IT/Datenschutz
20. Oktober 2020
BGH legt dem Europäischen Gerichtshof vor: Sind DSGVO-Verstöße abmahnbar?
Mit dem OLG Stuttgart, wie bereits berichtet, haben nunmehr drei Oberlandesgerichte (OLG Hamburg v. 25.10.2018 – 3 U 66/17 und OLG Naumburg v. 07.11.2019 – 9 U 6/19) entschieden, dass Verletzungen der DSGVO abmahnbar sind. Jetzt hat der BGH (Beschluss vom 28.05.2020 – I ZR 186/17) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
IT/Datenschutz
15. September 2020
Aktualisierte Hinweise des LfDI Baden-Württemberg zum Schrems II – Urteil
Wie wir bereits auf diesem Blog berichteten, hat der EuGH im Juli 2020 das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen gekippt und auch die Validität von Datenübermittlungen in die USA auf anderen Grundlagen in Frage gestellt. Dies hat bei denjenigen Unternehmen, in der die Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-basierte Dienste zum Tagesgeschäft gehört, für große Verunsicherung gesorgt.
IT/Datenschutz
11. August 2020
Slack Files Complaint Against Microsoft for Alleged Tying
On July 20, 2020 Slack announced that it had filed a complaint against Microsoft before the EU Commission. Slack claims that Microsoft abusively has tied Microsoft’s Teams into its Office program thus harming competitors such as Slack. Under EU Law, dominant undertakings are prevented from making sales of separate products together compulsory except where justified by way of exception. Given EU Commissioner Vestager’s role in and emphasis on the digital market, competition and consumer choice, the EU Commission may well start an investigation.
IT/Datenschutz
4. August 2020
First update on ECJ decision on EU-US Privacy Shield
On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) announced the end of the EU-US data protection shield. The ECJ ruled that the "Privacy Shield" is no longer a valid basis for data transfers to the USA. The European Court of Justice has not granted a transitional or grace period. So the question remains if and how such data transfers are still possible without the Privacy Shield.
IT/Datenschutz
3. August 2020
Erste Handlungsempfehlungen zur EuGH-Entscheidung zu EU-US Privacy Shield
Am 16. Juli 2020 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Ende des EU-USA-Datenschutzschilds. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der „Privacy Shield“ keine gültige Grundlage mehr für Datentransfers in die USA ist. Die Frage ist aber, wie sind ohne das Privacy Shield weiterhin Datentransfers in die USA möglich?
IT/Datenschutz
17. Juli 2020
EU-US Privacy Shield Invalid
In a landmark decision made on July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) has struck down the EU-US Privacy Shield with reference to the European General Data Protection Regulation (GDPR).
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7. Juli 2020
Kommen jetzt die Upload-Filter?
Die Debatte rund um die Urheberrechtsreform wurde Anfang 2019 durch Demonstrationen begleitet, wo viele sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern positioniert haben. Sie fürchteten, dass ein Upload-Filter mit Overblocking einhergeht, was zu Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, in der Kunstfreiheit und in den Kommunikationsfreiheiten führen und zudem auch die Internetkultur zerstören oder beeinträchtigen würde. Dennoch wurde die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) samt dem umstrittenen Art. 17 verabschiedet. Auch Deutschland hat für den Vorschlag gestimmt, dennoch wurde in der Protokollerklärung der Bundesregierung festgehalten, dass nach Möglichkeit auf Upload-Filter verzichtet werde. Diese Aussage traf auf viele skeptische Stimmen, die daran gezweifelt haben, ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne den Einsatz von Upload-Filtern möglich sei. Insgesamt sorgte die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie für einen Paradigmenwechsel: So seien demnach künftig die Diensteanbieter für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verfügbar sind, urheberrechtlich verantwortlich.
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12. Mai 2020
The factlights: Wie digital ist Ihr Unternehmen wirklich?
Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Digitalisierung und Datenarbeit für ein Unternehmen sind, damit es flexibel reagieren kann. Nachdem nun die Wirtschaft wieder anläuft, wird auch die Digitalisierung noch mehr Fahrt aufnehmen. Unternehmen sollten sich fragen: Wo stehen wir aktuell? Welche Prozesse und Geschäftsmodelle wandeln sich im Unternehmen? Was bedeutet dies für unseren Arbeitsalltag? Digitalisierung ohne Wenn und Aber? Diese und weitere Fragen sollen durch die Studie der QUNIS GmbH „the factlights 2020“ geklärt werden. HEUSSEN ist Partner dieser Initiative und will die daraus resultierenden Erkenntnisse und Empfehlungen mit Ihnen teilen.
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11. Mai 2020
Die Nutzung von Facebook-Fanpages zu Werbezwecken – Was erlaubt das Datenschutzrecht?
Social Media ist längst zu einem üblichen Instrument im Marketing geworden, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Schon 2016 setzte eine breite Mehrheit der KMUs die neuen Medien ein. Mit über 75 % wurde Facebook am häufigsten, YouTube mit immerhin 41 % am seltensten benutzt. Neben der Möglichkeit eines sehr direkten Drahts zum Kunden sind soziale Medien vor allem auch deshalb attraktiv, weil sie oft die Sammlung nützlicher Daten über Besucher des eigenen Auftritts erlauben. Das erklärt die Beliebtheit von Facebook-Fanpages bei Unternehmen. Über „Facebook Insights“ wird eine Vielzahl an Daten erhoben und Fanpage-Betreibern zur Verfügung gestellt. So können nützliche Rückschlüsse über die Demographien der Kundschaft oder die Wirksamkeit von Marketingmaßnahmen gezogen werden.
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4. Mai 2020
TMG-/NetzDG-Änderungsgesetzentwurf – Neue Pflichten für Videosharingplattformen, Influencer, Anbieter audiovisueller Mediendienste und mehr
Bereits 2018 wurde auf Europaebene die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beschlossen. Zweck der Überarbeitung war, auf das sich wandelnde Konsumentenverhalten – weg vom tradierten Fernsehbildschirm, hin zu der zunehmenden Nutzung von häufig benutzergenerierten Online-Inhalten – zu reagieren. Die Neuerungen sind bis zum 19.09.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Am 01.04.2020 hat die Bunderegierung nun zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, welche primär die Umsetzung durch Modifikation im Telemediengesetz (TMG), Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) bewerkstelligen sollen. Zwar sind die Gesetze noch nicht verabschiedet, die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden jedoch bereits vorgestellt werden.
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3. April 2020
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.
IT/Datenschutz
1. April 2020
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander.
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6. März 2020
OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar
Das OLG Stuttgart setze sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) mit einer derzeit höchst umstrittenen Rechtsfrage auseinander. Bezüglich der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen hielt das Gericht fest, dass die DSGVO kein abgeschlossenes Rechtsdurchsetzungssystem enthalte und dass deswegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sei, sofern eine Marktverhaltensregel vorliegt.
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14. Februar 2020
EuGH: Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books ist unzulässig
Der EuGH hat Ende letzten Jahres den Handel mit „gebrauchten“ E-Books ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – C-263/18). Der Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books stelle nämlich eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke dar, die zwingend der Zustimmung des Urhebers bedürfe.
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6. Februar 2020
Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?
Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.
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28. Januar 2020
Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen
Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.
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23. Januar 2020
Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.
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