Aktuelles
Arbeitsrecht
9. April 2020
Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung.
Corporate & Commercial
7. April 2020
Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen
6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht.
Corporate & Commercial
3. April 2020
Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber erhalten. Die Fördermittel gehen nicht direkt an die Start-ups.
IT/Datenschutz
3. April 2020
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.
Arbeitsrecht
2. April 2020
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen, der bei der Landesbehörde eine Erstattung erhält. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und, dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind. Es wird sich um eine Regelung im Infektionsschutzgesetz handeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis 29.03.2020 abgeschlossen sein.
IT/Datenschutz
1. April 2020
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander.
Corporate & Commercial
1. April 2020
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"
Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Das Bundesministerium der Finanzen ("BMF") und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") entscheiden gemeinsam über die Anträge von Unternehmen.
Arbeitsrecht
1. April 2020
GESETZGEBUNG – ERLEICHTERUNG BEIM KURZARBEITERGELD
Rückwirkend zum 01.03.2020 wurden die Regeln zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Anpassung erfolgt befristet bis 31.12.2020. Nach dem am 13.03.2020 beschlossenen Gesetz genügt es nunmehr, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Vor der Änderung musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist nunmehr auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Zuständig für die Kurzarbeit ist die Agentur für Arbeit.
Immobilien- & Baurecht
30. März 2020
UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?
Was ändert sich an der bisherigen Rechtslage durch das am 27.3.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und den am 23.3.2020 ergangenen Erlass des Bundesinnenministeriums zum Bauvertragsrecht? Nachfolgend finden Sie unseren Beitrag vom 17.3.2020 am Schluss ergänzt um Hinweise zur neuesten Entwicklung.
Corporate & Commercial
30. März 2020
Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern
Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Auf die Möglichkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wird hingewiesen.
Corporate & Commercial
27. März 2020
Corona-Notfallgesetzgebung: Virtuelle Hauptversammlung und weitere Erleichterungen für Aktiengesellschaften etc.
Um Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Europäische Gesellschaften (SE) auch während der aktuellen Corona-Krise in die Lage zu versetzen, ungeachtet etwaig andauernder Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen und so handlungsfähig zu bleiben, sieht der Gesetzgeber vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (ordentlichen und außerordentlichen) Hauptversammlungen dieser Gesellschaftsformen vor. Diese Erleichterungen sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geregelt, das der Bundestag am 25.03.2020 verabschiedet hat. Nachdem der Bundesrat dem Gesetz heute zugestimmt hat, treten die hier beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Neuerungen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich also noch im März 2020, in Kraft.
Immobilien- & Baurecht
27. März 2020
Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110; Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 23.03.2020) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Regelungen zum Zivilrecht (Moratorium, Darlehensrecht, Mietrecht), die zum 01.04.2020 in Kraft treten.
Corporate & Commercial
26. März 2020
Corona Finanzierungshilfen von Bund und Ländern
Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung ein weitgehendes Paket zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt, insbesondere mit öffentlichen Finanzierungshilfen, das am 23. März konkretisiert wurde. Neben der Erweiterung bestehender Förderprogramme sind spezifische KfW-Förderprogramme und Direkthilfen angekündigt, sog. coronaspezifische Finanzhilfen, insbesondere mit einer Haftungserhöhung für die Banken auf bis zu 90%. Außerdem gibt es entsprechende Maßnahmen auf Länderebene. Die coronaspezifischen Finanzhilfen sollen einen erleichterten Zugang für Unternehmen und ihre Hausbanken zu Fördermitteln gewähren. Dabei gilt auch weiterhin ein zweitstufiger Antragsprozess über die Hausbank und dann das Förderinstitut. Nehmen Sie frühzeitig mit Ihrer Hausbank Kontakt auf, um die Antragsvoraussetzungen zu klären.
Arbeitsrecht
25. März 2020
Corona Virus – Update Arbeitsrecht
Der heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen.
Immobilien- & Baurecht
24. März 2020
UPDATE: ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT
UPDATE: Eine aktualisierte Übersicht zur Kabinettsvorlage, Stand 23.03.2020, finden Sie hier.
Immobilien- & Baurecht
24. März 2020
Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie
Die „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden:
Corporate & Commercial
24. März 2020
In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist
Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt:
Corporate & Commercial
23. März 2020
Änderungen im Gesellschaftsrecht zur Erleichterung von Beschlussfassungen während der Corona-Krise
Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, vor allem auch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften und Vereinigungen verschiedener Rechtsformen, da es oft kaum mehr möglich ist, Beschlüsse auf Versammlungen der entsprechenden Organe wie Gesellschafterversammlungen auf bislang üblichem Weg herbeizuführen. Dies betrifft zum einen die regelmäßig jährlich stattfindenden ordentlichen Versammlungen, bei denen meist der Jahresabschluss festgestellt und die Gewinnausschüttung beschlossen wird, zum anderen außerordentliche Versammlungen, die zur Durchführung besonderer Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere Kapitalmaßnahmen und Umstrukturierungen. Solche besonderen Maßnahmen sind vor allem bei außergewöhnlichen Umständen, wie sie derzeit bestehen, möglicherweise von existenzieller Bedeutung für die betroffenen Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften.
Immobilien- & Baurecht
22. März 2020
Keine Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietschulden während der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat immer weitreichendere Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben in Deutschland - die rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Mietzahlung (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 18.03.2020) bleiben jedoch auch in der Corona-Krise bislang bestehen. Das will die Bundesregierung nun ändern und hat einen umfassenden Gesetzesentwurf (Stand 21.03.2020, 20:40 Uhr) vorbereitet, der heute (23.03.2020) vom Bundeskabinett und am Mittwoch, 25.03.2020, im Bundestag beschlossen werden soll (vgl. auch unseren Beitrag zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 19.03.2020).
Corporate & Commercial
19. März 2020
Zeitgewinn für eine Sanierung? – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat mit Pressemitteilung vom 16. März 2020 (hier abrufbar) mitgeteilt, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werde, mit der die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO für Unternehmen, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt werde. Soweit erforderlich soll die Befristung bis 31.03.2021 durch entsprechende Verordnung des BMJV verlängert werden können.
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