Aktuelles
Corporate & Commercial
21. November 2024
Aufwandsentschädigung – Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt
Die Rechtsprechung der Sozialgerichte geht auch bei ehrenamtlicher, vergüteter Tätigkeit regelmäßig von der Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus und konstituiert damit die Sozialversicherungspflicht von Gruppen, die sich bisher nicht in deren Fokus sahen. So wie das Bundessozialgericht praktisch alle Fremdgeschäftsführer von GmbH’s der Sozialversicherungspflicht unterworfen hat (siehe BLOG-Beitrag vom 10.02.2022) gilt dies auch für die Geschäftsführer als Organe oder besondere Beauftragte in den Verbänden. Nun erinnert das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.04.2024 -S 219 BA 196/20 – an die Risiken ehrenamtlicher Organmitglieder, die eine signifikante Aufwandsentschädigung erhalten, zur Renten- und Arbeitslosenversicherung herangezogen zu werden. Für die Verbände selbst besteht dann die Gefahr, wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert zu werden.
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10. Oktober 2024
Grenzüberschreitende Prozessführung – auf die richtige EU-Verordnung kommt es an
Gerichtsurteile eines EU-Mitgliedsstaates sind bekanntlich sofort und ohne weiteres in anderen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckbar – selbst wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Zur Vollstreckbarkeit im anderen EU-Staat braucht es auch kein spezielles Anerkennungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren, sondern nur ein Formular: Das urteilende ausländische Gericht muss die Vollstreckbarkeit des Urteils formell erklären.
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12. März 2024
Neue Pflicht zur Verwendung einer „No Russia Clause“ in Lieferverträgen - Praxisrelevante Änderung ab dem 20. März 2024 auch für bestehende Verträge
++ 12. Sanktionspaket Russland (Verordnung (EU) 2023/2878) ++
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20. Februar 2024
Deutsch-Französischer Rechtsverkehr
Frankreich ist einer, wenn nicht der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Gerade zwischen Unternehmen aus Baden-Württemberg und solchen aus unserem Nachbarland jenseits des Rheins bestehen vielfältige Handelsbeziehungen. Dies bringt es unweigerlich mit sich, dass immer wieder auch juristische Probleme und Fragestellungen im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr auftreten. So kommt es leider auch immer wieder vor, dass französische Kunden von deutschen Lieferanten zahlungsunfähig werden (genau wie natürlich auch umgekehrt). Im Fall der Insolvenz eines französischen Käuferunternehmens ist es besonders wichtig, die laufenden Fristen für die Forderungsanmeldung und ggf. die Geltendmachung von Eigentumsrechten einzuhalten und bei den richtigen Personen einzureichen.
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8. Februar 2024
Die AGB-Falle – wer keine rechtssicheren AGB verwendet, geht leer aus!
Besprechung von EuGH, Urteil vom 08.12.2022 C-625/21 (VB/Gupfinger Einrichtungsstudio GmbH)
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11. Dezember 2023
Neue Offenlegungspflichten für in den USA tätige Unternehmen: Der Corporate Transparency Act (CTA)
Der U.S. Kongress hat zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ein neues Gesetz, den „Corporate Transparency Act“ erlassen. Es tritt zum 01.01.2024 in Kraft und legt den Unternehmen verschiedene Offenlegungspflichten auf.
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1. September 2023
Neuigkeiten in der Exportkontrolle – Allgemeine Genehmigungen seit dem 01.09.2023 erweitert
Für den Know-How-Standort und Exportweltmeister Deutschland (auch im vergangenen Jahr 2022 auf Platz 3 der Weltrangliste[1] werden Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs zunehmend ein bedeutendes Instrument politischer Wirkung. In Zeiten zunehmender Spannungen der Wirtschaftsnationen und geopolitischer Unruhen, nicht zuletzt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gewinnt die staatliche Kontrolle des Warenverkehrs vermehrt an Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wird dies durch die kaum mehr durchschaubare Fülle an Sanktionsmaßnahmen gegen Russland demonstriert. Deutsche Unternehmen sehen sich daher bei Lieferungen in das Ausland auch außerhalb des Russlandgeschäfts zunehmend Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgesetzt.
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30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Das niederländische Gesetz zur Bestätigung des außergerichtlichen Vergleichs (Wet Homologatie Onderhands Akkoord, im Folgenden: das WHOA) ist, ebenfalls wie das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Ebenso wie das StaRUG, führt das WHOA ein präventives Restrukturierungsverfahren ein, dass eine effektive Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise ermöglicht, um Insolvenzen von lebensfähigen Unternehmen abwenden zu können.
In diesem Newsletter werden wir eine Bilanz nach 2,5 Jahren WHOA ziehen und einen kurzen Überblick über das niederländische WHOA-Verfahren geben. Zudem werden wir bestimmte Themen des WHOAs mit dem StaRUG vergleichen.
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30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist ein Thema, bei dem vielen Unternehmen der sprichwörtliche Schuh drückt. Auf vielen Messen, Kongressen, Foren, usw. wird das neue Gesetz – wie auch die übergeordneten Themen Sustainability und Corporate Responsibility – in der letzten Zeit hoch aufgehängt. Die (manchmal ungenauen, manchmal falsch dargestellten) Medienberichte über die vermeintliche Rechtslage tun ihr übriges zur Verunsicherung. Doch nicht jedes Unternehmen ist von dem LkSG überhaupt betroffen. Wir wollen hier etwas Klarheit schaffen.
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16. November 2022
Die Pflicht der Geschäftsführung zur Schaffung von angemessenen Compliance-Strukturen
Die Beachtung des bahnbrechenden Urteils des Landgerichts München I vom 10.12.2013 („Siemens/Neubürger“), wonach alle Unternehmen ein ihrem spezifischen Geschäftsrisiko angemessenes Compliance Management System zur Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und in der jeweiligen Branche anerkannten Erkenntnisse und Erfahrungsgrundsätze vorhalten müssen, sollte jedem Geschäftsführer Maßstab guter Unternehmensführung sein. Gerade der dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verpflichtete Mittelstand hat maßgebliches Interesse daran, dass die Geschäftsleiter straf- und haftungsbewehrte Risiken vermeiden und das Vertrauen von Kunden, Lieferanten und Kreditgebern nicht gefährden. Vielfach enthalten Verträge im Geschäftsverkehr heute entsprechende Klauseln, etwa zur Absicherung der Einhaltung von Sanktionen oder Finanzstandards.
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14. Juni 2022
BRAO-Reform – Berufsausübungsgesellschaften: Nur Neuer Wein in Alten Schläuchen?
Mitnichten! Durch die "große BRAO-Reform" zum 1. August ergeben sich grundlegend neue Möglichkeiten der beruflichen Zusammenarbeit für und mit Rechtsanwälten*innen. Damit einher gehen aber auch Pflichten (Zulassung und Compliance-Anforderungen sowie Haftpflichtversicherung). Die Berufliche Zusammenarbeit wird in den §§ 59b ff BRAO-neu komplett neu geregelt. Die wichtigsten Neuerungen sind:
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13. Juni 2022
BRAO-Reform - Reminder: Zulassung
Nach der "großen BRAO-Reform" gelten zum 1. August neue Regeln für die Zulassung von "Berufsausübungsgesellschaften" (aka Sozietäten oder Rechtsanwaltsgesellschaften).
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10. Februar 2022
GmbH-Geschäftsführer sind durchgängig sozialversicherungspflichtig – Bundessozialgericht fasst Ausnahmen von dieser Regel immer enger
GmbH-Geschäftsführer sind gemäß den einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften keine Arbeitnehmer. Sozialversicherungsrechtlich liegt hingegen regelmäßig ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vor mit der Folge, dass der Geschäftsführer in den einzelnen Versicherungszweigen beitragspflichtig ist. Die über viele Jahre geltenden Ausnahmen hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Serie von Urteilen in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt.
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20. Dezember 2021
Digital in die Konfrontation
Unwägbarkeiten im Umgang zwischen Richtern und Anwälten beim Einsatz der E-Akte im Justizbetrieb
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17. November 2021
Hinweisgeberschutz – Warum Unternehmen jetzt schon handeln sollten.
Über den Schutz und die Berechtigung von Whistleblowern wird spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange leidenschaftlich diskutiert. Whistleblower oder Hinweisgeber sind Personen, die Informationen über Fehlverhalten oder Missstände aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang gegenüber der Öffentlichkeit oder einer zuständigen Stelle kundtun. Whistleblower können bei einem weiten Verständnis neben Arbeitnehmern auch Kunden, Lieferanten oder sonstige Dritte sein. Im Zentrum steht häufig die Absicht der meldenden Person, Aufmerksamkeit auf ein Fehlverhalten zu lenken und dadurch dessen Sanktion und Beseitigung anzustoßen.
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22. Oktober 2021
Das Thema Nachhaltigkeit nimmt Fahrt auf - Neuigkeiten zur Offenlegungs- und Taxonomieverordnung – Final Report on draft Regulatory Technical Standards (RTS) von den ESAs veröffentlicht
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben heute den Final Report on draft Regulatory Technical Standards (RTS) für Offenlegungen nach den Art. 8 Abs. 4, 9 Abs. 6 und 11 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/2088 („Offenlegungsverordnung“, „SFDR“) veröffentlicht. Die vorgenannten Artikel wurden durch Art. 25 der Verordnung (EU) 2020/852 („Taxonomieverordnung“) in die SFDR integriert. Der Final Report schließt ein vorangegangenes Konsultationsverfahren auf EU-Ebene ab und definiert u.a. die technischen Standards für bestimmte Offenlegungspflichten nach der SFDR: Zum einen die vorvertraglichen Offenlegungspflichten für Produkte nach Art. 8 und Art. 9 der SFDR, insbesondere hinsichtlich der Umweltziele Klimaschutz und Klimawandel nach Art. 9 Buchst. a) und b) der Taxonomieverordnung. Und zum anderen Vorgaben wie die Berücksichtigung dieser Umweltziele in regelmäßigen Berichten für Produkte nach Art. 8 und Art. 9 der SFDR erfolgen soll.
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13. September 2021
Eine Limited ist nicht mehr „limited“
Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet (OLG München, Urteil v. 05.08.2021 – 29 U 2411/21).
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23. August 2021
Meldepflichten zum Transparenzregister ab dem 01. August 2021
Viele Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen, haben sich mit diesem noch nie näher auseinandergesetzt. Grund dafür ist schlicht, dass es bislang nicht notwendig war. Weitreichende Erleichterungen der Meldepflicht führten dazu, dass die Anmeldung in anderen Registern (wie dem Handelsregister) ausreichend war. Das Transparenzregister war bislang nur ein sogenanntes Auffangregister, galt also für Konstellationen, in denen beispielsweise eine Beteiligung an einem Unternehmen nicht aus anderen Registern ersichtlich war.
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9. Juli 2021
Gesetzgebung: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, Hinweisgeberschutzgesetz und Verbandssanktionengesetz für gescheitert erklärt.
Der Bundestag hat am 11.06.2021 das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das offiziell nun den Namen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) trägt.
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6. Januar 2021
Moderne Zeiten im Personengesellschaftsrecht – Im Blickpunkt: Die für die Praxis wesentlichen Änderungen
Am 19.11.2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum „Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz“ (MoPeG) vorgelegt, siehe hier). Basis war die Vorarbeit einer Expertengruppe im „Mauracher Entwurf“, der im Wesentlichen übernommen wurde. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, einen vollständigen Überblick geben zu wollen: Nachfolgend sollen deshalb die Hauptänderungen für die Personengesellschaften – und insbesondere für die GbR – vorgestellt werden.
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