Aktuelles
Arbeitsrecht
29. September 2026
Annahmeverzugslohn: Keine Pflicht zur Offenlegung jeder Bewerbung
Kündigungsschutzklage verloren – und jetzt Gehalt für Monate nachzahlen? Ein mögliches Abwehrmittel ist der Einwand, der Arbeitnehmer habe zumutbare Zwischenbeschäftigung böswillig nicht angenommen. Das BAG hat nun präzisiert, welche Auskünfte Arbeitgeber dafür vom Arbeitnehmer verlangen dürfen – und welche nicht. Ein aktueller Überblick für die Praxis.
Arbeitsrecht
26. August 2026
Vermeidung geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung
Der Vermeidung geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung sollte im arbeitsrechtlichen Compliance-Management künftig erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Es drohen erhebliche Nachzahlungen bei Diskriminierung innerhalb der gleichen Hierarchieebene.
IT/Datenschutz
24. August 2026
Diagnosen gehören nicht in den WhatsApp-Chat: 1.000 EUR Schadensersatz für Gesundheitsdaten im Teamchat
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, wie schnell aus einer vermeintlich internen Messenger-Kommunikation ein Datenschutzverstoß werden kann. Ein Arzt meldete sich krank und informierte seine Kolleginnen und Kollegen hierüber in einer WhatsApp-Gruppe der Abteilung. Die Gruppe bestand aus neun Ärztinnen und Ärzten und wurde nicht nur privat, sondern auch für Urlaubsplanung, Krankmeldungen, Dienstübernahmen und sonstige Organisationsfragen genutzt. Eine Stationsärztin, die nach der Krankmeldung Dienste übernehmen musste, äußerte dort ihren Unmut und gab dabei Diagnosen, Laborwerte und weitere medizinische Informationen des Kollegen weiter. Zugleich stellte sie dessen Arbeitsunfähigkeit in der Gruppe infrage.
IT/Datenschutz
20. August 2026
Fehlgeleitete Bewerberdaten: BGH konkretisiert Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2026 (Az. VI ZR 97/22) eine weitere wichtige Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO getroffen. Das Urteil reiht sich in die jüngere Rechtsprechung von EuGH und BGH zum immateriellen Schaden ein und zeigt zugleich, wohin sich die Praxis künftig entwickeln dürfte: Weg von Grundsatzdiskussionen über die Existenz eines immateriellen Schadens und hin zu einer genaueren Betrachtung der konkreten Beeinträchtigung der betroffenen Person.
IT/Datenschutz
14. August 2026
Reform der KI-Verordnung? Der KI-Omnibus
Die Europäische Union passt ihren Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz weiter an.
Arbeitsrecht
14. Juli 2026
Wie Compliance-Verstöße einer Führungskraft zur fristlosen Kündigung führen – Lehren aus dem RBB-Urteil vom 29.Mai 2026 für die HR-Praxis
Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich die außerordentliche Kündigung einer leitenden Mitarbeiterin des Senders für wirksam erklärt – und das, obwohl keine Abmahnung vorausgegangen war. Das Urteil ist mehr als ein Einzelfall. Es verdeutlicht, welchen durchaus strengen Maßstab Arbeitsgerichte an das Verhalten von Führungskräften anlegen, wenn interne Regelwerke ignoriert werden – und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus für HR-Verantwortliche in der Vertragsgestaltung, im Compliance-Management und bei der Begleitung von Trennungsprozessen ableiten lassen.
Steuerrecht
9. Juni 2026
EuGH-Urteil zu indirekten Steuern (u.a. GrESt) bei Umstrukturierungen
Mit Urteil vom 04.06.2026 (C-837/24) hat der EuGH zwar zu portugiesischer Grunderwerbsteuer geurteilt, damit aber voraussichtlich auch ein wichtiges Urteil für DEUTSCHE UMSTRUKTURIERUNGSFÄLLE gesprochen.
Steuerrecht
22. Mai 2026
GrESt beim Erwerb einer Vorrats-KG
Mit Urteil vom 25.02.2026 (II R 5/24) hat der BFH ein wichtiges Urteil betreffend den Kauf von Vorrats-Gesellschaften für den Erwerb von Grundstücken gesprochen. Konkret wurden Anteile an einer Personengesellschaft erworben, die dann vor zivilrechtlichem Übergang der Anteile ein Grundstück kaufte.
Immobilien- & Baurecht
1. Mai 2026
Gesetzentwurf „Miete II“ der Bundesregierung
Eine erneute umfassende Reform des Mietrechts steht bevor. Ziel des „Miete II“-Gesetz ist es, bestehende Schutzlücken des sozialen Mietrechts zu schließen, indem den Vermietern engere Grenzen im Hinblick auf Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen gesetzt werden. Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen für Wohnraum sollen deutlich begrenzt werden. Insgesamt soll die Transparenz im Mietverhältnis erhöht und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor übermäßigen finanziellen Belastungen geschützt werden.
Arbeitsrecht
30. April 2026
Vorsicht mit Freistellung und Entzug des Dienstwagens bei Kündigung
BAG-Urteil verändert Freistellungspraxis nach Kündigungen:
Immobilien- & Baurecht
14. April 2026
Die (fast) endlose Verjährungsfrist bei unwirksamer Abnahmeregelungen im Bauträgervertrag
In einer Anfang April diesen Jahres veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH wieder mal zu unwirksamen Abnahmeregelungen im Bauträgervertrag geäußert.
Immobilien- & Baurecht
17. Februar 2026
BGH erklärt Nachbarerbbaurechte für zulässig. Der BGH schafft Klarheit für Investoren und Projektentwickler.
Mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. V ZR 15/24) hat der BGH eine lange bestehende Unsicherheit im Erbbaurecht beendet: Nachbarerbbaurechte sind nach Auffassung des Senats grundsätzlich zulässig. Gebäude dürfen über Grundstücksgrenzen hinaus auf einem einzelnen Erbbaurecht stehen. Das gibt Investoren und Projektentwicklern mehr Spielraum und schafft Planungssicherheit für komplexe Bauprojekte.
Steuerrecht
30. Januar 2026
Neues BMF-Schreiben zu Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen vom 26.01.2026
Mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen das finale aktualisierte Schreiben zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden veröffentlicht.
Immobilien- & Baurecht
27. Januar 2026
Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG noch möglich?
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 hat eine grundlegende Kontroverse um die Frage ausgelöst, ob die verstärkte Verselbstständigung der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für am oder nach dem 1. Januar 2024 ausgesprochene Kündigungen die analoge Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB entfallen lässt.
IT/Datenschutz
21. Januar 2026
HEUSSEN erstellt mit MULTILAW weltweiten Datenschutz-Überblick
Gemeinsam mit ihrem globalen Kanzleinetzwerk MULTILAW hat HEUSSEN einen aktuellen Überblick über die Datenschutzvorschriften in mehr als 80 Ländern weltweit herausgegeben.
Arbeitsrecht
20. Januar 2026
Ist die Zustellung einer Kündigung durch ein Einwurf-Einschreiben rechtssicher?
Viele Arbeitgeber bzw. HR-Abteilungen haben sich bisher bei der Zustellung von Kündigungen auf das Einwurf-Einschreiben verlassen. Dass dies jedoch nicht beweiskräftig und damit rechtssicher den Zugang beim Empfänger bewirken kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Der anwaltliche Rat muss daher leider sein: Wichtige Erklärungen sollten nicht per Einwurf-Einschreiben versandt werden.
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2026
Ein Unternehmer kann einen Abzug „neu für alt“ bei „später“ Mangelbeseitigung nach BGH Urt. v. 27.11.2025 – VII ZR 112/24 nicht als auszugleichenden Vorteil einwenden und geltend machen.
Der Fall
Corporate & Commercial
16. Januar 2026
Eilrechtsschutz zur Aufrechterhaltung der Belieferung in internationalen Lieferketten
Rechtssicherheit bei Lieferstopp und angedrohter Lieferverweigerung auch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Für Unternehmen der Automobil-, Verteidigungs- und Maschinenbauindustrie stellt folgende Konstellation ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar: Ein langjähriger Single-Source-Lieferant erklärt, die vertraglich vereinbarten Preise nicht mehr akzeptieren zu wollen. Er weiß um die strukturelle Abhängigkeit seines Abnehmers, der seinerseits strengen Lieferpflichten unterliegt und einen Produktionsstillstand um nahezu jeden Preis vermeiden muss.
Immobilien- & Baurecht
8. Januar 2026
Geplantes Gesetz zur Deckelung von Indexmieten – Neue Herausforderungen für Vermieter
1. Hintergrund
Immobilien- & Baurecht
29. Dezember 2025
Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge
Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.
Suche
