die optische Attraktivität ihrer Webseiten zu erhöhen. Der bekannteste Vertreter auf dem Gebiet der Web Fonts ist dabei Google Fonts von Google.
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13. September 2022Eidgenossen reformieren Datenschutz – das neue Schweitzer Datenschutzgesetz kommt
Das Datenschutzrecht der Schweiz hat eine grundlegende Überarbeitung erfahren und tritt als sogenanntes Bundesgesetzt über den Datenschutz (DSG) am 01.09.2023 in Kraft. Es soll vor allem durch eine Annäherung an die DS-GVO, für die Wiedererteilung eines positiven Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission sorgen.
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22. Juni 2022Sie können (noch) nicht ohneeinander – LG Frankfurt a.M. zur Zusammenarbeit zwischen Mensch und Algorithmus im Rahmen der Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte
Plattformbetreiber sehen sich einer fortschreitenden Ausweitung ihrer Pflichten zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, die ihre Nutzer über die Plattform veröffentlicht haben, ausgesetzt – diese Pflichten reichen von der Löschung beleidigender Zitate auf Facebook über die Blockierung urheberrechtsverletzender Videos auf YouTube hin zur Sperrung von Angeboten mit markenrechtsverletzenden Fälschungen auf eBay. Zu den Pflichten der Betreiber gehört häufig nicht nur, gemeldete, rechtswidrige Inhalte nach einer entsprechenden Meldung zu sperren, sondern unter Umständen ebenso, proaktiv in einem zumutbaren Ausmaß dafür zu sorgen, dass solche Inhalte zukünftig nicht mehr verfügbar sind. Mit der verstärkten Verbreitung technischer Softwarelösungen zur automatisierten Identifikation von Inhalten stehen den Betreibern immer wirksamere Mittel zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zur Verfügung, die folgerichtig Auswirkungen auf den Umfang der proaktiven Pflichten der Plattformbetreiber haben. Doch auch technische Lösungen sind (noch) nicht geeignet, sämtliche rechtswidrigen Inhalte automatisiert aufzufinden und zweifelsfrei zu beurteilen – was im nächsten Gedankenschritt zu der Frage führt, welche Rolle der Mensch als Kontrollinstanz im Zusammenspiel mit Algorithmen spielen muss. Eine Frage, die derzeit noch bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Rechtsprechung gefunden hat.
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3. Juni 2022Das europäische Bußgeldmodell für Datenschutzverstöße kommt!
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12.05.22 neue Leitlinien für die Berechnung von Bußgeldern bei datenschutzrechtlichen Verstößen veröffentlicht. Die Leitlinien sollen die Bußgeldbemessung im Rahmen der Anwendung des Art. 83 DS-GVO in den europäischen Mitgliedstaaten vereinheitlichen und so für mehr Transparenz auf dem Gebiet der Bußgeldpraxis sorgen.
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20. Mai 2022Update zum Einsatz von Google Analytics – DSB legt mit zweiter Entscheidung nach
Wie im HEUSSEN Blog Beitrag vom 17.02.2022 berichtet, hat die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde (DSB) bereits in ihrer ersten Entscheidung festgestellt, dass die Einbindung von Google Analytics (in der alten Version) rechtswidrig und mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht vereinbar ist.
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4. April 2022Trans-Atlantic Data Privacy Framework – Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield in Sicht
Wie im Blogbeitrag vom 11.02.2022 bereits erwähnt, sind die Verhandlungen zwischen der europäischen Kommission und den USA bezüglich eines Nachfolgeabkommens zum EU-US Privacy Shield weit fortgeschritten.
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21. März 2022(Kein) Datenschutz kann teuer werden – 17 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta Platforms
Das Datenschutzverletzungen teuer werden können, ist spätestens seit dem Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro bekannt, welches die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) gegen WhatsApp verhängte. Grund war damals die Verletzung von Transparenzverpflichtungen aus der DS-GVO.
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17. Februar 2022Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden bewerten Google Analytics (alte Version) als datenschutzwidrig.
Die österreichische und französische Datenschutzaufsichtsbehörde haben Google Analytics als datenschutzwidrig bewertet. Diese Einschätzung bezieht sich aber auf die alte Version von Google Analytics. Wie sich diese Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden auf die Datenschutzkonformität der derzeitigen Version von Google Analytics auswirkt, bleibt abzuwarten.
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11. Februar 2022Ist (k)ein EU-US Privacy Shield Nachfolger in Sicht?
Unternehmen, die auf eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA angewiesen sind, warten dringend auf eine Nachfolgeregelung zum EU-US Privacy Shield. Diese Grundlage für einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im prominenten „Schrems II Urteil“ für unvereinbar mit der DS-GVO erklärt.
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4. Februar 2022Bußgeld der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen IAB Europe wegen Transparency and Consent Framework (TCF)
Die belgische Datenschutzbehörde (APD) verhängte am 02.02.2022 ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen das IAB Europe und bewertet das Verfahren zur Einholung von Einwilligungen auf Grundlage des Transparency and Consent Framework (TCF) des IAB Europe und damit das sog. Real-Time-Bidding (RTB) bzw. Real-Time-Advertising als datenschutzwidrig. Das IAB Europe hat nun sechs Monate Zeit, das Einwilligungsverfahren datenschutzkonform auszugestalten.
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10. Dezember 2021Kein rechtsfreier Raum – OLG Düsseldorf zeigt Nutzung von Smart Contracts rechtliche Grenzen auf
Smart Contracts sind als klangvoller Schlüsselbegriff aus aktuellen technologiebasierten Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die Einschätzung dieses stark polarisierenden Begriffs geht von dystopischen Zukunftsszenarien (https://www.sueddeutsche.de/digital/smart-contracts-wenn-der-algorithmus-selbstjustiz-uebt-1.3934283, abgerufen am 01.12.2021 – „Smart Contracts – Wenn der Algorithmus Selbstjustiz übt“) bis hin zur euphorischen Betonung eines „digitalen Kulturwandels“ (https://www.trendreport.de/mit-smart-contracts-in-die-zukunft/, abgerufen am 01.12.2021).
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2. Juli 2021Angemessenheitsbeschlüsse für Vereinigtes Königreich durch EU-Kommission angenommen
Die Europäische Kommission hat Ende Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen.
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8. Juni 2021Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Schrems II-Entscheidung
Seit Anfang Juni veröffentlichen verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte – die Datenschutzbehörden der Länder – Pressemitteilungen, laut denen nunmehr die von Unternehmen betriebenen Datentransfers in die USA großflächig untersucht werden sollen. Nachdem zunächst die Behörden von Berlin und Hamburg Pressemitteilungen veröffentlichten, sind u.a. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz inzwischen schon nachgezogen. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktion bundesweit koordiniert wird.
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8. Juni 2021EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln und Standarddatenschutzklauseln
Am Freitag, den 04.06.2021, hat die Europäische Kommission auf Ihrer Webseite die neuen Standardvertragsklauseln bzw. Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht:
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28. April 2021Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
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4. Februar 2021Brexit: Datenübermittlungen in Gefahr
Was lange währt, wird endlich fertig: Seit dem 01.01.2021 ist der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vollzogen. Knapp eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die beiden Staatenverbände auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dennoch ist klar: Mit dem Austritt bleibt nur wenig so, wie es vorher war. Das betrifft jedes Unternehmen, dass Waren nach Großbritannien exportiert – oder Daten. Um letztere soll es in diesem Beitrag gehen.
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20. November 2020Europäische Kommission veröffentlicht Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln
Im „Schrems II“-Urteil vom 16.07.2020 (siehe auch Blogbeitrag vom 17.07.2020) wurde der Privacy Shield durch den EuGH für ungültig, die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) jedoch für weiterhin gültig erklärt.
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20. Oktober 2020BGH legt dem Europäischen Gerichtshof vor: Sind DSGVO-Verstöße abmahnbar?
Mit dem OLG Stuttgart, wie bereits berichtet, haben nunmehr drei Oberlandesgerichte (OLG Hamburg v. 25.10.2018 – 3 U 66/17 und OLG Naumburg v. 07.11.2019 – 9 U 6/19) entschieden, dass Verletzungen der DSGVO abmahnbar sind. Jetzt hat der BGH (Beschluss vom 28.05.2020 – I ZR 186/17) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
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15. September 2020Aktualisierte Hinweise des LfDI Baden-Württemberg zum Schrems II – Urteil
Wie wir bereits auf diesem Blog berichteten, hat der EuGH im Juli 2020 das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen gekippt und auch die Validität von Datenübermittlungen in die USA auf anderen Grundlagen in Frage gestellt. Dies hat bei denjenigen Unternehmen, in der die Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-basierte Dienste zum Tagesgeschäft gehört, für große Verunsicherung gesorgt.
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11. August 2020Slack Files Complaint Against Microsoft for Alleged Tying
On July 20, 2020 Slack announced that it had filed a complaint against Microsoft before the EU Commission. Slack claims that Microsoft abusively has tied Microsoft’s Teams into its Office program thus harming competitors such as Slack. Under EU Law, dominant undertakings are prevented from making sales of separate products together compulsory except where justified by way of exception. Given EU Commissioner Vestager’s role in and emphasis on the digital market, competition and consumer choice, the EU Commission may well start an investigation.
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4. August 2020First update on ECJ decision on EU-US Privacy Shield
On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) announced the end of the EU-US data protection shield. The ECJ ruled that the "Privacy Shield" is no longer a valid basis for data transfers to the USA. The European Court of Justice has not granted a transitional or grace period. So the question remains if and how such data transfers are still possible without the Privacy Shield.
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3. August 2020Erste Handlungsempfehlungen zur EuGH-Entscheidung zu EU-US Privacy Shield
Am 16. Juli 2020 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Ende des EU-USA-Datenschutzschilds. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der „Privacy Shield“ keine gültige Grundlage mehr für Datentransfers in die USA ist. Die Frage ist aber, wie sind ohne das Privacy Shield weiterhin Datentransfers in die USA möglich?
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17. Juli 2020EU-US Privacy Shield Invalid
In a landmark decision made on July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) has struck down the EU-US Privacy Shield with reference to the European General Data Protection Regulation (GDPR).
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7. Juli 2020Kommen jetzt die Upload-Filter?
Die Debatte rund um die Urheberrechtsreform wurde Anfang 2019 durch Demonstrationen begleitet, wo viele sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern positioniert haben. Sie fürchteten, dass ein Upload-Filter mit Overblocking einhergeht, was zu Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, in der Kunstfreiheit und in den Kommunikationsfreiheiten führen und zudem auch die Internetkultur zerstören oder beeinträchtigen würde. Dennoch wurde die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) samt dem umstrittenen Art. 17 verabschiedet. Auch Deutschland hat für den Vorschlag gestimmt, dennoch wurde in der Protokollerklärung der Bundesregierung festgehalten, dass nach Möglichkeit auf Upload-Filter verzichtet werde. Diese Aussage traf auf viele skeptische Stimmen, die daran gezweifelt haben, ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne den Einsatz von Upload-Filtern möglich sei. Insgesamt sorgte die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie für einen Paradigmenwechsel: So seien demnach künftig die Diensteanbieter für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verfügbar sind, urheberrechtlich verantwortlich.
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12. Mai 2020The factlights: Wie digital ist Ihr Unternehmen wirklich?
Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Digitalisierung und Datenarbeit für ein Unternehmen sind, damit es flexibel reagieren kann. Nachdem nun die Wirtschaft wieder anläuft, wird auch die Digitalisierung noch mehr Fahrt aufnehmen. Unternehmen sollten sich fragen: Wo stehen wir aktuell? Welche Prozesse und Geschäftsmodelle wandeln sich im Unternehmen? Was bedeutet dies für unseren Arbeitsalltag? Digitalisierung ohne Wenn und Aber? Diese und weitere Fragen sollen durch die Studie der QUNIS GmbH „the factlights 2020“ geklärt werden. HEUSSEN ist Partner dieser Initiative und will die daraus resultierenden Erkenntnisse und Empfehlungen mit Ihnen teilen.
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11. Mai 2020Die Nutzung von Facebook-Fanpages zu Werbezwecken – Was erlaubt das Datenschutzrecht?
Social Media ist längst zu einem üblichen Instrument im Marketing geworden, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Schon 2016 setzte eine breite Mehrheit der KMUs die neuen Medien ein. Mit über 75 % wurde Facebook am häufigsten, YouTube mit immerhin 41 % am seltensten benutzt. Neben der Möglichkeit eines sehr direkten Drahts zum Kunden sind soziale Medien vor allem auch deshalb attraktiv, weil sie oft die Sammlung nützlicher Daten über Besucher des eigenen Auftritts erlauben. Das erklärt die Beliebtheit von Facebook-Fanpages bei Unternehmen. Über „Facebook Insights“ wird eine Vielzahl an Daten erhoben und Fanpage-Betreibern zur Verfügung gestellt. So können nützliche Rückschlüsse über die Demographien der Kundschaft oder die Wirksamkeit von Marketingmaßnahmen gezogen werden.
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4. Mai 2020TMG-/NetzDG-Änderungsgesetzentwurf – Neue Pflichten für Videosharingplattformen, Influencer, Anbieter audiovisueller Mediendienste und mehr
Bereits 2018 wurde auf Europaebene die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beschlossen. Zweck der Überarbeitung war, auf das sich wandelnde Konsumentenverhalten – weg vom tradierten Fernsehbildschirm, hin zu der zunehmenden Nutzung von häufig benutzergenerierten Online-Inhalten – zu reagieren. Die Neuerungen sind bis zum 19.09.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Am 01.04.2020 hat die Bunderegierung nun zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, welche primär die Umsetzung durch Modifikation im Telemediengesetz (TMG), Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) bewerkstelligen sollen. Zwar sind die Gesetze noch nicht verabschiedet, die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden jedoch bereits vorgestellt werden.
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3. April 2020Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.
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1. April 2020Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander.
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6. März 2020OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar
Das OLG Stuttgart setze sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) mit einer derzeit höchst umstrittenen Rechtsfrage auseinander. Bezüglich der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen hielt das Gericht fest, dass die DSGVO kein abgeschlossenes Rechtsdurchsetzungssystem enthalte und dass deswegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sei, sofern eine Marktverhaltensregel vorliegt.
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14. Februar 2020EuGH: Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books ist unzulässig
Der EuGH hat Ende letzten Jahres den Handel mit „gebrauchten“ E-Books ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – C-263/18). Der Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books stelle nämlich eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke dar, die zwingend der Zustimmung des Urhebers bedürfe.
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6. Februar 2020Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?
Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.
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28. Januar 2020Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen
Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.
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23. Januar 2020Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.
