Aktuelles
IT/Datenschutz
11. Mai 2020
Die Nutzung von Facebook-Fanpages zu Werbezwecken – Was erlaubt das Datenschutzrecht?
Social Media ist längst zu einem üblichen Instrument im Marketing geworden, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Schon 2016 setzte eine breite Mehrheit der KMUs die neuen Medien ein. Mit über 75 % wurde Facebook am häufigsten, YouTube mit immerhin 41 % am seltensten benutzt. Neben der Möglichkeit eines sehr direkten Drahts zum Kunden sind soziale Medien vor allem auch deshalb attraktiv, weil sie oft die Sammlung nützlicher Daten über Besucher des eigenen Auftritts erlauben. Das erklärt die Beliebtheit von Facebook-Fanpages bei Unternehmen. Über „Facebook Insights“ wird eine Vielzahl an Daten erhoben und Fanpage-Betreibern zur Verfügung gestellt. So können nützliche Rückschlüsse über die Demographien der Kundschaft oder die Wirksamkeit von Marketingmaßnahmen gezogen werden.
Corporate & Commercial
11. Mai 2020
AGB-rechtliche Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen – BGH, Beschluss vom 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.03.2020 zu der Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen/Bereitstellungszinsen seine vorläufige Meinung geäußert und darauf hingewiesen, dass keine Bedenken gegen deren AGB-rechtliche Zulässigkeit bestehen.
IT/Datenschutz
4. Mai 2020
TMG-/NetzDG-Änderungsgesetzentwurf – Neue Pflichten für Videosharingplattformen, Influencer, Anbieter audiovisueller Mediendienste und mehr
Bereits 2018 wurde auf Europaebene die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beschlossen. Zweck der Überarbeitung war, auf das sich wandelnde Konsumentenverhalten – weg vom tradierten Fernsehbildschirm, hin zu der zunehmenden Nutzung von häufig benutzergenerierten Online-Inhalten – zu reagieren. Die Neuerungen sind bis zum 19.09.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Am 01.04.2020 hat die Bunderegierung nun zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, welche primär die Umsetzung durch Modifikation im Telemediengesetz (TMG), Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) bewerkstelligen sollen. Zwar sind die Gesetze noch nicht verabschiedet, die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden jedoch bereits vorgestellt werden.
Corporate & Commercial
30. April 2020
Erleichterungen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Pandemie
Mitteilung des Bundesamtes für Justiz (BfJ) vom 8. April 2020
Wirtschaftsrecht Afrika
28. April 2020
Erfüllt die Corona-Pandemie den Tatbestand der höheren Gewalt bei deutsch-tunesischen Lieferverträgen?
Auch wenn Tunesien ein relativ kleines Land ist, spielt es doch für die deutsche Industrie eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Schon lange vor dem arabischen Frühling etablierte sich Tunesien aufgrund günstiger Rahmenbedingungen für Investoren und einem vergleichsweise hohen Bildungsgrad der Bevölkerung als „verlängerte Werkbank“ für Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Insbesondere die Textilindustrie, aber auch der Maschinenbau und die Automobilindustrie knüpften Kooperationen mit Unternehmen aus Tunesien, um dort die nördlich des Mittelmeers benötigen Güter produzieren zu lassen.
Corporate & Commercial
28. April 2020
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz
BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020, Az.: 20 NE 20.793
Arbeitsrecht
23. April 2020
Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter
Arbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen.
Arbeitsrecht
22. April 2020
Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros
1. Deutschlands neue generelle Arbeitsschutzstandards im Zusammenhang mit Covid-19
Arbeitsrecht
20. April 2020
Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS
Gemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte.
Wirtschaftsrecht Frankreich
15. April 2020
Brutaler Abbruch etablierter Geschäftsbeziehungen: Kein Schutz für IP-Kanzlei
In einer brandaktuellen Entscheidung vom 4. März 2020[1] hatte die Cour d’appel (Berufungsgerichtshof) von Paris erneut die Gelegenheit, den Schadensersatztatbestand des „brutalen Abbruchs etablierter Geschäftsbeziehungen“ („rupture brutale des relations commerciales établies“), über den wir bereits mehrfach geschrieben haben, zu schärfen. Die Cour d’appel bestätigte in dieser Entscheidung ihre bisherige, einschränkende Auslegung im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm.
Immobilien- & Baurecht
14. April 2020
Bau- und Architektenrecht in Zeiten von COVID-19: Wie werde ich als Architekt meinen Vertragspflichten auf der Baustelle gerecht?
Das öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesländer haben Regelungen getroffen, in welchem Maß ein Kontakt zu Dritten, insbesondere auch in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit, momentan zulässig ist. Nachfolgend soll die Frage nach den speziellen Pflichten des Architekten am Beispiel des Landes Baden-Württemberg erörtert werden. Nach § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) ist „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.“
Arbeitsrecht
9. April 2020
Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung.
Wirtschaftsrecht Frankreich
8. April 2020
Führt die Corona-Pandemie bei Handelsverträgen nach französischem Recht zum Eingreifen der Force-Majeure-Regelung?
Deutsche Unternehmen, die vertragliche Beziehungen mit Handelspartnern aus Frankreich unterhalten, können mit der Frage konfrontiert sein, wie die Folgen des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie auf Verträge nach französischem Recht beurteilt werden.
Corporate & Commercial
7. April 2020
Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen
6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht.
Wirtschaftsrecht Frankreich
3. April 2020
Deutsch-französischer Rechtsverkehr und Verträge: Warum es sich lohnt, bei der Formulierung von gerichtlichen Zuständigkeitsvereinbarungen Sorgfalt walten zu lassen
In den meisten Handelsverträgen im deutsch-französischen Rechtsverkehr wie auch im internationalen Wirtschaftsrecht allgemein wird eine Vereinbarung darüber getroffen, welches Gericht im Fall eines Rechtsstreits zuständig sein soll. Um zu verhindern, dass eine solche Vereinbarung ins Leere geht, müssen bestimmte Dinge unbedingt beachtet werden.
Corporate & Commercial
3. April 2020
Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber erhalten. Die Fördermittel gehen nicht direkt an die Start-ups.
IT/Datenschutz
3. April 2020
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.
Arbeitsrecht
2. April 2020
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen, der bei der Landesbehörde eine Erstattung erhält. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und, dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind. Es wird sich um eine Regelung im Infektionsschutzgesetz handeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis 29.03.2020 abgeschlossen sein.
IT/Datenschutz
1. April 2020
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander.
Corporate & Commercial
1. April 2020
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"
Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Das Bundesministerium der Finanzen ("BMF") und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") entscheiden gemeinsam über die Anträge von Unternehmen.
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