Aktuelles
IT/Datenschutz
1. Dezember 2025
GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar
Arbeitsrecht
24. November 2025
Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).
IT/Datenschutz
31. Oktober 2025
Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da
Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.
Immobilien- & Baurecht
29. Oktober 2025
Das Baugrundrisiko bei Bauverträgen – Risikoübernahme des Bauunternehmers trotz Empfehlung durch den Baugrundgutachter des Bauherrn
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Immobilien- & Baurecht
8. Oktober 2025
Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen können aufgrund AGB-Kontrolle mit Rückwirkung unwirksam sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Arbeitsrecht
30. September 2025
Der Chef lädt zum Gespräch: Kann der Arbeitnehmer sich weigern?
Unter welchen Umständen dürfen Arbeitnehmer Mitarbeitergespräche verweigern? Was HR über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Personalgespräch wissen sollte.
IT/Datenschutz
12. September 2025
Gefühlsschäden als immaterieller Schaden: EuGH bestätigt Anspruch bei Ärger und Kontrollverlust
Hintergrund: Der Fall Quirin Privatbank
IT/Datenschutz
12. September 2025
EuG klärt Fragen zur Pseudonymisierung und dem Personenbezug von Daten
Hintergrund: Der Fall Banco Popular und die Datenweitergabe
Immobilien- & Baurecht
12. September 2025
Der Bau-Turbo als Lösung für den Wohnungsmangel?
Hohe Erwartungen bestehen an das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – besser bekannt unter dem Titel „Bau-Turbo“. Der Entwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, sein Inkrafttreten wird jedoch im Herbst diesen Jahres noch erwartet.
IT/Datenschutz
3. September 2025
EuG: Data Privacy Framework ist weiterhin gültig
Hintergrund der Entscheidung:
Steuerrecht
22. August 2025
Entwurf eines Standortfördergesetz vom 22.08.2025
Heute, am 22.08.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf für das Standortfördergesetz (StoFöG) veröffentlicht. Mit dem Entwurf werden zentrale Elemente des zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder aufgegriffen. Insbesondere steuerliche Verbesserungen für Venture-Capital-Investitionen, Reinvestitionen von Veräußerungsgewinnen sowie ein erweiterter Investitionsrahmen für Infrastruktur- und Energieprojekte.
Immobilien- & Baurecht
21. August 2025
BGH klärt wesentliche Fragen im Wohnraummietrecht zur Auslegung der Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a, 2a BGB
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreuten Fall mit seiner Entscheidung vom 06.08.2025 (Az.: VIII ZR 161/24) die Auslegung wesentlicher Fragen im Zusammenhang mit § 577a BGB geklärt, die sich in Folge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 ergeben hatten.
Steuerrecht
11. August 2025
Veröffentlichung Referentenentwurf zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Der Ende 2024 veröffentlichte Entwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes wurde nach kurzzeitiger Unterbrechung aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition wieder aufgegriffen. Nunmehr unter neuem Namen wurde am 08.08.2025 der Referentenentwurf des „Fondsrisikobegrenzungsgesetzes“ veröffentlicht.
Corporate & Commercial
30. Juli 2025
18. EU-Sanktionspaket: Neue Güterlisten & „Catch-All“ für Exporteure
Am 18. Juli 2025 hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen diesmal neben weiteren Listungen von Personen und Banken auch eine Ausweitung der Exportbeschränkungen auf Fertigungstechnik und eine neue sogenannte „Catch-All“-Klausel. Gerade für Unternehmen im produzierenden Gewerbe können diese Neuerungen Risiken bergen – auch dann, wenn derzeit keine unmittelbaren Russlandbezüge (mehr) bestehen.
IT/Datenschutz
24. Juli 2025
LG Leipzig: 5000 Euro Schadenersatz wegen der Nutzung von Facebook-Business-Tools
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 2351/23) einem Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch Meta (konkret durch Einsatz der Meta Business Tools) immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
Immobilien- & Baurecht
14. Juli 2025
Die DR Deutsche Rücklagen GmbH und ihre Anleihen: Rechtliche Einordnung und Überblick für Wohnungseigentümergemeinschaften, Banken und Verwalter
Seit Anfang 2023 hat sich für eine Vielzahl von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) abgezeichnet, dass ihre Erhaltungsrücklagen (Hausgeldrücklagen) möglicherweise verloren sind: Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hatten diverse Hausverwaltungen die Erhaltungsrücklagen für Anlagen der DR Deutsche Rücklagen GmbH anvertraut. Dies betrifft insbesondere die Kallmeyer & Nagel Vermietungs- und Verwaltungs GmbH sowie die Hausverwaltungen aus der Consigma-Gruppe.
Arbeitsrecht
24. Juni 2025
Fristlose Verdachtskündigung unwirksam wegen Fristversäumnis – Arbeitgeber führt Anhörung zu spät durch.
Wichtige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg für die Praxis:
Immobilien- & Baurecht
23. Juni 2025
Unterjährige Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit – BGH, Urteil vom 21.11.2024
Einleitung
IT/Datenschutz
20. Juni 2025
Rekord-Bußgelder für Vodafone: 45 Millionen Euro wegen DS-GVO-Verstößen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Juni 2025 gegen die Vodafone GmbH zwei DS-GVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt.
IT/Datenschutz
16. Juni 2025
530 Millionen Euro Geldbuße für TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) eine Geldbuße von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking, hat aber auch seine europäische Niederlassung in Irland.
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