EuGH kippt die HOAI
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als bindendes Preisrecht zu Fall gebracht. Er hat heute entschieden, dass Deutschland mit den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstsätzen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt, die Wettbewerb grundsätzlich auch über den Preis erreichen will. Das Gegenargument des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung schlug - nicht wirklich überraschend - nicht durch. Es bleibt nun abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber das Urteil umsetzt. Ebenfalls noch offen ist, wie die Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung bzw. mit dem Einwand der Höchstsatzüberschreitung umgehen werden. Wir halten Sie informiert und werden die zu erwartenden Neuregelungen gerne mit Ihnen umsetzen.
Unter den Besten im Handbuch „Deutschlands Beste Anwälte 2019/2020“
Auch in diesem Jahr hat der US-Verlag „Best Lawyers" in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt die renommiertesten deutschen Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt.
HEUSSEN, eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München, Stuttgart, Berlin und Frankfurt, konnte in diesem Jahr ihre Position deutlich ausbauen und ist mit Anwälten in allen wesentlichen Praxisbereichen vertreten. Dabei wurden 13 Partner neu aufgenommen und die Anzahl gelisteter Anwälte insgesamt auf 21 mehr als verdoppelt.
DER GEPLANTE MIETENDECKEL IN BERLIN IST NICHTIG!
Der Berliner Senat plant aktuell die Einführung eines sogenannten Mietendeckels für die nächsten 5 Jahre. Er hat damit auch in anderen Bundesländern und Städten Diskussionen über die Einführung von Mietpreisbeschränkungen in Form landesrechtlicher Regelungen ausgelöst. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen können unter Juristen aber nur Erstaunen hervorrufen. Es fehlt hier eindeutig an der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, denn der Bund hat von seiner diesbezüglichen Gesetzgebungskompetenz erschöpfend Gebrauch gemacht. Ergeht eine Norm aber ohne die erforderliche Gesetzgebungszuständigkeit, ist sie verfassungswidrig und damit unheilbar nichtig. In der Folge kann sich jeder betroffene Vermieter im Geltungsbereich des geplanten Mietendeckels zur Wehr setzen.
Ihr Kontakt: Kassandra Liesenfeld
Brexit und Vergaberecht
Brexit – derzeit noch eine „never ending story“: Viele können das Thema nicht mehr hören. Dennoch: Der Brexit wirkt sich auch auf das Vergaberecht hierzulande aus. Derzeit streitet sich das britische Unterhaus noch, wie der Brexit ablaufen soll. Ergebnis offen. Von der Entscheidung hängt ab, wie stark Großbritannien gegenüber anderen Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig benachteiligt wird.
Im Falle eines „harten“ Brexits fällt das Vereinigte Königreich wieder in den Status eines „Drittlandes“ zurück. Damit gelten für die Anbieter von Waren und Dienstleistungen aus Großbritannien dieselben Vorschriften wie für alle anderen Bieter außerhalb der EU.
Matrix beim Erwerb des Arne-Jacobsen-Hauses in der Hamburger City Nord begleitet
Der Hamburger Immobilienentwickler Matrix Immobilien hat den Hamburger Sitz von Vattenfall erworben. Das 1969 vom dänischen Architekten Arne Jacobsen entworfene denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude gehört zu den bekanntesten Gebäuden der Nachkriegsmoderne in Hamburg. Matrix plant eine umfangreiche Modernisierung des 24.500 qm großen, 153 m langen, zwölfgeschossigen Gebäudes in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Dr. Jan Dittmann hat Matrix beim Erwerb rechtlich beraten. Weiteres Teammitglied war Partner Dr. André Turiaux, der zum öffentlichen Recht beriet.
Ihr Kontakt: Dr. Jan Dittmann
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