Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
18. März 2020
Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?
Die andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor massiven und zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Praxis die Frage, ob betroffene gewerbliche Mieter nach geltendem Recht zur Anpassung bzw. zur Aussetzung der laufenden Mietzahlungsverpflichtungen berechtigt sein könnten.
Immobilien- & Baurecht
3. März 2020
Änderungen bei der Förderung über KfW und BAFA ab 2020
Der Fokus der KfW-Förderung liegt seit dem 01.01.2020 bzw. dem 24.01.2020 hauptsächlich auf die energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie den Bau energieeffizienter Gebäude gerichtet sein. Die Förderhöhe wird ausschließlich prozentual auf Basis der Investitionskosten berechnet, wobei die Förderung gedeckelt ist. Es gibt keine festgelegten pauschalen Fördersätze mehr.
Immobilien- & Baurecht
13. Februar 2020
Gesetzgebungsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverhältnissen
Der Bestand langfristiger Gewerberaummietverträge ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 gefährdet worden; in dem Urteil wurden sog. qualifizierte Schriftformheilungsklauseln, die eine Kündigung bei Vorliegen eines Schriftformmangels verbieten, für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundeskabinett hat am 5. Februar 2020 den Gesetzesentwurf „Entwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ (Drucksache 469/19) diskutiert. Der vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine begrüßenswerte Neuregelung des § 550 BGB vor, welcher bisher das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen – das heißt über einem Jahr laufenden – Mietverträgen regelt. Nach dem Gesetzesentwurf soll das Schriftformerfordernis im Mietrecht neu geregelt werden, so dass eine vorzeitige ordentliche Kündigung wegen eines Schriftformmangels ausschließlich für den Erwerber in bestimmten Fällen möglich sein soll. Auf diese Weise könnte die aktuelle Planungs- und Rechtsunsicherheit reduziert werden.
Immobilien- & Baurecht
31. Januar 2020
Die Überwachungspflicht des Architekten – Ein Überblick
Ein unerschöpfliches Thema der Rechtsprechung ist die Überwachungspflicht des Architekten, der die Leistungsphase 8 der HOAI, d. h. die Bauüberwachung, übernommen hat.
Immobilien- & Baurecht
15. Januar 2020
Gesetzgebung: Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 2 (Verfahrensrecht)
Mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) will die Staatsregierung grundlegende Veränderungen im Bauordnungsrecht auf den Weg bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Modifikationen, die für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen sind und beleuchtet ihre Folgen für die Verfahrensbeteiligten.
Immobilien- & Baurecht
2. Januar 2020
Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?
In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen.
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