Aktuelles
IT/Datenschutz
21. Januar 2026
HEUSSEN erstellt mit MULTILAW weltweiten Datenschutz-Überblick
Gemeinsam mit ihrem globalen Kanzleinetzwerk MULTILAW hat HEUSSEN einen aktuellen Überblick über die Datenschutzvorschriften in mehr als 80 Ländern weltweit herausgegeben.
Arbeitsrecht
20. Januar 2026
Ist die Zustellung einer Kündigung durch ein Einwurf-Einschreiben rechtssicher?
Viele Arbeitgeber bzw. HR-Abteilungen haben sich bisher bei der Zustellung von Kündigungen auf das Einwurf-Einschreiben verlassen. Dass dies jedoch nicht beweiskräftig und damit rechtssicher den Zugang beim Empfänger bewirken kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Der anwaltliche Rat muss daher leider sein: Wichtige Erklärungen sollten nicht per Einwurf-Einschreiben versandt werden.
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2026
Ein Unternehmer kann einen Abzug „neu für alt“ bei „später“ Mangelbeseitigung nach BGH Urt. v. 27.11.2025 – VII ZR 112/24 nicht als auszugleichenden Vorteil einwenden und geltend machen.
Der Fall
Corporate & Commercial
16. Januar 2026
Eilrechtsschutz zur Aufrechterhaltung der Belieferung in internationalen Lieferketten
Rechtssicherheit bei Lieferstopp und angedrohter Lieferverweigerung auch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Für Unternehmen der Automobil-, Verteidigungs- und Maschinenbauindustrie stellt folgende Konstellation ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar: Ein langjähriger Single-Source-Lieferant erklärt, die vertraglich vereinbarten Preise nicht mehr akzeptieren zu wollen. Er weiß um die strukturelle Abhängigkeit seines Abnehmers, der seinerseits strengen Lieferpflichten unterliegt und einen Produktionsstillstand um nahezu jeden Preis vermeiden muss.
Immobilien- & Baurecht
8. Januar 2026
Geplantes Gesetz zur Deckelung von Indexmieten – Neue Herausforderungen für Vermieter
1. Hintergrund
Immobilien- & Baurecht
29. Dezember 2025
Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge
Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.
IT/Datenschutz
1. Dezember 2025
GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar
Arbeitsrecht
24. November 2025
Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).
IT/Datenschutz
31. Oktober 2025
Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da
Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.
Immobilien- & Baurecht
29. Oktober 2025
Das Baugrundrisiko bei Bauverträgen – Risikoübernahme des Bauunternehmers trotz Empfehlung durch den Baugrundgutachter des Bauherrn
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Immobilien- & Baurecht
8. Oktober 2025
Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen können aufgrund AGB-Kontrolle mit Rückwirkung unwirksam sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Arbeitsrecht
30. September 2025
Der Chef lädt zum Gespräch: Kann der Arbeitnehmer sich weigern?
Unter welchen Umständen dürfen Arbeitnehmer Mitarbeitergespräche verweigern? Was HR über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Personalgespräch wissen sollte.
IT/Datenschutz
12. September 2025
Gefühlsschäden als immaterieller Schaden: EuGH bestätigt Anspruch bei Ärger und Kontrollverlust
Hintergrund: Der Fall Quirin Privatbank
IT/Datenschutz
12. September 2025
EuG klärt Fragen zur Pseudonymisierung und dem Personenbezug von Daten
Hintergrund: Der Fall Banco Popular und die Datenweitergabe
Immobilien- & Baurecht
12. September 2025
Der Bau-Turbo als Lösung für den Wohnungsmangel?
Hohe Erwartungen bestehen an das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – besser bekannt unter dem Titel „Bau-Turbo“. Der Entwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, sein Inkrafttreten wird jedoch im Herbst diesen Jahres noch erwartet.
IT/Datenschutz
3. September 2025
EuG: Data Privacy Framework ist weiterhin gültig
Hintergrund der Entscheidung:
Steuerrecht
22. August 2025
Entwurf eines Standortfördergesetz vom 22.08.2025
Heute, am 22.08.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf für das Standortfördergesetz (StoFöG) veröffentlicht. Mit dem Entwurf werden zentrale Elemente des zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder aufgegriffen. Insbesondere steuerliche Verbesserungen für Venture-Capital-Investitionen, Reinvestitionen von Veräußerungsgewinnen sowie ein erweiterter Investitionsrahmen für Infrastruktur- und Energieprojekte.
Immobilien- & Baurecht
21. August 2025
BGH klärt wesentliche Fragen im Wohnraummietrecht zur Auslegung der Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a, 2a BGB
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreuten Fall mit seiner Entscheidung vom 06.08.2025 (Az.: VIII ZR 161/24) die Auslegung wesentlicher Fragen im Zusammenhang mit § 577a BGB geklärt, die sich in Folge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 ergeben hatten.
Steuerrecht
11. August 2025
Veröffentlichung Referentenentwurf zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Der Ende 2024 veröffentlichte Entwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes wurde nach kurzzeitiger Unterbrechung aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition wieder aufgegriffen. Nunmehr unter neuem Namen wurde am 08.08.2025 der Referentenentwurf des „Fondsrisikobegrenzungsgesetzes“ veröffentlicht.
Corporate & Commercial
30. Juli 2025
18. EU-Sanktionspaket: Neue Güterlisten & „Catch-All“ für Exporteure
Am 18. Juli 2025 hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen diesmal neben weiteren Listungen von Personen und Banken auch eine Ausweitung der Exportbeschränkungen auf Fertigungstechnik und eine neue sogenannte „Catch-All“-Klausel. Gerade für Unternehmen im produzierenden Gewerbe können diese Neuerungen Risiken bergen – auch dann, wenn derzeit keine unmittelbaren Russlandbezüge (mehr) bestehen.
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