Tobias Scholl ist Anwalt des Jahres für Versicherungsrecht
Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte 2020/2021“ aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt.
Tobias Scholl vom Stuttgarter Standort wurde mit dem Titel „Anwalt des Jahres“ für Versicherungsrecht ausgezeichnet. Tobias Scholl, Fachanwalt für Versicherungsrecht, berät und vertritt im Versicherungsvertrag-, Aufsichts- und Vermittlerecht hauptsächlich Unternehmen als Versicherungsnehmer, aber auch Versicherungsmakler. Schwerpunkte sind Haftpflichtversicherungen (einschließlich D&O-Versicherungen und Haftpflichtprozesse), Sachversicherungen (einschließlich Betriebsunterbrechung und – wegen der Corona-Pandemie besonders aktuell - Betriebsschließung) und Technische Versicherungen.
HEUSSEN, eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München, Stuttgart, Berlin und Frankfurt, konnte auch in diesem Jahr ihre Position bei "Deutschlands Beste Anwälte" insgesamt deutlich ausbauen und ist mit Anwälten in allen wesentlichen Praxisbereichen vertreten. Zudem wurden 10 Partner und Partnerinnen neu aufgenommen und damit, die Anzahl gelisteter Anwälte insgesamt auf 28 gesteigert.
Industria bei Erwerb eines Neubauprojektes in Wiesbaden beraten
Im Rahmen eines Forward Deals hat die INDUSTRIA WOHNEN für den Immobilien-Spezialfonds Industria Wohnen Deutschland VI ein Wohnneubauprojekt im wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiet erworben. Die Gesamtinvestition liegt bei rund 30 Mio. Euro. Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Christian Weinheimer hat die Industria beim Kauf rechtlich beraten. Weitere Teammitglieder vom HEUSSEN-Standort in München waren Franziska Amtstätter (Senior Associate, Immobilienrecht), Rupert Klar (Partner, Steuern) sowie Maximilian Lang (Associate, Steuern). Vom Berliner Standort begleitete Michael Wichert (Partner, Immobilienrecht) die Transaktion.
Verkäufer und Projektentwickler sind zwei langfristig am Markt agierende Unternehmen, die J. Molitor Immobilien GmbH (ein Schwesterunternehmen der Bauunternehmung Karl Gemünden GmbH & Co. KG aus Ingelheim) sowie die Fischer + Co. GmbH & Co. KG, die erstmalig eine gemeinsame Kooperation eingegangen sind.
HEUSSEN: Unter den Besten im Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2020/2021“
Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt in Zusammenarbeit mit dem US-Verlag „Best Lawyers“ die renommiertesten deutschen Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt.
HEUSSEN, eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München, Stuttgart, Berlin und Frankfurt, konnte auch in diesem Jahr ihre Position deutlich ausbauen und ist mit Anwälten in allen wesentlichen Praxisbereichen vertreten. Partner Tobias Scholl vom Stuttgarter Standort wurde mit dem Titel „Anwalt des Jahres“ für Versicherungsrecht ausgezeichnet. Zudem wurden 10 Partner und Partnerinnen neu aufgenommen, die Anzahl gelisteter Anwälte insgesamt auf 28 gesteigert. Erstmalig dabei sind die Münchener Dr. Dirk von dem Knesebeck und Dr. Johannes Weidelener, LL.M. (beide Kapitalmarktrecht), Christoph Hamm und Dr. Iris Meeßen (beide Baurecht), Nina Klotz-Hörlin (Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation), Alexander Jekeli (Streitbeilegung), Alexander Tauber (Gesellschaftsrecht) und Markus Neumaier (Restrukturierung, Insolvenzrecht). Dr. Elmar Bickert vom Berliner Standort wurde in die Bestenliste im Bereich Baurecht ebenso aufgenommen wie Dr. Thomas Beck vom Stuttgarter Büro im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz.
Grünes Licht für die Beschaffung eines IT-Finanzmanagement-Systems durch fünf Hochschulen des Freistaates Bayern
Die Digitalisierung der Hochschulen des Freistaates Bayern schreitet voran: Für die Hochschulen Augsburg, Coburg, Ingolstadt, Landshut und München wurde der Auftrag zur Einführung und Implementierung eines schlanken und effizienten, für alle Hochschulen einheitlichen IT-Finanzmanagementsystems vergeben. Gleichzeitig wird durch die Etablierung eines gemeinsamen Referenzsystems mit einheitlichem Fachkonzept und Kostenrahmen sowie abgestimmten Prozessen auch den weiteren bayerischen Hochschulen der Um- und Einstieg in das einheitliche System geebnet.
Ein Vergabeteam der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN um die Partner Uwe-Carsten Völlink, Dr. Iris Meeßen und Mark Münch, LL.M. (IT-Vertragsrecht) hat den Freistaat Bayern bei der unionsweiten Ausschreibung begleitet, die Vertragsverhandlungen mit den am Auftrag interessierten Bietern unterstützt und im anschließenden Nachprüfungsverfahren erfolgreich vertreten.
Ihr Kontakt: Uwe-Carsten Völlink
Compliance-Pflichten der Geschäftsleitung in Zeiten der Corona-Pandemie Krisen stellen erhöhte Anforderungen an Steuerung und Überwachung
Vorstände und Geschäftsführer unterliegen aus der Leitungsbefugnis im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft einer Generalpflicht, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Zu den umfassenden Grundpflichten zählen rechtsformübergreifend auch Compliance-Pflichten, die Geschäftsabläufe so zu organisieren und zu überwachen, dass Rechtstreue und Integrität eingehalten, betriebswirtschaftliche Risiken aus dynamischen und schwer überschaubaren Krisenlagen erkannt und trotz Prognoseunsicherheit angemessen behandelt...
Unterstützung für Logistikdienstleister bei akuter Finanznot in Zeiten der Corona Pandemie
In Zusammenarbeit mit der LAE GmbH und Prof. Stölzle von der Hochschule St. Gallen bieten wir Logistikdienstleistern, die entweder über die Beteiligung von Investoren oder gar den Verkauf des Unternehmens insgesamt nachdenken, die Unterstützung in diesem Prozess an, angefangen von der Festlegung einer Zielsetzung...
Erleichterungen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Pandemie
Die anhaltenden Beeinträchtigungen betrieblicher Abläufe durch die Corona-Pandemie stellen immer wieder neue Herausforderungen für Unternehmen dar. Nun hat das BfJ eine Reihe von entlastenden Maßnahmen für diejenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher noch nicht fristgerecht eingereicht haben...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz
Mit zunehmender Dauer der Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie nehmen die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland zu verschiedenen Rechtsfragen zu. Während die Zivilgerichte naturgemäß einen längeren Vorlauf benötigen und mit Spannung z.B. erste Urteile zu mietrechtlichen Auseinandersetzungen erwartet werden, sind die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht durch (Eil-) Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aktuell präsenter. So liegen bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grundrechten wie der allgemeinen Handlungsfreiheit oder zum Versammlungsrecht vor...
Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter
Arbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen...
Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros
Am 16.04.2020 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit Covid-19 neue generelle Arbeitsschutzstandards vor, die Handlungsanweisungen für Arbeitgeber zum Schutz der Mitarbeiter (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.html) und insbesondere zwei allgemeine Grundsätze enthalten...
Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS
Gemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte...
Bau- und Architektenrecht in Zeiten von COVID-19: Wie werde ich als Architekt meinen Vertragspflichten auf der Baustelle gerecht?
Das öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesländer haben Regelungen getroffen, in welchem Maß ein Kontakt zu Dritten, insbesondere auch in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit, momentan zulässig ist. Nachfolgend soll die Frage nach den speziellen Pflichten des Architekten am Beispiel des Landes Baden-Württemberg erörtert werden. Nach § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) ist „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand...
Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung...
Kärcher Futuretech bei Ausschreibung mobiler Feldküchen begleitet
Die Kärcher Futuretech GmbH hat die Ausschreibung der neuen Feldküchen für die im Aufbau befindlichen Very High Readiness Joint Task Force der Bundeswehr gewonnen. Für einen zweistelligen Millionenbetrag sollen zunächst 85 neue mobile Feldküchen angeschafft werden. Aus dem Rahmenvertrag können bis zu 400 mobile Feldküchen bestellt werden.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN hat Kärcher Futuretech bei der Ausschreibung begleitet (inkl. Klärung von komplexen Fragestellungen zum Preisrecht) sowie die Vertragsverhandlungen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterstützt. Mandatsführer ist Partner Sven Hoffmann vom Standort in Stuttgart. Die vergabe- und preisrechtliche Beratung wurde von Partner Mark Münch (Stuttgart) und Partner Uwe-Carsten Völlink (München) erbracht; Mark Münch, LL.M. und Sven Hoffmann begleiteten auch die Vertragsverhandlungen mit der BAAINBw.
Ihr Kontakt: Sven Hoffmann
Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen
6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht...
WEBINAR: Als Logistikdienstleister mit Peilung durch die Krise navigieren – Kurzfrist-Instrumente aus Betriebswirtschaft und Recht
Logistikdienstleister sind derzeit Turbulenzen in einem bislang nicht bekannten Ausmaß ausgesetzt. Verbreitet einbrechende Kundennachfrage, ausbleibende Umsätze und Störungen in Betriebsabläufen setzen die Liquidität der Unternehmen massiv unter Druck. Das Management sucht Antworten...
Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber erhalten. Die Fördermittel gehen nicht direkt an die Start-ups...
Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick
Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind...
RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen...
Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge
In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander...
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"
Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Das Bundesministerium der Finanzen ("BMF") und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") entscheiden gemeinsam über die Anträge von Unternehmen...
UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?
Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ich tun, wenn in meinem Betrieb oder dem meines Vertragspartners ein Corona-Fall auftritt und behördliche Schließung angeordnet wird? Welche Rechte habe ich, wenn die Baustelle still steht? Wann trifft mich in diesen Fällen ein Verschulden und wann nicht?
Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern
Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Auf die Möglichkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wird hingewiesen...
Corona-Notfallgesetzgebung: Virtuelle Hauptversammlung und weitere Erleichterungen für Aktiengesellschaften etc.
Um Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Europäische Gesellschaften (SE) auch während der aktuellen Corona-Krise in die Lage zu versetzen, ungeachtet etwaig andauernder Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen und so handlungsfähig zu bleiben, sieht der Gesetzgeber vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (ordentlichen und außerordentlichen) Hauptversammlungen dieser Gesellschaftsformen vor. Diese Erleichterungen sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geregelt, das der Bundestag am 25.03.2020 verabschiedet hat. Nachdem der Bundesrat dem Gesetz heute zugestimmt hat, treten die hier beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Neuerungen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich also noch im März 2020, in Kraft...
Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Regelungen zum Zivilrecht (Moratorium, Darlehensrecht, Mietrecht), die zum 01.04.2020 in Kraft treten.
Die wichtigsten Regelungen des vorgenannten Gesetzes lauten zusammengefasst...
Corona Finanzierungshilfen von Bund und Ländern
Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung ein weitgehendes Paket zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt, insbesondere mit öffentlichen Finanzierungshilfen, das am 23. März konkretisiert wurde. Neben der Erweiterung bestehender Förderprogramme sind spezifische KfW-Förderprogramme und Direkthilfen angekündigt, sog. coronaspezifische Finanzhilfen, insbesondere mit einer Haftungserhöhung für die Banken auf bis zu 90%. Außerdem gibt es entsprechende Maßnahmen auf Länderebene. Die coronaspezifischen Finanzhilfen sollen einen erleichterten Zugang für Unternehmen und ihre Hausbanken zu Fördermitteln gewähren. Dabei gilt auch weiterhin ein zweitstufiger Antragsprozess über die Hausbank und dann das Förderinstitut. Nehmen Sie frühzeitig mit Ihrer Hausbank Kontakt auf...
Corona Virus – Update Arbeitsrecht
Der heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen...
ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in den nächsten Stunden bzw. Tagen ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschieden, das unverzüglich, z.T. mit Rückwirkung zum 01.03.2020, in Kraft treten soll. Wir haben den Gesetzesentwurf (Stand 21.03., 20.40 Uhr) inzwischen ausgewertet. Bitte beachten Sie, dass der Entwurf noch laufenden Änderungen unterliegt. Die wichtigsten Regelungen des vorgenannten Entwurfs lauten zusammengefasst (vorbehaltlich etwaiger Änderungen des Gesetzgebers „auf den letzten Metern“)...
Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie
Die „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden...
Notfall oder nicht? Der Quick-Check für Logistiker in Zeiten der Corona-Krise
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen LAE aus dem Umkreis der Hochschule St. Gallen, Professor Stölzle, ein Angebot entwickelt, um bei Logistikdienstleistern kurzfristig zu überprüfen, ob in Anbetracht der Krise Ihr wirtschaftlicher Bestand und gegebenenfalls auch für wie lange gesichert ist. Eine Zusammenfassung des Angebotes sehen Sie unter dem Link http://files.basekit.com/1b/e9/1be93a3a-6df7-41b9-ac8a-ba18419c5fba.pdf.
In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist
Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt...
Zeitgewinn für eine Sanierung? – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat mit Pressemitteilung vom 16. März 2020 (hier abrufbar) mitgeteilt, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werde, mit der die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO für Unternehmen, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt werde. Soweit erforderlich soll die Befristung bis 31.03.2021 durch entsprechende Verordnung des BMJV verlängert werden können.
Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?
Die andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor massiven und zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Praxis die Frage, ob betroffene gewerbliche Mieter nach geltendem Recht zur Anpassung bzw. zur Aussetzung der laufenden Mietzahlungsverpflichtungen berechtigt sein könnten.
Leistungsabsagen im Logistikmarkt wegen der Corona Pandemie
Im Augenblick ist in der Logistik die Frage relevant, wieweit sich insbesondere Dienstleister darauf berufen können, dass wegen der Maßnahmen im Rahmen des Corona-Virus Leistungen abgesagt werden können.
Dies ist vorab eine persönliche Einschätzung, selbstverständlich an rechtlichen Ausgangspunkte und orientiert, in dem Sinne aber keine gutachterliche Stellungnahme.
Aus unserer Sicht sind drei Szenarien zu unterscheiden zur Frage, ob wegen der Pandemie eine Leistung eingestellt werden kann...
Höhere Gewalt? Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge
Der Coronavirus hält die Welt in Atem, besser gesagt er bringt sie zum Stillstand. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt. Immer mehr Staaten greifen zur Eindämmung der Ausbreitung zu drastischen Maßnahmen. Zum Teil wurden gesamte Bereiche oder Regionen quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen dieser Maßnahmen immer stärker zu spüren. In den Unternehmen führt dies zu erheblichen Störungen des Geschäftsablaufs, zu Produktionsausfällen, zu Lieferverzögerungen und Unterbrechungen der Lieferketten sowie zu Bandstillständen.
Partner und Fachbereiche bei Who´s Who Legal und Legal500 gelistet
Uwe-Carsten Völlink, Partner im Münchener Büro bei HEUSSEN, ist in der aktuellen Ausgabe des internationalen Handbuchs Who's Who Legal bereits zum 7. Mal als „National Leader" und damit einer der besten Rechtsanwälte im Öffentlichen Vergaberecht gelistet. Prof. Dr. Benno Heussen wird als „National Leader" wie auch „Global Leader" für den Fachbereich Informationstechnologie geführt und erstmalig der Partner im Baurecht Benedikt Murken als einer von nur 25 Anwälten in Deutschland.
In der aktuellen deutschen Ausgabe von Legal500 wird das Vergaberecht geführt, Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink und sein Team von Mandantenseite insbesondere auch für die kanzleiinterne Vernetzung gelobt: „Wenn in einem konkreten Fall spezielle Fragen aus einem anderen Rechtsgebiet auftauchen, wird der/die entsprechende Spezialist/in zugezogen und die Probleme werden gelöst."
Industria bei Erwerb der Projektentwicklung des Wohnquartiers Hildegardis beraten
Die Industria Wohnen, Immobilientochter der Degussa Bank, geht neue Wege und legt erstmals eine Investment KG für die Entwicklung eines geschlossenen Areals auf. Auf einem ca. 2,7 ha großen Areal in der besten Lage in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz - dem Gelände des ehemaligen Hildegardis-Krankenhauses - entsteht ein neues Wohnquartier. Das Projekt wurde Ende 2019 für eine eigens aufgelegte Investment KG erworben. Die Gesamtinvestition liegt bei rund EUR 165 Mio., die KG-Anteile wurden bei institutionellen Investoren platziert.
Ein Team der Wirtschaftskanzlei HEUSSEN unter Leitung von Partner Christian Weinheimer hat die Industria beim Kauf rechtlich beraten.
Ihr Kontakt: Christian Weinheimer
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