Aktuelles
Steuerrecht
10. April 2025
Der neue Koalitionsvertrag 2025
Immobilienwirtschaftliche und steuerliche Aspekte
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit die politischen Leitlinien der kommenden Legislaturperiode festgesetzt.
Der Koalitionsvertrag gibt klare Signale: Investition und Wachstum durch Steueranreize und Entbürokratisierung.
Die aus immobilienwirtschaftlicher und steuerlicher Sicht relevanten Passagen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.
Arbeitsrecht
3. April 2025
Gefahr für Geschäftsgeheimnisse bei veralteten Vertraulichkeitsklauseln
Scheiden Mitarbeitende aus, die mit Geschäftsgeheimnissen in Berührung gekommen sind, und wechseln diese gar zu Konkurrenten, kann dies für den Arbeitgeber gefährlich werden. Es hängt dann der effektive nachvertragliche Schutz dieser existentiell wichtigen Informationen durch Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche davon ab, dass der Arbeitgeber sie mit einem Bündel von organisatorischen und technischen Maßnahmen geschützt hat.
Immobilien- & Baurecht
6. Februar 2025
AnlV-Änderung zu 5%-Infrastrukturquote verabschiedet
Am 6. Februar 2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Website die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht. Diese bringt eine interessante Öffnung der insbesondere für Pensionskassen relevanten Anlageverordnung (AnlV) – den Verordnungstext finden Sie hier.
IT/Datenschutz
3. Februar 2025
Künstliche Intelligenz im Verfahren der Rechtsgewinnung
Klassische juristische Datenbanken sind konstruiert wie eine Bibliothek: Jeder Bruchteil einer Information, vor allem aber die Rechtsquellen, auf die sie sich beziehen, können genau beschrieben und identifiziert werden.
IT/Datenschutz
9. Januar 2025
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage
Die DS-GVO listet in Art. 6 und 9 DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen auf.
Corporate & Commercial
23. Dezember 2024
Neuerungen im Produkthaftungsrecht: Was die neue Richtlinie für Hersteller bedeutet
Die rechtlichen Grundlagen der Produkthaftung spielen für Hersteller eine entscheidende Rolle für die Bewertung der eigenen Haftungsrisiken. Mit den jüngsten Änderungen der EU-Richtlinie zum Produkthaftungsrecht (2024/2853) stehen nun bedeutende Neuerungen an. Die beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, den rechtlichen Rahmen der Produkthaftung, der aus dem Jahr 1985 stammt, an die moderne Welt anzupassen, aber auch, den Schutz der Verbraucher zur Förderung des EU-Binnenmarktes zu stärken.
Immobilien- & Baurecht
16. Dezember 2024
Update zum Gebäudetyp-E-Gesetz:
Am 07.11.2024 hat die Bundesregierung den mittlerweile überarbeiteten Referentenentwurf (vom 21.06.2024) im Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 beschlossen zu dem Entwurf (BR-DS 555/24; nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz iSv. Art. 74 Nr. 1 GG) keine Stellungnahme abzugeben. Am 27.11.2024 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf (BT-DS 20/13959) noch nicht beraten.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2024
BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.
Corporate & Commercial
21. November 2024
Aufwandsentschädigung – Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt
Die Rechtsprechung der Sozialgerichte geht auch bei ehrenamtlicher, vergüteter Tätigkeit regelmäßig von der Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus und konstituiert damit die Sozialversicherungspflicht von Gruppen, die sich bisher nicht in deren Fokus sahen. So wie das Bundessozialgericht praktisch alle Fremdgeschäftsführer von GmbH’s der Sozialversicherungspflicht unterworfen hat (siehe BLOG-Beitrag vom 10.02.2022) gilt dies auch für die Geschäftsführer als Organe oder besondere Beauftragte in den Verbänden. Nun erinnert das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.04.2024 -S 219 BA 196/20 – an die Risiken ehrenamtlicher Organmitglieder, die eine signifikante Aufwandsentschädigung erhalten, zur Renten- und Arbeitslosenversicherung herangezogen zu werden. Für die Verbände selbst besteht dann die Gefahr, wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert zu werden.
Arbeitsrecht
11. November 2024
Deutschland macht Fortschritte in der Digitalisierung - Digitale Arbeitsverträge ab 01.01.2025 möglich
Allerdings gibt es Ausnahmen u.a. für einige Branchen sowie für befristete Arbeitsverträge und auch Aufhebungsverträge und Kündigungen bedürfen weiterhin der Schriftform.
Immobilien- & Baurecht
4. November 2024
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Änderung des Bauentwurfs
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.09.2024 hat der BGH entschieden, dass die Übergabe einer korrigierten Bauablaufplanung im Falle der Bauzeitverzögerung nicht als Änderung des Bauentwurfs im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B zu sehen ist.
INTERNATIONAL
29. Oktober 2024
Afrika – Chancenkontinent mit Handlungsbedarf
Unternehmen und Investoren aus aller Welt entdecken Afrika neu. In vielen der noch jungen Staaten des bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinents entstehen neue Megacities mit Mittelschichten, die nach Wohlstand, Bildung und Jobs streben. Die Wachstumsszenarien von Wirtschaftsexperten für den Kontinent sind schwindelerregend. Die riesigen Chancen, aber auch den Wettbewerb, mit dem deutsche Unternehmen bei ihren Investments auf dem afrikanischen Kontinent zu rechnen haben, bringt ein Zitat der nigerianischen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, auf den Punkt: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir einen Vortrag.“
IT/Datenschutz
28. Oktober 2024
Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben sich am 08.10.2024 auf einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)” geeinigt.
Wirtschaftsrecht Frankreich
10. Oktober 2024
Grenzüberschreitende Prozessführung – auf die richtige EU-Verordnung kommt es an
Gerichtsurteile eines EU-Mitgliedsstaates sind bekanntlich sofort und ohne weiteres in anderen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckbar – selbst wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Zur Vollstreckbarkeit im anderen EU-Staat braucht es auch kein spezielles Anerkennungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren, sondern nur ein Formular: Das urteilende ausländische Gericht muss die Vollstreckbarkeit des Urteils formell erklären.
Immobilien- & Baurecht
10. Oktober 2024
Gebäudetyp-E-Gesetz: Gesetzgeberische Initiative um einfaches Bauen über das Absenken der Qualitativen Standards zu ermöglichen?
Der Gesetzentwurf
Immobilien- & Baurecht
22. August 2024
Neue Abwicklungsmodelle der öffentlichen Hand bei Bau- und Infrastrukturprojekten
Krisen schaffen immer wieder Raum für Neuerungen. Das lässt sich aktuell auch bei der Abwicklung von Infrastruktur- und Hochbauprojekten der öffentlichen Hand feststellen.
Immobilien- & Baurecht
1. August 2024
„Sicher ist nur das Amen in der Kirche!“ Die Tücke mit den Sicherungsklauseln im Bauvertrag.
In Bauverträgen sind Sicherungsklauseln üblich. Darin verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für bestimmte Ansprüche des Auftraggebers – regelmäßig Erfüllungsansprüche oder Mängelansprüche nach Abnahme – eine Sicherheit zu stellen. Das geschieht meist in Form einer Bürgschaft. Wird der Auftragnehmer insolvent, zeigt sich, ob diese Sicherungsklauseln das halten, was sie versprechen. Der Bürge wendet nämlich bei Inanspruchnahme meist die Unwirksamkeit der Sicherungsklausel ein und verweigert die Auszahlung. Das Oberlandesgericht Celle behandelt im Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22 unwirksame Sicherungsklauseln und zeigt auf, worauf man achten muss.
Arbeitsrecht
24. Juli 2024
Abmahnung braucht Präzision, Transparenz und Vollständigkeit.
Eine wirksame Abmahnung ist der Grundpfeiler für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. In der Praxis wird oft unterschätzt, dass die Anforderungen der Gerichte an eine formell und inhaltlich wirksame Abmahnung durchaus streng sind. Dies veranschaulicht ein Fall, der vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde.
IT/Datenschutz
28. Juni 2024
EuGH konkretisiert Schadensersatzanspruch im Datenschutzrecht
Bei Datenschutzverstößen können Unternehmen neben Bußgeldern auch teure Schadenersatzklagen Betroffener drohen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun solche datenschutzrechtlichen Schadenersatzansprüche in zwei aktuellen Urteilen erneut präzisiert.
IT/Datenschutz
26. Juni 2024
Datenschutzverstöße bleiben abmahnbar?
Unternehmen drohen neben Bußgeldern und Schadenersatzklagen auch Abmahnung und Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutz-Verstößen. Insofern sollten Unternehmen ihre Website auf Datenschutzkonformität prüfen. Zudem sollten das Geschäftsfeld und insbesondere das Marketing datenschutzkonform gestaltet sein.
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