Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
14. April 2026
Die (fast) endlose Verjährungsfrist bei unwirksamer Abnahmeregelungen im Bauträgervertrag
In einer Anfang April diesen Jahres veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH wieder mal zu unwirksamen Abnahmeregelungen im Bauträgervertrag geäußert.
Immobilien- & Baurecht
17. Februar 2026
BGH erklärt Nachbarerbbaurechte für zulässig. Der BGH schafft Klarheit für Investoren und Projektentwickler.
Mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. V ZR 15/24) hat der BGH eine lange bestehende Unsicherheit im Erbbaurecht beendet: Nachbarerbbaurechte sind nach Auffassung des Senats grundsätzlich zulässig. Gebäude dürfen über Grundstücksgrenzen hinaus auf einem einzelnen Erbbaurecht stehen. Das gibt Investoren und Projektentwicklern mehr Spielraum und schafft Planungssicherheit für komplexe Bauprojekte.
Steuerrecht
30. Januar 2026
Neues BMF-Schreiben zu Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen vom 26.01.2026
Mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen das finale aktualisierte Schreiben zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden veröffentlicht.
Immobilien- & Baurecht
27. Januar 2026
Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem MoPeG noch möglich?
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 hat eine grundlegende Kontroverse um die Frage ausgelöst, ob die verstärkte Verselbstständigung der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für am oder nach dem 1. Januar 2024 ausgesprochene Kündigungen die analoge Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB entfallen lässt.
IT/Datenschutz
21. Januar 2026
HEUSSEN erstellt mit MULTILAW weltweiten Datenschutz-Überblick
Gemeinsam mit ihrem globalen Kanzleinetzwerk MULTILAW hat HEUSSEN einen aktuellen Überblick über die Datenschutzvorschriften in mehr als 80 Ländern weltweit herausgegeben.
Arbeitsrecht
20. Januar 2026
Ist die Zustellung einer Kündigung durch ein Einwurf-Einschreiben rechtssicher?
Viele Arbeitgeber bzw. HR-Abteilungen haben sich bisher bei der Zustellung von Kündigungen auf das Einwurf-Einschreiben verlassen. Dass dies jedoch nicht beweiskräftig und damit rechtssicher den Zugang beim Empfänger bewirken kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Der anwaltliche Rat muss daher leider sein: Wichtige Erklärungen sollten nicht per Einwurf-Einschreiben versandt werden.
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2026
Ein Unternehmer kann einen Abzug „neu für alt“ bei „später“ Mangelbeseitigung nach BGH Urt. v. 27.11.2025 – VII ZR 112/24 nicht als auszugleichenden Vorteil einwenden und geltend machen.
Der Fall
Corporate & Commercial
16. Januar 2026
Eilrechtsschutz zur Aufrechterhaltung der Belieferung in internationalen Lieferketten
Rechtssicherheit bei Lieferstopp und angedrohter Lieferverweigerung auch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Für Unternehmen der Automobil-, Verteidigungs- und Maschinenbauindustrie stellt folgende Konstellation ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar: Ein langjähriger Single-Source-Lieferant erklärt, die vertraglich vereinbarten Preise nicht mehr akzeptieren zu wollen. Er weiß um die strukturelle Abhängigkeit seines Abnehmers, der seinerseits strengen Lieferpflichten unterliegt und einen Produktionsstillstand um nahezu jeden Preis vermeiden muss.
Immobilien- & Baurecht
8. Januar 2026
Geplantes Gesetz zur Deckelung von Indexmieten – Neue Herausforderungen für Vermieter
1. Hintergrund
Immobilien- & Baurecht
29. Dezember 2025
Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge
Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.
IT/Datenschutz
1. Dezember 2025
GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar
Arbeitsrecht
24. November 2025
Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).
IT/Datenschutz
31. Oktober 2025
Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da
Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.
Immobilien- & Baurecht
29. Oktober 2025
Das Baugrundrisiko bei Bauverträgen – Risikoübernahme des Bauunternehmers trotz Empfehlung durch den Baugrundgutachter des Bauherrn
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Immobilien- & Baurecht
8. Oktober 2025
Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen können aufgrund AGB-Kontrolle mit Rückwirkung unwirksam sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Arbeitsrecht
30. September 2025
Der Chef lädt zum Gespräch: Kann der Arbeitnehmer sich weigern?
Unter welchen Umständen dürfen Arbeitnehmer Mitarbeitergespräche verweigern? Was HR über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Personalgespräch wissen sollte.
IT/Datenschutz
12. September 2025
Gefühlsschäden als immaterieller Schaden: EuGH bestätigt Anspruch bei Ärger und Kontrollverlust
Hintergrund: Der Fall Quirin Privatbank
IT/Datenschutz
12. September 2025
EuG klärt Fragen zur Pseudonymisierung und dem Personenbezug von Daten
Hintergrund: Der Fall Banco Popular und die Datenweitergabe
Immobilien- & Baurecht
12. September 2025
Der Bau-Turbo als Lösung für den Wohnungsmangel?
Hohe Erwartungen bestehen an das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – besser bekannt unter dem Titel „Bau-Turbo“. Der Entwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, sein Inkrafttreten wird jedoch im Herbst diesen Jahres noch erwartet.
IT/Datenschutz
3. September 2025
EuG: Data Privacy Framework ist weiterhin gültig
Hintergrund der Entscheidung:
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