Aktuelles
IT/Datenschutz
15. September 2020
Aktualisierte Hinweise des LfDI Baden-Württemberg zum Schrems II – Urteil
Wie wir bereits auf diesem Blog berichteten, hat der EuGH im Juli 2020 das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen gekippt und auch die Validität von Datenübermittlungen in die USA auf anderen Grundlagen in Frage gestellt. Dies hat bei denjenigen Unternehmen, in der die Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-basierte Dienste zum Tagesgeschäft gehört, für große Verunsicherung gesorgt.
Corporate & Commercial
11. September 2020
„Schein“ und „Sein“ – zur geplanten (Teil-)Verlängerung der Aussetzung der Insol-venzantragspflicht
Um die weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaftsbetriebe abzumildern, wurde das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CovInsAG) verabschiedet. Darin ist geregelt, dass die normalerweise geltende Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bis 30. September 2020 ausgesetzt wird, wenn die Insolvenz auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. So sollte in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Zeit zu nutzen, um ihre Wirtschaftslage wieder zu stabilisieren und – so die Hoffnung – auch unter Ausnutzung der staatlichen Förderprogramme in der Zwischenzeit wieder genug zu erwirtschaften, dass die drohende Insolvenzgefahr von allein abgewendet werden kann.
Immobilien- & Baurecht
19. August 2020
Die Vergabestatistikverordnung: Neue Pflichten für öffentliche Auftraggeber ab 01.10.2020 – Schon für Aufträge ab 25.000 EUR
HEUSSEN Frankfurt ist als Berichtsstelle beim Statistischen Bundesamt (Destatis) registriert - Service von HEUSSEN: Wir melden Ihre Vergaben
Immobilien- & Baurecht
17. August 2020
WENN ZWEI SICH STREITEN, LEIDET DER DRITTE - UPDATE ZUM BERLINER MIETENDECKEL
Das volkstümliche Sprichwort trifft auf die aktuelle Rechtslage zum "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" (MietenWoG Bln), besser bekannt als Berliner Mietendeckel, nur abgewandelt zu. Denn freuen kann sich der Dritte mittlerweile nicht mehr. Zumindest nicht, wenn man als Dritte diejenigen betrachtet, für die der Berliner Mietendeckel ins Leben gerufen wurde: die Mieter. Denn die Freude über den Berliner Versuch zur Begrenzung der Wohnraummieten währte nur so lange, bis klar wurde, dass nichts klar ist.
IT/Datenschutz
11. August 2020
Slack Files Complaint Against Microsoft for Alleged Tying
On July 20, 2020 Slack announced that it had filed a complaint against Microsoft before the EU Commission. Slack claims that Microsoft abusively has tied Microsoft’s Teams into its Office program thus harming competitors such as Slack. Under EU Law, dominant undertakings are prevented from making sales of separate products together compulsory except where justified by way of exception. Given EU Commissioner Vestager’s role in and emphasis on the digital market, competition and consumer choice, the EU Commission may well start an investigation.
Arbeitsrecht
10. August 2020
Corona – Reisen und Reiserückkehr aus Risikogebieten
Die Liste der Risikogebiete wird derzeit immer länger, aber was ist arbeitsrechtlich zu beachten, wenn Arbeitnehmer in Risikogebiete reisen oder aus diesen Gebieten zurückkehren?
IT/Datenschutz
4. August 2020
First update on ECJ decision on EU-US Privacy Shield
On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) announced the end of the EU-US data protection shield. The ECJ ruled that the "Privacy Shield" is no longer a valid basis for data transfers to the USA. The European Court of Justice has not granted a transitional or grace period. So the question remains if and how such data transfers are still possible without the Privacy Shield.
IT/Datenschutz
3. August 2020
Erste Handlungsempfehlungen zur EuGH-Entscheidung zu EU-US Privacy Shield
Am 16. Juli 2020 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Ende des EU-USA-Datenschutzschilds. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der „Privacy Shield“ keine gültige Grundlage mehr für Datentransfers in die USA ist. Die Frage ist aber, wie sind ohne das Privacy Shield weiterhin Datentransfers in die USA möglich?
Corporate & Commercial
31. Juli 2020
Mitgliedsfähigkeit im fakultativen Beirat
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
Wirtschaftsrecht Frankreich
27. Juli 2020
Obacht bei Forderungsabtretungen von Schuldnern aus den französischsprachigen Nachbarländern
Die europäische Einigung und die Zunahme der regionalen Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg hat es mit sich gebracht, dass auch deutsche Geschäftsbanken vermehrt Kunden mit Beziehungen zu den französischsprachigen Nachbarländern bedienen. In diesem Zusammenhang werden auch Darlehen an Personen gewährt, die einen Bezug zu einem oder mehreren der Nachbarländer haben. Soweit diese Darlehen durch die Abtretung von Forderungen besichert werden sollen, die dem Recht eines der Nachbarländer unterliegen, ist unbedingt darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Nachbarstaates für die Geltung der Abtretung gegenüber Dritten eingehalten werden.
Corporate & Commercial
27. Juli 2020
Kleine Ursache – große Wirkung
Zur Notwendigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen / OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020, Az.: 3 U 225/19
Corporate & Commercial
23. Juli 2020
Mitarbeiterbeteiligungen von GmbH-Geschäftsführern und leitenden Angestellten bedürfen sorgfältiger Gestaltung
Hält ein Geschäftsführer einer GmbH 25% am Stammkapital und übernimmt er ein wirtschaftliches Risiko, so fällt seine Beteiligung nicht unter das sog. Managermodell.
Corporate & Commercial
20. Juli 2020
Pflicht von GmbH-Gesellschaftern, sich über Beschlüsse zu informieren
Gesellschafter einer GmbH trifft die Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen über Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zu informieren, wenn sie an der Versammlung nicht teilgenommen haben.
IT/Datenschutz
17. Juli 2020
EU-US Privacy Shield Invalid
In a landmark decision made on July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) has struck down the EU-US Privacy Shield with reference to the European General Data Protection Regulation (GDPR).
Immobilien- & Baurecht
16. Juli 2020
Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ ist unzulässig.
Diese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am 16.07.2020 verkündet und damit das bayerische Volksbegehren vorzeitig beendet. Der Ansatz, die horrenden Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt durch landesrechtliche Regelungen zu bekämpfen, ist somit – zumindest für den Freistaat Bayern – vorerst gescheitert. Dem Freistaat steht keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der mietpreisrechtlichen Regelungen für ungebundenen Wohnraum zu.
Immobilien- & Baurecht
15. Juli 2020
Friede den Hütten – aber auch den Palästen!
In einer gemeinsamen Initiative von Bundesjustiz- und Innenministerium ist im vor einigen Tagen vorgelegten Entwurf des „Baulandmobilisierungsgesetzes“ ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgesehen. Dieser soll nach den Plänen des Gesetzgebers künftig in allen Gebieten, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, gelten. Ziel ist es, dass angestammte Bewohner nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH und Dr. Jan Dittmann, Partner der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN, sehen in dieser gut gemeinten und einen anerkannt wichtigen Zweck verfolgenden Gesetzesinitiative allerdings massive Nebenwirkungen, die niemand wollen kann.
Immobilien- & Baurecht
9. Juli 2020
Wer muss bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel renovieren?
Diese Frage hat der BGH nun am 08.07.2020 (Pressemitteilung hier) entschieden. Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde und bei dem gleichzeitig die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. Voraussetzung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit Mietbeginn wesentlich verschlechtert hat. Allerdings hat sich der Mieter nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen.
Arbeitsrecht
8. Juli 2020
Verfall des Urlaubs bei Krankheit und Erwerbsminderung? BAG beschließt EuGH Vorlage
Nicht genommene Urlaubstageverfallen nach Ansicht des BAG bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Gilt dies auch, wenn der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber darauf hingewiesen wird? Diese Frage hat das BAG nun mit Beschlüssen vom 7. Juli 2020 (9 AZR 401/19 und Az. 9 AZR 245/19) in zwei Fällen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Beide Vorinstanzen (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/17) hatten die Klage jeweils abgewiesen.
IT/Datenschutz
7. Juli 2020
Kommen jetzt die Upload-Filter?
Die Debatte rund um die Urheberrechtsreform wurde Anfang 2019 durch Demonstrationen begleitet, wo viele sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern positioniert haben. Sie fürchteten, dass ein Upload-Filter mit Overblocking einhergeht, was zu Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, in der Kunstfreiheit und in den Kommunikationsfreiheiten führen und zudem auch die Internetkultur zerstören oder beeinträchtigen würde. Dennoch wurde die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) samt dem umstrittenen Art. 17 verabschiedet. Auch Deutschland hat für den Vorschlag gestimmt, dennoch wurde in der Protokollerklärung der Bundesregierung festgehalten, dass nach Möglichkeit auf Upload-Filter verzichtet werde. Diese Aussage traf auf viele skeptische Stimmen, die daran gezweifelt haben, ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne den Einsatz von Upload-Filtern möglich sei. Insgesamt sorgte die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie für einen Paradigmenwechsel: So seien demnach künftig die Diensteanbieter für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verfügbar sind, urheberrechtlich verantwortlich.
Immobilien- & Baurecht
26. Juni 2020
Novellierung der SoBoN – Pläne für die zukünftige Stadtentwicklung nach der Münchner Koalitionsvereinbarung
Im Nachgang zu der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres haben die Münchner Koalitionspartner aus SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt ihre Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026 geschlossen. Das erste Kapitel der Vereinbarung ist der „Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innenschutz“ gewidmet. Hierin werden unter anderem Pläne zur Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“- kurz SoBoN - vorgestellt.
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