Arbeitsrecht
17. Juni 2020
Krankmeldung per WhatsApp
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat in ihrem Bericht für 2019 vom 12.05.2020 darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Krankmeldung per WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Arbeitgeber dürfen Ihre Mitarbeiter nicht auffordern für Krankmeldungen diesen Dienst zu nutzen, da dies für sensible Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.
Arbeitsrecht
8. Juni 2020
RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsverfahren
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.05.2020 (5 Ca 83/20) mahnt zur Zurückhaltung bei Fragen des Arbeitgebers nach Vorstrafen eines Bewerbers. Generelle, das heißt unspezifizierte Fragen nach Vorstrafen oder schwebenden Ermittlungsverfahren jedweder Art sind zu vermeiden, weil ansonsten Bewerber – so das Arbeitsgericht Bonn – nicht verpflichtet sind, wahrheitsgemäß zu antworten.
Arbeitsrecht
4. Juni 2020
RECHTSPRECHUNG – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Zahlung des Lohns
Der beklagte Arbeitgeber hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, zunächst nicht gezahlt. Erst im März des Jahres 2018 zahlte der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn an die Arbeitnehmerin nach. Dies hatte zur Folge, dass die drei Monate im Jahr 2017 für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0,00 Euro angesetzt wurden, sodass sich das monatliche Elterngeld der Arbeitnehmerin um 71,45 Euro verringerte.
Arbeitsrecht
23. April 2020
Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter
Arbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen.
Arbeitsrecht
22. April 2020
Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros
1. Deutschlands neue generelle Arbeitsschutzstandards im Zusammenhang mit Covid-19
Arbeitsrecht
20. April 2020
Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS
Gemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte.
Arbeitsrecht
9. April 2020
Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung.
Arbeitsrecht
2. April 2020
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen, der bei der Landesbehörde eine Erstattung erhält. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und, dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind. Es wird sich um eine Regelung im Infektionsschutzgesetz handeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis 29.03.2020 abgeschlossen sein.
Arbeitsrecht
1. April 2020
GESETZGEBUNG – ERLEICHTERUNG BEIM KURZARBEITERGELD
Rückwirkend zum 01.03.2020 wurden die Regeln zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Anpassung erfolgt befristet bis 31.12.2020. Nach dem am 13.03.2020 beschlossenen Gesetz genügt es nunmehr, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Vor der Änderung musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist nunmehr auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Zuständig für die Kurzarbeit ist die Agentur für Arbeit.
Arbeitsrecht
25. März 2020
Corona Virus – Update Arbeitsrecht
Der heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen.
Arbeitsrecht
15. März 2020
Coronavirus – Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Verständlicher Weise sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten einer drohenden oder bestehenden Pandemie alarmiert und verunsichert. Der Arbeitgeber ist bestrebt, die drohenden wirtschaftlichen Einbußen zu minimieren und seinen Betrieb einsatzbereit zu halten, zugleich aber auch seine Mitarbeiter zu schützen. Dabei verbinden beide auch gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Der heutige Beitrag soll Möglichkeiten und Grenzen skizzieren.
Arbeitsrecht
2. März 2020
RECHTSPRECHUNG – Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem nun veröffentlichen Fall mit der Dauer des besonderen Kündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen. (Urt. v. 05.12.2019 - Az.: 2 AZR 223/19). Demnach endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn die Beschäftigtenzahl im Unternehmen entsprechend unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. absinkt. Die Rechtsprechung ist insbesondere deshalb interessant, da der Schwellenwert für die zwingende Benennung eines Datenschutzbeauftragen mit der neuen Rechtslage nach § 38 BDSG auf 20 Mitarbeiter erhöht wurde. Das Urteil ist zu altem Datenschutzrecht ergangen, es spricht jedoch nichts dagegen, die Grundsätze auf die neue Rechtslage zu übertragen.
Arbeitsrecht
1. März 2020
GESETZGEBUNG – Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Die Pflegekommission hat sich am 28. Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab 1. Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen bis auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Steigung erfolgt in vier Schritten und wird erstmals zum 01.09.2021 zu einer Angleichung zwischen Ost und West führen. Ab dem 1. April 2021 soll zudem für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Die Ost-West Angleichung soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte zum 1. September 2021 vollzogen werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn für qualifizierte Pflegekräfte auf 13,20 Euro pro Stunde steigen.
Arbeitsrecht
31. Januar 2020
RECHTSPRECHUNG – Keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates bei Aufforderung zu Pause
Es stellt keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates dar, wenn dieser die Arbeitnehmer an heißen Sommertagen dazu auffordert Pausen einzulegen. Das urteilte das ArbG Nürnberg (Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen: 10 BV 76/18). In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit beantragte der Arbeitgeber den Ausschluss von 8 Betriebsratsmitgliedern, die die Arbeitnehmer dazu aufgefordert hatten, je volle Stunde zehn Minuten Hitzepause einzulegen. Die Betriebsräte nahmen für sich Anspruch, auf ohnehin bestehende Rechte hinzuweisen, da am Arbeitsplatz 35 Grad Celsius herrschten. Das Arbeitsgericht sah in der Aufforderung eine Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Den hohen Maßstab für eine grobe Pflichtverletzung sei jedoch nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Arbeitsrecht
21. Januar 2020
Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
Nach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Arbeitsrecht
10. Januar 2020
RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:
Kontakt
