Eilrechtsschutz zur Aufrechterhaltung der Belieferung in internationalen Lieferketten

Rechtssicherheit bei Lieferstopp und angedrohter Lieferverweigerung auch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Für Unternehmen der Automobil-, Verteidigungs- und Maschinenbauindustrie stellt folgende Konstellation ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar: Ein langjähriger Single-Source-Lieferant erklärt, die vertraglich vereinbarten Preise nicht mehr akzeptieren zu wollen. Er weiß um die strukturelle Abhängigkeit seines Abnehmers, der seinerseits strengen Lieferpflichten unterliegt und einen Produktionsstillstand um nahezu jeden Preis vermeiden muss.

Geplantes Gesetz zur Deckelung von Indexmieten – Neue Herausforderungen für Vermieter

1. Hintergrund

Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge

Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.