Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge

Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.

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Wie Compliance-Verstöße einer Führungskraft zur fristlosen Kündigung führen – Lehren aus dem RBB-Urteil vom 29.Mai 2026 für die HR-Praxis

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich die außerordentliche Kündigung einer leitenden Mitarbeiterin des Senders für wirksam erklärt – und das, obwohl keine Abmahnung vorausgegangen war. Das Urteil ist mehr als ein Einzelfall. Es verdeutlicht, welchen durchaus strengen Maßstab Arbeitsgerichte an das Verhalten von Führungskräften anlegen, wenn interne Regelwerke ignoriert werden – und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus für HR-Verantwortliche in der Vertragsgestaltung, im Compliance-Management und bei der Begleitung von Trennungsprozessen ableiten lassen.