BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.

HEUSSEN advises US company Microbiologics on acquisition of Rostock-based biotech pioneer SensID

Stuttgart, 22.11.2024 – Das US-Biotechnologieunternehmen Microbiologics, Inc., weltweit führender Spezialist für Qualitätskontrollen in der Diagnostik von Infektionskrankheiten, übernimmt die Rostocker SensID GmbH, einen Hersteller von Referenzmaterialien und Qualitätskontrollen für die Molekulardiagnostik mit Schwerpunkt auf Onkologie und Präzisionsmedizin.

Aufwandsentschädigung – Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte geht auch bei ehrenamtlicher, vergüteter Tätigkeit regelmäßig von der Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus und konstituiert damit die Sozialversicherungspflicht von Gruppen, die sich bisher nicht in deren Fokus sahen. So wie das Bundessozialgericht praktisch alle Fremdgeschäftsführer von GmbH’s der Sozialversicherungspflicht unterworfen hat (siehe BLOG-Beitrag vom 10.02.2022) gilt dies auch für die Geschäftsführer als Organe oder besondere Beauftragte in den Verbänden. Nun erinnert das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.04.2024 -S 219 BA 196/20 – an die Risiken ehrenamtlicher Organmitglieder, die eine signifikante Aufwandsentschädigung erhalten, zur Renten- und Arbeitslosenversicherung herangezogen zu werden. Für die Verbände selbst besteht dann die Gefahr, wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert zu werden.