Nachhaltige Mietverträge – Immobilienbranchenverband ZIA stellt „Green Lease 2.0“ vor

Vermehrt finden sich in den letzten Jahren vor allem in Gewerberaummietverträgen sogenannte „Green Lease“ Klauseln. Vermieter versuchen, ihre Immobilien für den Verkauf und die Verwaltung entsprechend der geltenden ESG Regulatorik und Praxis aufzustellen, während Mieter aufgrund ihrer eigenen ESG-Strategie gewisse Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Mietflächen stellen.

Abschied vom Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen? Bundeskabinett beschließt mit dem Regierungsentwurf zum BEG IV die Textform für Gewerbemietverträge

Immer wieder wurde in den letzten Jahren eine Neuregelung bzw. die Streichung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht diskutiert. Etwaige Reformbestrebungen scheiterten allerdings bis jetzt. In jüngster Vergangenheit wurde die Diskussion durch den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erneut angeregt. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Fassung sieht vor, das Schriftformerfordernis v.a. im Gewerberaummietrecht für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, zur Textform herabzustufen (Neufassung § 578 Abs. 1 BGB). Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, kann das eine Erleichterung des Rechtsverkehrs bedeuten, die jedoch zugleich mit mehr Prüfungsaufwand im Ankaufsprozess verbunden sein dürfte.

BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.