Brexit und Vergaberecht
Brexit – derzeit noch eine „never ending story“: Viele können das Thema nicht mehr hören. Dennoch: Der Brexit wirkt sich auch auf das Vergaberecht hierzulande aus. Derzeit streitet sich das britische Unterhaus noch, wie der Brexit ablaufen soll. Ergebnis offen. Von der Entscheidung hängt ab, wie stark Großbritannien gegenüber anderen Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig benachteiligt wird.
Im Falle eines „harten“ Brexits fällt das Vereinigte Königreich wieder in den Status eines „Drittlandes“ zurück. Damit gelten für die Anbieter von Waren und Dienstleistungen aus Großbritannien dieselben Vorschriften wie für alle anderen Bieter außerhalb der EU.
Matrix beim Erwerb des Arne-Jacobsen-Hauses in der Hamburger City Nord begleitet
Der Hamburger Immobilienentwickler Matrix Immobilien hat den Hamburger Sitz von Vattenfall erworben. Das 1969 vom dänischen Architekten Arne Jacobsen entworfene denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude gehört zu den bekanntesten Gebäuden der Nachkriegsmoderne in Hamburg. Matrix plant eine umfangreiche Modernisierung des 24.500 qm großen, 153 m langen, zwölfgeschossigen Gebäudes in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Dr. Jan Dittmann hat Matrix beim Erwerb rechtlich beraten. Weiteres Teammitglied war Partner Dr. André Turiaux, der zum öffentlichen Recht beriet.
Ihr Kontakt: Dr. Jan Dittmann
Real I.S. beim Erwerb des TechParks in Erlangen begleitet
Die Münchener Real I.S., ein Tochterunternehmen der Bayern LB und einem Immobilienvermögen von rund 7 Milliarden EUR im Management, hat den TechPark in Erlangen mit einer Gesamtnutzfläche von 11.500 qm übernommen. Verkäufer ist der Immobilienentwickler Sontowsky & Partner. Das Büroobjekt wurde für einen Immobilien-Spezial-AIF erworben. Finanziert wurde die Transaktion teilweise über die Crowdinvestmentplattform Zinsbaustein. Dort investierten insgesamt 291 Anleger 1,25 Mio. Euro über Nachranganleihen in das Objekt. Das Gesamtvolumen lag bei 25 Mio. Euro. Mit 22,5 Mio. EUR hat die Sparkasse Erlangen den Hauptanteil finanziert.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung der Partner Christoph Hamm hat die Real I.S. beim Erwerb rechtlich beraten. Weitere Teammitglieder waren Bernhard Schex (Partner), Rupert Klar (Partner), Dr. Nicole Wolf (Associate) und Charlotte Zais (Associate), alle aus München.
HEUSSEN setzt für EnValue die kombinierte Vergütung von solaren 750kWp-Anlagen und Ausschreibungsanlagen durch
Die EnValue GmbH hat in einem Musterverfahren mit Hilfe von HEUSSEN die Förderung von 750-kWp-Anlagen unabhängig von einer erfolgreichen Ausschreibung durchgesetzt und sorgt damit für Rechtssicherheit bei der Kombination von sog. „750 kWp-Anlagen“ mit ausschreibungsgeförderten Solaranalagen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Investoren und Betreiber von Photovoltaikanlagen sowie Netzbetreiber gleichermaßen, da nun allgemeine Regeln gelten und das seit längerem bestehende Fördervakuum beseitigt wird.
In der Votumsentscheidung der Clearingstelle EEG/KWKG vom 16.11.2018 wird festgelegt, dass Betreibern der Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750kWp mit der gesetzlichen Marktprämie im Wege der geförderten Direktvermarktung und ohne eine Ausschreibung vergütet wird, selbst wenn durch den Zubau weiterer zeitlich versetzt in Betrieb genommener Solaranlagen, die Leistungsschwelle von 750 kWp überschritten wird. Eine Kombination von Solaranlagen bis zu 750 kWp mit weiteren Solaranlagen ist selbst dann möglich, wenn diese von Anfang an geplant war oder die Anlagen gleichzeitig errichtet wurden. Hiermit werden die Unsicherheiten und Widersprüche beseitigt, welche durch den Hinweis 2017/22 der Clearingstelle geschaffen worden waren.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Federführung der Partner Maximilian Burger (Bereichsleiter Erneuerbare Energien) und Dr. André Turiaux haben EnValue nicht nur strategisch im Blick auf die Konzeption entsprechender Anlagen beraten, sondern auch das Verfahren vor der Clearingstelle begleitet.
HEUSSEN unter den besten Kanzleien im Vergaberecht bei der WirtschaftsWoche
Die WirtschaftsWoche (WiWo) hat zum zweiten Mal nach 2014 die Top-Kanzleien und Top-Anwälte Deutschlands für das Vergaberecht ausgewählt - ein Bereich, bei dem es um die EU-weite Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen über zwei Billionen Euro jährlich, allein in Deutschland über 440 Milliarden Euro, geht. Umso wichtiger ist es da herauszufinden, welche Kanzleien und Anwälte sich hierzulande durch ihre praktische Tätigkeit einen erstklassigen Ruf erarbeitet haben.
Und wie im Jahr 2014 gehören auch 2018 die Vergaberechts-Praxis von HEUSSEN sowie Partner Uwe-Carsten Völlink zu den Top Playern.
Kommentar zum Energiewirtschaftsrecht erscheint zum Jahreswechsel
Die neue, 2. Auflage des Standardkommentars zum Energiewirtschaftsrecht wird im Nomos-Verlag voraussichtlich im Dezember 2018 veröffentlicht. Zu den Autoren des von Prof. Dr. Martin Kment LL.M. herausgegebenen 1.390 Seiten starken Werkes zählen auch die HEUSSEN-Partner Dr. Norbert Huber, Dr. André Turiaux sowie Bernhard Schex. Der Kommentar enthält alle Novellen der einschlägigen Gesetze und erörtert dabei die Regelungsstrukturen in ihrer Tiefe anwendungsbezogen auf sämtliche energiewirtschaftsrechtliche Fragestellungen. Problemlagen werden bis zum Ende durchgespielt, darunter der Netzanschluss und der Netzzugang, die Vergabe und der Erhalt von Konzessionen sowie der behördliche und der gerichtliche Rechtsschutz. Die europarechtlichen Fragen werden ebenso präzise erläutert wie Einzelaspekte, u.a. aus den wichtigen Strom- und Gasnetzzugangsverordnungen.
Ihr Kontakt: Dr. Norbert Huber
ehret + klein beim Erwerb eines Immobilienportfolios mit 13 Immobilien im share deal begleitet
Die Franconia Portfolio Verwaltungsgesellschaft mbH, eine Gesellschaft der ehret+klein Gruppe aus Starnberg, hat zum 09.11.2018 gemeinsam mit einem Partner eine Immobiliengesellschaft der P&P Gruppe mit Sitz in Fürth übernommen. Zusammen mit der Immobiliengesellschaft übernimmt ehret + klein deren Immobilienportfolio mit insgesamt 13 Immobilien, drei davon in Teileigentum. Die Objekte befinden sich in Nürnberg, Fürth, Bamberg und Lauf a. d. Pegnitz. Die zentral gelegenen Immobilien haben eine Mietfläche von rund 22.500 m², davon rund 14.100 m² Gewerbe (60%) und ca. 8.400 m² Wohnen (40%). Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Dr. Jan Dittmann hat ehret + klein beim Erwerb rechtlich beraten. Weitere Teammitglieder waren Dr. Johannes Weidelener, LL.M. sowie Alexander Jekeli, beide Partner am Standort München sowie Partner Michael Wichert aus Berlin.
Ihr Kontakt: Dr. Jan Dittmann
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