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News

Immobilien- & Baurecht

01.08.2024

„Sicher ist nur das Amen in der Kirche!“ Die Tücke mit den Sicherungsklauseln im Bauvertrag.

In Bauverträgen sind Sicherungsklauseln üblich. Darin verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für bestimmte Ansprüche des Auftraggebers – regelmäßig Erfüllungsansprüche oder Mängelansprüche nach Abnahme – eine Sicherheit zu stellen. Das geschieht meist in Form einer Bürgschaft. Wird der Auftragnehmer insolvent, zeigt sich, ob diese Sicherungsklauseln das halten, was sie versprechen. Der Bürge wendet nämlich bei Inanspruchnahme meist die Unwirksamkeit der Sicherungsklausel ein und verweigert die Auszahlung. Das Oberlandesgericht Celle behandelt im Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22 unwirksame Sicherungsklauseln und zeigt auf, worauf man achten muss.

Immobilien- & Baurecht

04.11.2024

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Änderung des Bauentwurfs

In einer aktuellen Entscheidung vom 19.09.2024 hat der BGH entschieden, dass die Übergabe einer korrigierten Bauablaufplanung im Falle der Bauzeitverzögerung nicht als Änderung des Bauentwurfs im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B zu sehen ist.

INTERNATIONAL

29.10.2024

Afrika – Chancenkontinent mit Handlungsbedarf

Unternehmen und Investoren aus aller Welt entdecken Afrika neu. In vielen der noch jungen Staaten des bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinents entstehen neue Megacities mit Mittelschichten, die nach Wohlstand, Bildung und Jobs streben. Die Wachstumsszenarien von Wirtschaftsexperten für den Kontinent sind schwindelerregend. Die riesigen Chancen, aber auch den Wettbewerb, mit dem deutsche Unternehmen bei ihren Investments auf dem afrikanischen Kontinent zu rechnen haben, bringt ein Zitat der nigerianischen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, auf den Punkt: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir einen Vortrag.“