Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber erhalten. Die Fördermittel gehen nicht direkt an die Start-ups...
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind...
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen...
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"
Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Das Bundesministerium der Finanzen ("BMF") und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") entscheiden gemeinsam über die Anträge von Unternehmen...
UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?
Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ich tun, wenn in meinem Betrieb oder dem meines Vertragspartners ein Corona-Fall auftritt und behördliche Schließung angeordnet wird? Welche Rechte habe ich, wenn die Baustelle still steht? Wann trifft mich in diesen Fällen ein Verschulden und wann nicht?
Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern
Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Auf die Möglichkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wird hingewiesen...
Corona-Notfallgesetzgebung: Virtuelle Hauptversammlung und weitere Erleichterungen für Aktiengesellschaften etc.
Um Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Europäische Gesellschaften (SE) auch während der aktuellen Corona-Krise in die Lage zu versetzen, ungeachtet etwaig andauernder Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen und so handlungsfähig zu bleiben, sieht der Gesetzgeber vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (ordentlichen und außerordentlichen) Hauptversammlungen dieser Gesellschaftsformen vor. Diese Erleichterungen sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geregelt, das der Bundestag am 25.03.2020 verabschiedet hat. Nachdem der Bundesrat dem Gesetz heute zugestimmt hat, treten die hier beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Neuerungen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich also noch im März 2020, in Kraft...
Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Regelungen zum Zivilrecht (Moratorium, Darlehensrecht, Mietrecht), die zum 01.04.2020 in Kraft treten.
Die wichtigsten Regelungen des vorgenannten Gesetzes lauten zusammengefasst...
Corona Finanzierungshilfen von Bund und Ländern
Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung ein weitgehendes Paket zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt, insbesondere mit öffentlichen Finanzierungshilfen, das am 23. März konkretisiert wurde. Neben der Erweiterung bestehender Förderprogramme sind spezifische KfW-Förderprogramme und Direkthilfen angekündigt, sog. coronaspezifische Finanzhilfen, insbesondere mit einer Haftungserhöhung für die Banken auf bis zu 90%. Außerdem gibt es entsprechende Maßnahmen auf Länderebene. Die coronaspezifischen Finanzhilfen sollen einen erleichterten Zugang für Unternehmen und ihre Hausbanken zu Fördermitteln gewähren. Dabei gilt auch weiterhin ein zweitstufiger Antragsprozess über die Hausbank und dann das Förderinstitut. Nehmen Sie frühzeitig mit Ihrer Hausbank Kontakt auf...
Corona Virus – Update Arbeitsrecht
Der heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen...
ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in den nächsten Stunden bzw. Tagen ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschieden, das unverzüglich, z.T. mit Rückwirkung zum 01.03.2020, in Kraft treten soll. Wir haben den Gesetzesentwurf (Stand 21.03., 20.40 Uhr) inzwischen ausgewertet. Bitte beachten Sie, dass der Entwurf noch laufenden Änderungen unterliegt. Die wichtigsten Regelungen des vorgenannten Entwurfs lauten zusammengefasst (vorbehaltlich etwaiger Änderungen des Gesetzgebers „auf den letzten Metern“)...
Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie
Die „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden...
Notfall oder nicht? Der Quick-Check für Logistiker in Zeiten der Corona-Krise
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen LAE aus dem Umkreis der Hochschule St. Gallen, Professor Stölzle, ein Angebot entwickelt, um bei Logistikdienstleistern kurzfristig zu überprüfen, ob in Anbetracht der Krise Ihr wirtschaftlicher Bestand und gegebenenfalls auch für wie lange gesichert ist. Eine Zusammenfassung des Angebotes sehen Sie unter dem Link http://files.basekit.com/1b/e9/1be93a3a-6df7-41b9-ac8a-ba18419c5fba.pdf.
In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist
Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt...
Zeitgewinn für eine Sanierung? – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat mit Pressemitteilung vom 16. März 2020 (hier abrufbar) mitgeteilt, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werde, mit der die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO für Unternehmen, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt werde. Soweit erforderlich soll die Befristung bis 31.03.2021 durch entsprechende Verordnung des BMJV verlängert werden können.
Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?
Die andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor massiven und zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Praxis die Frage, ob betroffene gewerbliche Mieter nach geltendem Recht zur Anpassung bzw. zur Aussetzung der laufenden Mietzahlungsverpflichtungen berechtigt sein könnten.
Leistungsabsagen im Logistikmarkt wegen der Corona Pandemie
Im Augenblick ist in der Logistik die Frage relevant, wieweit sich insbesondere Dienstleister darauf berufen können, dass wegen der Maßnahmen im Rahmen des Corona-Virus Leistungen abgesagt werden können.
Dies ist vorab eine persönliche Einschätzung, selbstverständlich an rechtlichen Ausgangspunkte und orientiert, in dem Sinne aber keine gutachterliche Stellungnahme.
Aus unserer Sicht sind drei Szenarien zu unterscheiden zur Frage, ob wegen der Pandemie eine Leistung eingestellt werden kann...
Höhere Gewalt? Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge
Der Coronavirus hält die Welt in Atem, besser gesagt er bringt sie zum Stillstand. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt. Immer mehr Staaten greifen zur Eindämmung der Ausbreitung zu drastischen Maßnahmen. Zum Teil wurden gesamte Bereiche oder Regionen quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen dieser Maßnahmen immer stärker zu spüren. In den Unternehmen führt dies zu erheblichen Störungen des Geschäftsablaufs, zu Produktionsausfällen, zu Lieferverzögerungen und Unterbrechungen der Lieferketten sowie zu Bandstillständen.
Partner und Fachbereiche bei Who´s Who Legal und Legal500 gelistet
Uwe-Carsten Völlink, Partner im Münchener Büro bei HEUSSEN, ist in der aktuellen Ausgabe des internationalen Handbuchs Who's Who Legal bereits zum 7. Mal als „National Leader" und damit einer der besten Rechtsanwälte im Öffentlichen Vergaberecht gelistet. Prof. Dr. Benno Heussen wird als „National Leader" wie auch „Global Leader" für den Fachbereich Informationstechnologie geführt und erstmalig der Partner im Baurecht Benedikt Murken als einer von nur 25 Anwälten in Deutschland.
In der aktuellen deutschen Ausgabe von Legal500 wird das Vergaberecht geführt, Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink und sein Team von Mandantenseite insbesondere auch für die kanzleiinterne Vernetzung gelobt: „Wenn in einem konkreten Fall spezielle Fragen aus einem anderen Rechtsgebiet auftauchen, wird der/die entsprechende Spezialist/in zugezogen und die Probleme werden gelöst."
Industria bei Erwerb der Projektentwicklung des Wohnquartiers Hildegardis beraten
Die Industria Wohnen, Immobilientochter der Degussa Bank, geht neue Wege und legt erstmals eine Investment KG für die Entwicklung eines geschlossenen Areals auf. Auf einem ca. 2,7 ha großen Areal in der besten Lage in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz - dem Gelände des ehemaligen Hildegardis-Krankenhauses - entsteht ein neues Wohnquartier. Das Projekt wurde Ende 2019 für eine eigens aufgelegte Investment KG erworben. Die Gesamtinvestition liegt bei rund EUR 165 Mio., die KG-Anteile wurden bei institutionellen Investoren platziert.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Christian Weinheimer hat die Industria beim Kauf rechtlich beraten.
Ihr Kontakt: Christian Weinheimer
H Sat bei Verkauf des Seemaxx Outlet-Centers in Radolfzell beraten
Der Frankfurter Vermögensverwalter Kintyre und die internationale Finanzgruppe Quilvest Capital Partners haben mit Datum zum 20.12.2019 das Seemaxx Outlet-Center erworben. Verkäufer war das schweizerische Family Office H Sat. Auf der 35.000 qm großen Gewerbefläche im baden-württembergischen Radolfzell befinden sich unter anderem ein Factory-Outlet-Center, Logistik- und Lagerflächen sowie das Bürogebäude mit Kesselhaus. Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion wurde über den Erwerb der Hesta Beteiligungs-GmbH (Eigentümerin und Betreiberin der Immobilie) abgewickelt.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung der Partner Dr. Jan Dittmann (Bau- und Immobilienrecht, München) sowie Dr. Elmar Bickert (Partner, Bau- und Immobilienrecht, Berlin) haben H Sat beim Verkauf rechtlich begleitet.
HEUSSEN etabliert sich weiter als Fachberater zum Thema „Mietendeckel“
Neben dem Klimawandel steht die sich in den Metropolen zuspitzende Wohnungsknappheit derzeit im Fokus politischer und sozialer Diskussion.
Hierbei erhitzt der für Berlin geplante Mietendeckel nach wie vor die Gemüter. Die Kanzlei HEUSSEN hat mit ihrem Gutachten „Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Miethöhe?“ Stellung bezogen und ihre Experten sind führend auf diesem brisanten Gebiet.
Eine aktuelle Zusammenfassung gibt der Tagesspiegel.
Ihr Kontakt: Kassandra Liesenfeld
HEUSSEN-Partner Reinhold Kopp erneut zum 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des EMR gewählt
Das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken/Brüssel (EMR) hat auf seiner Mitgliederversammlung am 16.12. auf ein weiteres erfolgreiches Geschäftsjahr zurück geblickt. Gutachten, Veröffentlichungen und Veranstaltungen sind auf große Resonanz der Fachkreise gestoßen. Die drei Vorsitzenden des Vorstandes, unter Ihnen Rechtsanwalt Reinhold Kopp, HEUSSEN-Partner in Berlin, wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Der vollständige Jahresbericht des EMR 2019 ist abrufbar unter: https://emr-sb.de/emr-mit-neuem-vorstand-rueckblick-mitgliederversammlugn-2019/
Ihr Kontakt: Reinhold Kopp
Heussen berät die Albany International Corp-Gruppe beim Erwerb der CirComp GmbH
Die Albany International Corp. hat über ihre Tochter Albany Engineered Composites, Inc. die CirComp GmbH, einen Entwickler und Hersteller von Produkten auf Basis von Hochleistungsfaserverbund-werkstoffen, mit Sitz in Kaiserslautern erworben. Die CirComp GmbH ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung kundenspezifischer Verbundkomponenten für die Luft- und Raumfahrt und andere anspruchsvolle industrielle Anwendungen. Die Übernahme ergänzt und erweitert Albanys Portfolio an proprietären, fortschrittlichen Fertigungstechnologien für Verbundkomponenten.
BlueRock beim Kauf der Telekom-Niederlassung in Nürnberg beraten
Der BlueRock Fund hat die Nürnberger Niederlassung der Dt. Telekom gekauft. Verkäufer ist ein US-amerikanisches Family Office. Das Gebäude im Büropark Hansapark an der Dieselstraße 43 in Nürnberg umfasst insgesamt 16.000 qm Büro-, Lager- und Technikflächen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Dr. Jan Dittmann hat BlueRock beim Kauf rechtlich begleitet. Weitere Teammitglieder waren Bernhard Schex (Partner, öffentliches Recht), Dr. Johannes Weidelener, LL.M. (Partner, Banking und Finance) sowie Carsten Richter, LL.M. (Partner, Immobilienrecht).
Ihr Kontakt: Dr. Jan Dittmann
Promotionspreis für Dr. Christina-Maria Leeb zum Thema Legal Tech
Dr. Christina-Maria Leeb, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei HEUSSEN im Fachbereich IT, IP und Medienrecht, wurde im Rahmen der Examens- und Promotionsfeier der Juristischen Fakultät der Universität Passau für ihre Dissertation zum Thema Digitalisierung, Legal Technology und Innovation mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München 2019 ausgezeichnet. Die Arbeit leitet aus einem bewusst breit gewählten Ansatzpunkt heraus ein Anforderungsprofil für die Anwaltschaft in der gegenwärtigen Informationstechnologiegesellschaft her, welches auch auf grundlegende, rechtstheoretische Überlegungen gestützt wird.
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