IT/Datenschutz
24. August 2026
Diagnosen gehören nicht in den WhatsApp-Chat: 1.000 EUR Schadensersatz für Gesundheitsdaten im Teamchat
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, wie schnell aus einer vermeintlich internen Messenger-Kommunikation ein Datenschutzverstoß werden kann. Ein Arzt meldete sich krank und informierte seine Kolleginnen und Kollegen hierüber in einer WhatsApp-Gruppe der Abteilung. Die Gruppe bestand aus neun Ärztinnen und Ärzten und wurde nicht nur privat, sondern auch für Urlaubsplanung, Krankmeldungen, Dienstübernahmen und sonstige Organisationsfragen genutzt. Eine Stationsärztin, die nach der Krankmeldung Dienste übernehmen musste, äußerte dort ihren Unmut und gab dabei Diagnosen, Laborwerte und weitere medizinische Informationen des Kollegen weiter. Zugleich stellte sie dessen Arbeitsunfähigkeit in der Gruppe infrage.
IT/Datenschutz
20. August 2026
Fehlgeleitete Bewerberdaten: BGH konkretisiert Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2026 (Az. VI ZR 97/22) eine weitere wichtige Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO getroffen. Das Urteil reiht sich in die jüngere Rechtsprechung von EuGH und BGH zum immateriellen Schaden ein und zeigt zugleich, wohin sich die Praxis künftig entwickeln dürfte: Weg von Grundsatzdiskussionen über die Existenz eines immateriellen Schadens und hin zu einer genaueren Betrachtung der konkreten Beeinträchtigung der betroffenen Person.
IT/Datenschutz
14. August 2026
Reform der KI-Verordnung? Der KI-Omnibus
Die Europäische Union passt ihren Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz weiter an.
IT/Datenschutz
21. Januar 2026
HEUSSEN erstellt mit MULTILAW weltweiten Datenschutz-Überblick
Gemeinsam mit ihrem globalen Kanzleinetzwerk MULTILAW hat HEUSSEN einen aktuellen Überblick über die Datenschutzvorschriften in mehr als 80 Ländern weltweit herausgegeben.
IT/Datenschutz
1. Dezember 2025
GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar
IT/Datenschutz
31. Oktober 2025
Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da
Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.
IT/Datenschutz
12. September 2025
EuG klärt Fragen zur Pseudonymisierung und dem Personenbezug von Daten
Hintergrund: Der Fall Banco Popular und die Datenweitergabe
IT/Datenschutz
12. September 2025
Gefühlsschäden als immaterieller Schaden: EuGH bestätigt Anspruch bei Ärger und Kontrollverlust
Hintergrund: Der Fall Quirin Privatbank
IT/Datenschutz
3. September 2025
EuG: Data Privacy Framework ist weiterhin gültig
Hintergrund der Entscheidung:
IT/Datenschutz
24. Juli 2025
LG Leipzig: 5000 Euro Schadenersatz wegen der Nutzung von Facebook-Business-Tools
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 2351/23) einem Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch Meta (konkret durch Einsatz der Meta Business Tools) immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
IT/Datenschutz
20. Juni 2025
Rekord-Bußgelder für Vodafone: 45 Millionen Euro wegen DS-GVO-Verstößen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Juni 2025 gegen die Vodafone GmbH zwei DS-GVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt.
IT/Datenschutz
16. Juni 2025
530 Millionen Euro Geldbuße für TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) eine Geldbuße von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking, hat aber auch seine europäische Niederlassung in Irland.
IT/Datenschutz
13. Juni 2025
BGH: Datenschutzverstöße sind abmahnbar
Die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 markieren einen Wendepunkt im Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
IT/Datenschutz
2. Juni 2025
Barrierefreie Websites – Pflichten für Unternehmer ab dem 28.06.2025
Am 28.06.2025 tritt das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine große Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Unternehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen im E-Commerce anbieten, entsteht aber auch Handlungsbedarf. Wir geben einen Überblick über wichtige Fragen.
IT/Datenschutz
3. Februar 2025
Künstliche Intelligenz im Verfahren der Rechtsgewinnung
Klassische juristische Datenbanken sind konstruiert wie eine Bibliothek: Jeder Bruchteil einer Information, vor allem aber die Rechtsquellen, auf die sie sich beziehen, können genau beschrieben und identifiziert werden.
IT/Datenschutz
9. Januar 2025
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage
Die DS-GVO listet in Art. 6 und 9 DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen auf.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2024
BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.
IT/Datenschutz
28. Oktober 2024
Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben sich am 08.10.2024 auf einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)” geeinigt.
IT/Datenschutz
28. Juni 2024
EuGH konkretisiert Schadensersatzanspruch im Datenschutzrecht
Bei Datenschutzverstößen können Unternehmen neben Bußgeldern auch teure Schadenersatzklagen Betroffener drohen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun solche datenschutzrechtlichen Schadenersatzansprüche in zwei aktuellen Urteilen erneut präzisiert.
IT/Datenschutz
26. Juni 2024
Datenschutzverstöße bleiben abmahnbar?
Unternehmen drohen neben Bußgeldern und Schadenersatzklagen auch Abmahnung und Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutz-Verstößen. Insofern sollten Unternehmen ihre Website auf Datenschutzkonformität prüfen. Zudem sollten das Geschäftsfeld und insbesondere das Marketing datenschutzkonform gestaltet sein.
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