Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
29. Oktober 2025
Das Baugrundrisiko bei Bauverträgen – Risikoübernahme des Bauunternehmers trotz Empfehlung durch den Baugrundgutachter des Bauherrn
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Immobilien- & Baurecht
8. Oktober 2025
Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen können aufgrund AGB-Kontrolle mit Rückwirkung unwirksam sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Immobilien- & Baurecht
12. September 2025
Der Bau-Turbo als Lösung für den Wohnungsmangel?
Hohe Erwartungen bestehen an das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – besser bekannt unter dem Titel „Bau-Turbo“. Der Entwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, sein Inkrafttreten wird jedoch im Herbst diesen Jahres noch erwartet.
Immobilien- & Baurecht
21. August 2025
BGH klärt wesentliche Fragen im Wohnraummietrecht zur Auslegung der Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a, 2a BGB
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreuten Fall mit seiner Entscheidung vom 06.08.2025 (Az.: VIII ZR 161/24) die Auslegung wesentlicher Fragen im Zusammenhang mit § 577a BGB geklärt, die sich in Folge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 ergeben hatten.
Immobilien- & Baurecht
14. Juli 2025
Die DR Deutsche Rücklagen GmbH und ihre Anleihen: Rechtliche Einordnung und Überblick für Wohnungseigentümergemeinschaften, Banken und Verwalter
Seit Anfang 2023 hat sich für eine Vielzahl von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) abgezeichnet, dass ihre Erhaltungsrücklagen (Hausgeldrücklagen) möglicherweise verloren sind: Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hatten diverse Hausverwaltungen die Erhaltungsrücklagen für Anlagen der DR Deutsche Rücklagen GmbH anvertraut. Dies betrifft insbesondere die Kallmeyer & Nagel Vermietungs- und Verwaltungs GmbH sowie die Hausverwaltungen aus der Consigma-Gruppe.
Immobilien- & Baurecht
23. Juni 2025
Unterjährige Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit – BGH, Urteil vom 21.11.2024
Einleitung
Immobilien- & Baurecht
28. April 2025
Wann muss ein privater Bauherr für ein einzelnes Bauprojekt zur Vergabekammer – und wann nicht?
Oftmals wird bei geförderten Bauvorhaben im Zuwendungsbescheid über Nebenbestimmungen (z.B. die jeweiligen ANBest-P) konkret vorgegeben, dass „Vergaberecht anzuwenden“ ist. Zumeist wird hier „nur“ die Anwendung des nationalen Vergaberechts im Unterschwellenbereich (VOB/A 1. Abschnitt) vorgegeben.
Immobilien- & Baurecht
6. Februar 2025
AnlV-Änderung zu 5%-Infrastrukturquote verabschiedet
Am 6. Februar 2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Website die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht. Diese bringt eine interessante Öffnung der insbesondere für Pensionskassen relevanten Anlageverordnung (AnlV) – den Verordnungstext finden Sie hier.
Immobilien- & Baurecht
16. Dezember 2024
Update zum Gebäudetyp-E-Gesetz:
Am 07.11.2024 hat die Bundesregierung den mittlerweile überarbeiteten Referentenentwurf (vom 21.06.2024) im Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 beschlossen zu dem Entwurf (BR-DS 555/24; nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz iSv. Art. 74 Nr. 1 GG) keine Stellungnahme abzugeben. Am 27.11.2024 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf (BT-DS 20/13959) noch nicht beraten.
Immobilien- & Baurecht
4. November 2024
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Änderung des Bauentwurfs
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.09.2024 hat der BGH entschieden, dass die Übergabe einer korrigierten Bauablaufplanung im Falle der Bauzeitverzögerung nicht als Änderung des Bauentwurfs im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B zu sehen ist.
Immobilien- & Baurecht
10. Oktober 2024
Gebäudetyp-E-Gesetz: Gesetzgeberische Initiative um einfaches Bauen über das Absenken der Qualitativen Standards zu ermöglichen?
Der Gesetzentwurf
Immobilien- & Baurecht
22. August 2024
Neue Abwicklungsmodelle der öffentlichen Hand bei Bau- und Infrastrukturprojekten
Krisen schaffen immer wieder Raum für Neuerungen. Das lässt sich aktuell auch bei der Abwicklung von Infrastruktur- und Hochbauprojekten der öffentlichen Hand feststellen.
Immobilien- & Baurecht
1. August 2024
„Sicher ist nur das Amen in der Kirche!“ Die Tücke mit den Sicherungsklauseln im Bauvertrag.
In Bauverträgen sind Sicherungsklauseln üblich. Darin verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für bestimmte Ansprüche des Auftraggebers – regelmäßig Erfüllungsansprüche oder Mängelansprüche nach Abnahme – eine Sicherheit zu stellen. Das geschieht meist in Form einer Bürgschaft. Wird der Auftragnehmer insolvent, zeigt sich, ob diese Sicherungsklauseln das halten, was sie versprechen. Der Bürge wendet nämlich bei Inanspruchnahme meist die Unwirksamkeit der Sicherungsklausel ein und verweigert die Auszahlung. Das Oberlandesgericht Celle behandelt im Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22 unwirksame Sicherungsklauseln und zeigt auf, worauf man achten muss.
Immobilien- & Baurecht
23. Mai 2024
Haftungsfalle: Verkauf von Immobilien mit integrierten digitalen Produkten (SMART-Home-Immobilie)
Der folgende Beitrag soll über die gesetzliche Neuerung beim Verkauf von „Smart-Home-Immobilien“ informieren.
Immobilien- & Baurecht
12. April 2024
Die GbR im Grundbuch – erste Erfahrungen mit dem neuen Recht
Seit 01.01.2024 gelten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) die durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Registerrecht und im Grundbuchverfahren.
Immobilien- & Baurecht
27. März 2024
Ein Schritt in die richtige Richtung oder ein weiterer komplexer Baustein im „Nachhaltigkeitsdschungel“? – Die Abschlussempfehlung des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung zur Einführung einer „ESG-Skala“ für Finanzprodukte
1. Einleitung
Immobilien- & Baurecht
25. März 2024
Nachhaltige Mietverträge – Immobilienbranchenverband ZIA stellt „Green Lease 2.0“ vor
Vermehrt finden sich in den letzten Jahren vor allem in Gewerberaummietverträgen sogenannte „Green Lease“ Klauseln. Vermieter versuchen, ihre Immobilien für den Verkauf und die Verwaltung entsprechend der geltenden ESG Regulatorik und Praxis aufzustellen, während Mieter aufgrund ihrer eigenen ESG-Strategie gewisse Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Mietflächen stellen.
Immobilien- & Baurecht
22. März 2024
Immer wieder Vertragsstrafe! Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme bei einem Einheitspreisvertrag!
BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22
Immobilien- & Baurecht
19. März 2024
Abschied vom Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen? Bundeskabinett beschließt mit dem Regierungsentwurf zum BEG IV die Textform für Gewerbemietverträge
Immer wieder wurde in den letzten Jahren eine Neuregelung bzw. die Streichung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht diskutiert. Etwaige Reformbestrebungen scheiterten allerdings bis jetzt. In jüngster Vergangenheit wurde die Diskussion durch den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erneut angeregt. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Fassung sieht vor, das Schriftformerfordernis v.a. im Gewerberaummietrecht für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, zur Textform herabzustufen (Neufassung § 578 Abs. 1 BGB). Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, kann das eine Erleichterung des Rechtsverkehrs bedeuten, die jedoch zugleich mit mehr Prüfungsaufwand im Ankaufsprozess verbunden sein dürfte.
Immobilien- & Baurecht
7. Dezember 2023
Augen auf beim Immobilien-Verkauf – Zu den Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mit Urteil vom 15.09.2023 (BGH V ZR 77/22) hat der BGH Stellung zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bezogen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit der Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht erfüllt, wenn er dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt.
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