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News

Corporate & Commercial

30.07.2025

18. EU-Sanktionspaket: Neue Güterlisten & „Catch-All“ für Exporteure

Am 18. Juli 2025 hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus stehen diesmal neben weiteren Listungen von Personen und Banken auch eine Ausweitung der Exportbeschränkungen auf Fertigungstechnik und eine neue sogenannte „Catch-All“-Klausel. Gerade für Unternehmen im produzierenden Gewerbe können diese Neuerungen Risiken bergen – auch dann, wenn derzeit keine unmittelbaren Russlandbezüge (mehr) bestehen.

Corporate & Commercial

23.12.2024

Neuerungen im Produkthaftungsrecht: Was die neue Richtlinie für Hersteller bedeutet

Die rechtlichen Grundlagen der Produkthaftung spielen für Hersteller eine entscheidende Rolle für die Bewertung der eigenen Haftungsrisiken. Mit den jüngsten Änderungen der EU-Richtlinie zum Produkthaftungsrecht (2024/2853) stehen nun bedeutende Neuerungen an. Die beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, den rechtlichen Rahmen der Produkthaftung, der aus dem Jahr 1985 stammt, an die moderne Welt anzupassen, aber auch, den Schutz der Verbraucher zur Förderung des EU-Binnenmarktes zu stärken. 

IT/Datenschutz

31.10.2025

Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da

Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.