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Warnung

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Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine der großen unabhängigen deutschen Wirtschaftskanzleien mit Büros in Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart. In Amsterdam (HEUSSEN B.V.) sowie in Rom und Mailand (HEUSSEN Italia) gibt es eigenständige HEUSSEN-Partnerkanzleien. HEUSSEN ist Mitglied von MULTILAW, einem internationalen Kanzleinetzwerk mit über 10.000 Anwälten in über 100 Ländern.

DATENSCHUTZ

13. Januar 2025

Warnung vor betrügerischen Emails

Aktuell werden wieder verstärkt gefälschte Emails, auch im angeblichen Namen unserer Kanzlei, versandt. Gegenstand sind Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Diese Mails sind erkennbar (i) an der Absenderadresse (z.B. phantasiename@googlemail.com), (ii) sprachlichen und grammatikalischen Fehlern und (iii) veraltetem/falschem Logo/Design/Adresse.

Corporate & Commercial

16. Januar 2026

Eilrechtsschutz zur Aufrechterhaltung der Belieferung in internationalen Lieferketten

Rechtssicherheit bei Lieferstopp und angedrohter Lieferverweigerung auch in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Für Unternehmen der Automobil-, Verteidigungs- und Maschinenbauindustrie stellt folgende Konstellation ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar: Ein langjähriger Single-Source-Lieferant erklärt, die vertraglich vereinbarten Preise nicht mehr akzeptieren zu wollen. Er weiß um die strukturelle Abhängigkeit seines Abnehmers, der seinerseits strengen Lieferpflichten unterliegt und einen Produktionsstillstand um nahezu jeden Preis vermeiden muss.

Immobilien- & Baurecht

8. Januar 2026

Geplantes Gesetz zur Deckelung von Indexmieten – Neue Herausforderungen für Vermieter

1. Hintergrund

Immobilien- & Baurecht

29. Dezember 2025

Textform für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen – Ende der Übergangsfrist des BEG IV für gewerbliche Mietverträge

Für gewerbliche Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen, war bis zum 31.12.2024 die strenge Schriftform vorgeschrieben. Wenn diese nicht eingehalten wurde, galt ein Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Fristen entsprechend gekündigt werden. Trafen die Vertragsparteien während der Vertragszeit Änderungen, mussten diese unter Einhaltung der strengen gesetzlichen Schriftform dokumentiert werden.

IT/Datenschutz

1. Dezember 2025

GEMA verklagt OpenAI erfolgreich wegen Urheberrechtsverletzung an Liedtexten

LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung und Output von Liedtexten in KI-Chatbot stellt Urheberrechtsverletzung dar

Arbeitsrecht

24. November 2025

Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).

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