Steuerrecht
Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht – Freibeträge, Gesetzgebungskompetenz und Betriebsvermögensverschonung auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. und 13. Oktober 2026 in zwei Verfahren über grundlegende Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verhandelt. Im Mittelpunkt stehen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die persönlichen Freibeträge und Steuersätze sowie die steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen.
Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die private Vermögensnachfolge und die Unternehmensnachfolge haben.
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Freibeträge (Az. 1 BvF 1/23)
Sachverhalt und Verfahrensgegenstand
Die Bayerische Staatsregierung hält wesentliche Regelungen des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig und hat deshalb ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet. Angegriffen werden insbesondere:
- die Bewertung von Grundbesitz (§ 12 Abs. 3 ErbStG),
- die persönlichen Freibeträge (§ 16 Abs. 1 ErbStG) und
- die Steuersätze (§ 19 Abs. 1 ErbStG).
Verfassungsrechtliche Fragestellungen
- Gesetzgebungskompetenz: Die Bayerische Staatsregierung bezweifelt die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung nach Art. 72 Abs. 2 i. V. m. Art. 105 Abs. 2 GG.
- Freibeträge und Immobilienpreise: Beanstandet wird, dass die seit 2009 unveränderten persönlichen Freibeträge und Steuersätze nicht an die Preissteigerungen der vergangenen Jahre angepasst wurden und die Freibeträge zudem das regional unterschiedliche Niveau der Immobilienpreise nicht berücksichtigen.
- Grundrechtliche Anforderungen: Die Bayerische Staatsregierung sieht insbesondere mögliche Verstöße gegen die Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
2. Verfassungsmäßigkeit der Betriebsvermögensverschonung (Az. 1 BvR 804/22)
Sachverhalt und Verfahrensgegenstand
Das Verfahren betrifft die Verfassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen, insbesondere Wertpapiere und Grundvermögen, geerbt hatte.
Er sieht sich dadurch benachteiligt, dass für den Erwerb betrieblichen Vermögens umfangreiche steuerliche Begünstigungen bestehen, während vergleichbare Verschonungsregelungen für Privatvermögen grundsätzlich nicht vorgesehen sind.
Verfassungsrechtliche Fragestellungen
Das Erbschaftsteuerrecht sieht derzeit insbesondere folgende Begünstigungen vor:
- Regelverschonung (§ 13a Abs. 1 ErbStG): Steuerbefreiung von grundsätzlich 85 % des begünstigten Vermögens.
- Optionsverschonung (§ 13a Abs. 10 ErbStG): Vollständige Steuerbefreiung bei Erfüllung zusätzlicher gesetzlicher Voraussetzungen.
- Begünstigungen bei Großerwerben: Für Erwerbe begünstigten Vermögens von mehr als 26 Mio. EUR bestehen insbesondere das Abschmelzmodell (§ 13c ErbStG) und die Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG).
Geprüft wird, ob die mit den Begünstigungen verfolgten Ziele der Unternehmensfortführung und des Arbeitsplatzerhalts die steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber Erwerbern nicht begünstigten Privatvermögens verfassungsrechtlich rechtfertigen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind neben den Verschonungsregelungen auch die Vorschriften über die Steuersätze (§ 19 ErbStG), die Tarifbegrenzung (§ 19a ErbStG) sowie der Kapitalisierungsfaktor im vereinfachten Ertragswertverfahren (§ 203 BewG).
3. Praktische Auswirkungen und Ausblick
Je nach Ausgang der beiden Verfahren könnten sich insbesondere folgende Auswirkungen auf die Vermögens- und Unternehmensnachfolge ergeben:
- Private Vermögensnachfolge: Mögliche Änderungen der persönlichen Freibeträge und Steuersätze, insbesondere auch im Hinblick auf die Berücksichtigung regionaler Immobilienpreisunterschiede.
- Unternehmensnachfolge: Denkbar sind insbesondere Einschränkungen der Betriebsvermögensverschonung, strengere Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen sowie Anpassungen der Bewertungs- und Tarifvorschriften oder weitergehende gesetzliche Neuregelungen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen ganz oder teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, könnte eine erneute Reform des Erbschaftsteuerrechts erforderlich werden.
Welche konkreten Konsequenzen sich ergeben, hängt vom Ausgang der Verfahren sowie von etwaigen Übergangs- und Fortgeltungsregelungen ab.
Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, ob und wie lange die bisherigen Regelungen weitergelten und welche Vermögensübertragungen von etwaigen gesetzlichen Neuregelungen betroffen sind. Die weitere Rechtsentwicklung sollte daher bei der steuerlichen Nachfolgeplanung im Blick behalten werden.
Unsere Experten im Erbschaftsteuerrecht stehen Ihnen bei Fragen zu den Verfahren und ihren möglichen Auswirkungen sowie bei der steuerlichen Gestaltung Ihrer Vermögens- und Unternehmensnachfolge gerne beratend zur Seite.