IT/Datenschutz

Ausschuss des EU-Parlaments torpediert das Data Privacy Framework – Abkommen zum Datenaustausch zwischen EU und den USA in Gefahr

Wie im HEUSSEN-Blogbeitrag vom 17.10.22 beschrieben, warten europäische und US-amerikanische Unternehmen dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, welches die datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ermöglicht.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am 14. Februar 2022 den Entwurf eines Antrags für eine Entschließung bezüglich des EU-US Data Privacy Framework verabschiedet.

Der Ausschuss fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Angemessenheitsfeststellung nicht vorzunehmen. Er kommt zu dem Schluss, dass der Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA keine tatsächliche Gleichwertigkeit des Schutzniveaus schafft und fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit ihren US-amerikanischen Partnern mit dem Ziel fortzusetzen, einen Mechanismus zu schaffen, der eine solche Gleichwertigkeit gewährleistet und das angemessene Schutzniveau bietet, das nach dem Datenschutzrecht der Union und der Charta in der Auslegung durch den EuGH erforderlich ist.

In seiner Empfehlung erinnert der Ausschuss die Kommission an die Bedingungen, welche an die Erteilung eines Angemessenheitsbeschlusses geknüpft sind und benennt zugleich die Gründe für seine Empfehlung der Ablehnung.

So seien echte und bedeutende Reformen auf dem Gebiet des Datenschutzes bezüglich der Befugnisse von US-Geheimdiensten auf Daten europäischer Bürger zuzugreifen, nicht erkennbar. Die per Dekret zugesicherten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um ein mit der EU gleichwertiges Datenschutzniveau in den USA zu schaffen und könnten zudem jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

In der Folge werden Unternehmen wohl noch eine Zeitlang auf einen Angemessenheitsbeschluss warten müssen.