Wann muss ein privater Bauherr für ein einzelnes Bauprojekt zur Vergabekammer – und wann nicht?

Oftmals wird bei geförderten Bauvorhaben im Zuwendungsbescheid über Nebenbestimmungen (z.B. die jeweiligen ANBest-P) konkret vorgegeben, dass „Vergaberecht anzuwenden“ ist. Zumeist wird hier „nur“ die Anwendung des nationalen Vergaberechts im Unterschwellenbereich (VOB/A 1. Abschnitt) vorgegeben.

GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten

LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar

Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).