Außenwirtschaft
30. Juli 2025
18. EU-Sanktionspaket: Neue Güterlisten & „Catch-All“ für Exporteure
Am 18. Juli 2025 hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen diesmal neben weiteren Listungen von Personen und Banken auch eine Ausweitung der Exportbeschränkungen auf Fertigungstechnik und eine neue sogenannte „Catch-All“-Klausel. Gerade für Unternehmen im produzierenden Gewerbe können diese Neuerungen Risiken bergen – auch dann, wenn derzeit keine unmittelbaren Russlandbezüge (mehr) bestehen.
Außenwirtschaft
12. März 2024
Neue Pflicht zur Verwendung einer „No Russia Clause“ in Lieferverträgen - Praxisrelevante Änderung ab dem 20. März 2024 auch für bestehende Verträge
++ 12. Sanktionspaket Russland (Verordnung (EU) 2023/2878) ++
Außenwirtschaft
1. September 2023
Neuigkeiten in der Exportkontrolle – Allgemeine Genehmigungen seit dem 01.09.2023 erweitert
Für den Know-How-Standort und Exportweltmeister Deutschland (auch im vergangenen Jahr 2022 auf Platz 3 der Weltrangliste[1] werden Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs zunehmend ein bedeutendes Instrument politischer Wirkung. In Zeiten zunehmender Spannungen der Wirtschaftsnationen und geopolitischer Unruhen, nicht zuletzt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gewinnt die staatliche Kontrolle des Warenverkehrs vermehrt an Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wird dies durch die kaum mehr durchschaubare Fülle an Sanktionsmaßnahmen gegen Russland demonstriert. Deutsche Unternehmen sehen sich daher bei Lieferungen in das Ausland auch außerhalb des Russlandgeschäfts zunehmend Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgesetzt.
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