Anumar bei innovativer Solarpark- und Stromlieferungskonzeption außerhalb des EEG begleitet
Das Ingolstädter Solarunternehmen Anumar und Statkraft, Europas größter Erzeuger erneuerbarer Energien, haben einen langfristigen Stromabnahmevertrag über knapp 100 MWp für den Solarpark Schornhof bei Ingolstadt in Bayern geschlossen. Der Bau des Solarparks hat bereits begonnen. Voraussichtlich Ende des Jahres soll der erste Solarstrom nach der Fertigstellung des neuen Umspannwerks direkt in das Hochspannungsnetz eingespeist werden. Die Fertigstellung des kompletten Solarparks ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Schornhof ist der bisher größte Solarpark, der überwiegend ohne Förderung errichtet wird. Er ist wegweisend für Entwickler und Betreiber von Solarparks, Projekte auch außerhalb der EEG-Förderung zu realisieren.
HEUSSEN hat Anumar mit einem Team um Partner Maximilian Burger bei der Gesamtkonzeption umfassend beraten, unter anderem bei der Entwicklung der vertraglichen Vermarktung von Strom außerhalb der EEG-Förderung.
Verstärkung in München mit Partner Robert Heym im Gesellschaftsrecht
Mit Robert Alan Heym baut HEUSSEN die Praxis für Gesellschaftsrecht und M&A am Münchener Standort weiter aus. Heym, der seit über 20 Jahren nationale und internationale Mandanten insbesondere in Transaktionen berät, hat seine Tätigkeit als Partner zum 10. Juli 2020 aufgenommen. Zuletzt war er Rechtsanwalt und Partner bei Simmons & Simmons am Standort in München.
Besondere Erfahrung hat der 49-jährige Gesellschaftsrechtler bei der Beratung von Transaktionen auf der Käufer- wie auch der Verkäuferseite, in Auktionen, sowie in Finanzierungs- und Insolvenz-Szenarien. Ebenso verfügt er über umfassende Erfahrung bei der Reorganisation von Unternehmen und der gesellschaftsrechtlichen Prozessführung.
Ihr Kontakt: Dr. Georg Anders
Tobias Scholl ist Anwalt des Jahres für Versicherungsrecht
Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte 2020/2021“ aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt.
Tobias Scholl vom Stuttgarter Standort wurde mit dem Titel „Anwalt des Jahres“ für Versicherungsrecht ausgezeichnet. Tobias Scholl, Fachanwalt für Versicherungsrecht, berät und vertritt im Versicherungsvertrag-, Aufsichts- und Vermittlerecht hauptsächlich Unternehmen als Versicherungsnehmer, aber auch Versicherungsmakler. Schwerpunkte sind Haftpflichtversicherungen (einschließlich D&O-Versicherungen und Haftpflichtprozesse), Sachversicherungen (einschließlich Betriebsunterbrechung und – wegen der Corona-Pandemie besonders aktuell - Betriebsschließung) und Technische Versicherungen.
HEUSSEN, eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München, Stuttgart, Berlin und Frankfurt, konnte auch in diesem Jahr ihre Position bei "Deutschlands Beste Anwälte" insgesamt deutlich ausbauen und ist mit Anwälten in allen wesentlichen Praxisbereichen vertreten. Zudem wurden 10 Partner und Partnerinnen neu aufgenommen und damit, die Anzahl gelisteter Anwälte insgesamt auf 28 gesteigert.
Industria bei Erwerb eines Neubauprojektes in Wiesbaden beraten
Im Rahmen eines Forward Deals hat die INDUSTRIA WOHNEN für den Immobilien-Spezialfonds Industria Wohnen Deutschland VI ein Wohnneubauprojekt im wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiet erworben. Die Gesamtinvestition liegt bei rund 30 Mio. Euro. Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Christian Weinheimer hat die Industria beim Kauf rechtlich beraten. Weitere Teammitglieder vom HEUSSEN-Standort in München waren Franziska Amtstätter (Senior Associate, Immobilienrecht), Rupert Klar (Partner, Steuern) sowie Maximilian Lang (Associate, Steuern). Vom Berliner Standort begleitete Michael Wichert (Partner, Immobilienrecht) die Transaktion.
Verkäufer und Projektentwickler sind zwei langfristig am Markt agierende Unternehmen, die J. Molitor Immobilien GmbH (ein Schwesterunternehmen der Bauunternehmung Karl Gemünden GmbH & Co. KG aus Ingelheim) sowie die Fischer + Co. GmbH & Co. KG, die erstmalig eine gemeinsame Kooperation eingegangen sind.
HEUSSEN: Unter den Besten im Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2020/2021“
Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag „Best Lawyers“ die renommiertesten deutschen Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt.
HEUSSEN, eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München, Stuttgart, Berlin und Frankfurt, konnte auch in diesem Jahr ihre Position deutlich ausbauen und ist mit Anwälten in allen wesentlichen Praxisbereichen vertreten. Partner Tobias Scholl vom Stuttgarter Standort wurde mit dem Titel „Anwalt des Jahres“ für Versicherungsrecht ausgezeichnet. Zudem wurden 10 Partner und Partnerinnen neu aufgenommen, die Anzahl gelisteter Anwälte insgesamt auf 28 gesteigert. Erstmalig dabei sind die Münchener Dr. Dirk von dem Knesebeck und Dr. Johannes Weidelener, LL.M. (beide Kapitalmarktrecht), Christoph Hamm und Dr. Iris Meeßen (beide Baurecht), Nina Klotz-Hörlin (Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation), Alexander Jekeli (Streitbeilegung), Alexander Tauber (Gesellschaftsrecht) und Markus Neumaier (Restrukturierung, Insolvenzrecht). Dr. Elmar Bickert vom Berliner Standort wurde in die Bestenliste im Bereich Baurecht ebenso aufgenommen wie Dr. Thomas Beck vom Stuttgarter Büro im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Grünes Licht für die Beschaffung eines IT-Finanzmanagement-Systems durch fünf Hochschulen des Freistaates Bayern
Die Digitalisierung der Hochschulen des Freistaates Bayern schreitet voran: Für die Hochschulen Augsburg, Coburg, Ingolstadt, Landshut und München wurde der Auftrag zur Einführung und Implementierung eines schlanken und effizienten, für alle Hochschulen einheitlichen IT-Finanzmanagementsystems vergeben. Gleichzeitig wird durch die Etablierung eines gemeinsamen Referenzsystems mit einheitlichem Fachkonzept und Kostenrahmen sowie abgestimmten Prozessen auch den weiteren bayerischen Hochschulen der Um- und Einstieg in das einheitliche System geebnet.
Ein Vergabeteam der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN um die Partner Uwe-Carsten Völlink, Dr. Iris Meeßen und Mark Münch, LL.M. (IT-Vertragsrecht) hat den Freistaat Bayern bei der unionsweiten Ausschreibung begleitet, die Vertragsverhandlungen mit den am Auftrag interessierten Bietern unterstützt und im anschließenden Nachprüfungsverfahren erfolgreich vertreten.
Ihr Kontakt: Uwe-Carsten Völlink
Compliance-Pflichten der Geschäftsleitung in Zeiten der Corona-Pandemie Krisen stellen erhöhte Anforderungen an Steuerung und Überwachung
Vorstände und Geschäftsführer unterliegen aus der Leitungsbefugnis im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft einer Generalpflicht, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Zu den umfassenden Grundpflichten zählen rechtsformübergreifend auch Compliance-Pflichten, die Geschäftsabläufe so zu organisieren und zu überwachen, dass Rechtstreue und Integrität eingehalten, betriebswirtschaftliche Risiken aus dynamischen und schwer überschaubaren Krisenlagen erkannt und trotz Prognoseunsicherheit angemessen behandelt...
Unterstützung für Logistikdienstleister bei akuter Finanznot in Zeiten der Corona Pandemie
In Zusammenarbeit mit der LAE GmbH und Prof. Stölzle von der Hochschule St. Gallen bieten wir Logistikdienstleistern, die entweder über die Beteiligung von Investoren oder gar den Verkauf des Unternehmens insgesamt nachdenken, die Unterstützung in diesem Prozess an, angefangen von der Festlegung einer Zielsetzung...
Erleichterungen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Pandemie
Die anhaltenden Beeinträchtigungen betrieblicher Abläufe durch die Corona-Pandemie stellen immer wieder neue Herausforderungen für Unternehmen dar. Nun hat das BfJ eine Reihe von entlastenden Maßnahmen für diejenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher noch nicht fristgerecht eingereicht haben...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz
Mit zunehmender Dauer der Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie nehmen die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland zu verschiedenen Rechtsfragen zu. Während die Zivilgerichte naturgemäß einen längeren Vorlauf benötigen und mit Spannung z.B. erste Urteile zu mietrechtlichen Auseinandersetzungen erwartet werden, sind die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht durch (Eil-) Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aktuell präsenter. So liegen bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grundrechten wie der allgemeinen Handlungsfreiheit oder zum Versammlungsrecht vor...
Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter
Arbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen...
Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros
Am 16.04.2020 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit Covid-19 neue generelle Arbeitsschutzstandards vor, die Handlungsanweisungen für Arbeitgeber zum Schutz der Mitarbeiter (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.html) und insbesondere zwei allgemeine Grundsätze enthalten...
Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS
Gemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte...
Bau- und Architektenrecht in Zeiten von COVID-19: Wie werde ich als Architekt meinen Vertragspflichten auf der Baustelle gerecht?
Das öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesländer haben Regelungen getroffen, in welchem Maß ein Kontakt zu Dritten, insbesondere auch in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit, momentan zulässig ist. Nachfolgend soll die Frage nach den speziellen Pflichten des Architekten am Beispiel des Landes Baden-Württemberg erörtert werden. Nach § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) ist „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand...
Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung...
Kärcher Futuretech bei Ausschreibung mobiler Feldküchen begleitet
Die Kärcher Futuretech GmbH hat die Ausschreibung der neuen Feldküchen für die im Aufbau befindlichen Very High Readiness Joint Task Force der Bundeswehr gewonnen. Für einen zweistelligen Millionenbetrag sollen zunächst 85 neue mobile Feldküchen angeschafft werden. Aus dem Rahmenvertrag können bis zu 400 mobile Feldküchen bestellt werden.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN hat Kärcher Futuretech bei der Ausschreibung begleitet (inkl. Klärung von komplexen Fragestellungen zum Preisrecht) sowie die Vertragsverhandlungen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterstützt. Mandatsführer ist Partner Sven Hoffmann vom Standort in Stuttgart. Die vergabe- und preisrechtliche Beratung wurde von Partner Mark Münch (Stuttgart) und Partner Uwe-Carsten Völlink (München) erbracht; Mark Münch, LL.M. und Sven Hoffmann begleiteten auch die Vertragsverhandlungen mit der BAAINBw.
Ihr Kontakt: Sven Hoffmann
Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen
6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht...
WEBINAR: Als Logistikdienstleister mit Peilung durch die Krise navigieren – Kurzfrist-Instrumente aus Betriebswirtschaft und Recht
Logistikdienstleister sind derzeit Turbulenzen in einem bislang nicht bekannten Ausmaß ausgesetzt. Verbreitet einbrechende Kundennachfrage, ausbleibende Umsätze und Störungen in Betriebsabläufen setzen die Liquidität der Unternehmen massiv unter Druck. Das Management sucht Antworten...
Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber erhalten. Die Fördermittel gehen nicht direkt an die Start-ups...
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind...
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen...
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"
Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Das Bundesministerium der Finanzen ("BMF") und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") entscheiden gemeinsam über die Anträge von Unternehmen...
UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?
Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ich tun, wenn in meinem Betrieb oder dem meines Vertragspartners ein Corona-Fall auftritt und behördliche Schließung angeordnet wird? Welche Rechte habe ich, wenn die Baustelle still steht? Wann trifft mich in diesen Fällen ein Verschulden und wann nicht?
Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern
Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Auf die Möglichkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wird hingewiesen...
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