Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
22. März 2024
Immer wieder Vertragsstrafe! Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme bei einem Einheitspreisvertrag!
BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22
Immobilien- & Baurecht
19. März 2024
Abschied vom Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen? Bundeskabinett beschließt mit dem Regierungsentwurf zum BEG IV die Textform für Gewerbemietverträge
Immer wieder wurde in den letzten Jahren eine Neuregelung bzw. die Streichung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht diskutiert. Etwaige Reformbestrebungen scheiterten allerdings bis jetzt. In jüngster Vergangenheit wurde die Diskussion durch den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erneut angeregt. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Fassung sieht vor, das Schriftformerfordernis v.a. im Gewerberaummietrecht für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, zur Textform herabzustufen (Neufassung § 578 Abs. 1 BGB). Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, kann das eine Erleichterung des Rechtsverkehrs bedeuten, die jedoch zugleich mit mehr Prüfungsaufwand im Ankaufsprozess verbunden sein dürfte.
Immobilien- & Baurecht
7. Dezember 2023
Augen auf beim Immobilien-Verkauf – Zu den Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mit Urteil vom 15.09.2023 (BGH V ZR 77/22) hat der BGH Stellung zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bezogen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit der Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht erfüllt, wenn er dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt.
Immobilien- & Baurecht
5. Dezember 2023
Dr. Elmar Bickert als Moderator des "Forum Einfach Bauen"
Am 30.11.2023 hat in Berlin das ImmobilienForum des Wirtschaftsrates zum Thema "Bauen, Wohnen, Klimaschutz - Quo vadis Deutschland?" stattgefunden.
Immobilien- & Baurecht
21. September 2023
Gesetzesänderung für Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren
Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden.
Immobilien- & Baurecht
16. Juli 2023
Unit Deal: Echte Alternative zum Share Deal oder bloß eine Notlösung?
Nach langen Überlegungen und Umsetzungsversuchen ist das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum 01. Juli 2021 in Kraft getreten, durch das die Vermeidung des Anfalls von Grunderwerbsteuer, insbesondere durch die Neueinfügung des § 1 Abs. 2b GrEStG, im Rahmen von Share Deals nun erschwert. Die bisher eingesetzte RETT-Blocker Strukturen, bei denen 5,1 % der Geschäftsanteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zurückbehalten oder durch einen Co.-Investor erworben wurden, sind danach zwar nicht hinfällig, aber wirtschaftlich deutlich unattraktiver. Durch die Einfügung einer der für Personengesellschaften bereits geltenden schädlichen Anteilserwerbsgrenze von jetzt 90 % innerhalb von zehn Jahren (bzgl. Personengesellschaften zuvor 95 % innerhalb von fünf Jahren) für Anteilserwerbe bei Kapitalgesellschaften und die Erhöhung der Haltefristen von fünf auf zehn bzw. bis zu fünfzehn Jahren wird der mittelbare Grundstückserwerb mittels Share Deal vor wirtschaftliche und praktische Herausforderungen gestellt.
Immobilien- & Baurecht
23. Dezember 2022
Überblick über das EWSG und was Vermieter jetzt beachten müssen
Nach umfassenden Corona-Hilfen während der Pandemie folgte im Dezember dieses Jahres nun die erste Energie-Hilfe in Form des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG). Diese sogenannte „Dezember-Soforthilfe“ ist der erste Schritt des Bundes, den enorm gestiegenen Energiekosten für Gas- und Fernwärmekunden entgegenzuwirken.
Immobilien- & Baurecht
16. November 2022
BGH klärt zu § 9a Abs. 2 WEG n.F.: Wohnungseigentümergemeinschaft kann weiterhin Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Der Bundesgerichtshof („BGH“) fällt mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 (Pressemitteilung hier) ein für das Bauträger- und WEG-Recht wichtiges Urteil.
Immobilien- & Baurecht
14. Juni 2022
Die Mindestsätze der HOAI 2013 bleiben in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten anwendbar !
Im Blog-Beitrag vom 21.01.2022 hatten wir auf das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 hingewiesen, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) ausurteilte, dass das Unionsrecht der Anwendbarkeit der verbindlichen Mindestsatzregelungen der HOAI 2013 in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen - trotz der im Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI 2013 - nicht unmittelbar entgegensteht. Der EuGH wies im Urteil vom 18.01.2022 jedoch darauf hin, dass es den nationalen Gerichten unbenommen sei, die Anwendung der Mindestsatzregelungen der HOAI 2013 aufgrund innerstaatlichen Rechts auszuschließen.
Immobilien- & Baurecht
12. Mai 2022
Goodbye Russland! Keine deutschen Steuergelder für den russischen Markt.
Am 09. April 2022 trat die Verordnung EU 2022/576[1] in Kraft. Neben weiteren Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie finanziellen Maßnahmen umfasst die Verordnung in ihrem Artikel 5k auch die Abkopplung Russlands von allen öffentlichen Aufträgen und Geldern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
Immobilien- & Baurecht
29. März 2022
Der Architekt übernimmt die Baukosten – Zur Verantwortlichkeit und Haftung des Architekten bei fehlerhafter Prognose über die Baukosten
Die (zu erwartenden) Baukosten sind für den Bauherrn (insbesondere den privaten) von ganz entscheidender Bedeutung.
Immobilien- & Baurecht
10. März 2022
PRÄSENZVERANSTALTUNG | Kauf einer Immobilie auf Mallorca – Risikovermeidung
Der attraktive Immobilienmarkt in Spanien und insbesondere auf Mallorca lockt eine Vielzahl von Investoren an. Auch unter unseren Mandanten finden sich viele, die in der letzten Zeit dort Grundbesitz erworben haben oder in naher Zukunft erwerben wollen. Einige dieser Mandanten haben wir mit dem Fachbereich Nachfolge / Stiftungen und unserem Spanish Desk sowie mit unserem Kooperationspartner auf den Balearen, der PlattesGroup, beim Immobilienerwerb und darüber hinaus begleitet.
Immobilien- & Baurecht
21. Januar 2022
Können Planer jetzt doch Mindestsätze abrechnen und notfalls einklagen?
Architekten und Ingenieure können bei Altverträgen berechtigterweise darauf hoffen, dass Abrechnungen nach den Mindestsätzen der HOAI vor Gericht Bestand haben. Demgegenüber können sich Auftraggeber nicht auf die Unwirksamkeit der verbindlichen Preisrahmen der HOAI 2009 und 2013 verlassen!
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2022
Die neue HOAI "2021"
Vor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Neufassung des ArchLG und der HOAI nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Am 01.01.2021 ist die geänderte HOAI in Kraft getreten.
Immobilien- & Baurecht
18. Januar 2022
Gewerberaummiete: BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mieter können bei coronabedingter Geschäftsschließung einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung der Miete ist jedoch ausgeschlossen; vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.
Immobilien- & Baurecht
28. Dezember 2021
Achtung: Jahresende ist Verjährungsfristsende! Der BGH zeigt, wie Sie einen Eigentumsschaden (z.B. Wasserschaden) noch durchsetzen können, auch wenn die ursächliche mangelhafte Werkleistung (z.B. undichte Installationsarbeiten) schon lange zurückliegt.
Oftmals treten Werkmängel erst viele Jahre später in Erscheinung, wenn sie zu einem großen Schaden führen. Der Auftragnehmer beruft sich dann auf die bereits abgelaufene Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Bauleistungen beträgt nach dem Gesetz fünf und in der VOB/B vier Jahre ab Abnahme. Wer als Auftraggeber sich zu schnell entmutigen lässt, verpasst die Chance, doch noch den oftmals immensen Schaden ersetzt zu erhalten. Der Bundesgerichtshof zeigt im Urteil vom 23. Februar 2021 – VI ZR 21/20, unter welchen Umständen, der Auftraggeber noch viele Jahre nach der Abnahme Eigentumsschäden infolge von Werkmängeln ersetzt erhalten kann.
Immobilien- & Baurecht
20. Dezember 2021
Rechtswidrige Ausübung der Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten – Hintergrund und Auswirkung des Urteils des BVerwG vom 9.11.2021
Deutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilien durch die öffentliche Hand mittels Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB erworben. Insbesondere in München und dem Land Berlin wurden über das Kommunalreferat bzw. die Bezirksämter massiv Wohngrundstücke zugunsten der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gekauft. Ein solcher Berliner Fall wurde nun bis zum BVerwG durchgestritten, mit dem Ergebnis: Die Ausübungspraxis der Bezirksämter war nicht durch Allgemeinwohl gerechtfertigt und damit rechtswidrig. Maßgeblich für den Ausschlussgrund der maßnahmengemäßen Nutzung sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Befürchtete künftige Entwicklungen müssen außer Betracht bleiben.
Immobilien- & Baurecht
3. Dezember 2021
Die konkludente Abnahme
Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung setzt sie sich aus zwei Elementen zusammen, einem tatsächlichen Element (Entgegennahme der Werkleistung) und einer (Art) Willenserklärung (Billigung dieser Werkleistung als im wesentlichen vertragsgerechte Erfüllung).
Immobilien- & Baurecht
28. September 2021
[VIDEO SEMINAR] SoBoN 2021 – Grundlagen des neuen Baukastenmodells
Neben dem Klimawandel treibt kaum ein anderes Thema die politische Lage in Deutschland an wie die steigende Wohnungsnot. Um diesem Dauertrend entgegenzusteuern hat die LHM nunmehr eine grundlegende Novellierung der SoBoN beschlossen. Mit diesen neuen Spielregeln gehen weitreichende Änderungen für künftige Projektentwicklungen einher. Wir stellen Ihnen das neue Baukastenmodell in unserem Video-Seminar vor und erklären anhand eines Beispiels, wie ein solcher Baukasten individuell zusammengestellt werden kann.
Immobilien- & Baurecht
23. August 2021
Novellierung der SoBoN – Das neue Modell 2021 ist beschlossen
Die Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“ – kurz SoBoN – wurde am 28. Juli 2021 durch den Münchner Stadtrat beschlossen. Damit wird nunmehr die bereits im März letzten Jahres in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt angekündigte Weiterentwicklung der SoBoN umgesetzt.
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