Wirtschaftsrecht Frankreich
10. Oktober 2024
Grenzüberschreitende Prozessführung – auf die richtige EU-Verordnung kommt es an
Gerichtsurteile eines EU-Mitgliedsstaates sind bekanntlich sofort und ohne weiteres in anderen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckbar – selbst wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Zur Vollstreckbarkeit im anderen EU-Staat braucht es auch kein spezielles Anerkennungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren, sondern nur ein Formular: Das urteilende ausländische Gericht muss die Vollstreckbarkeit des Urteils formell erklären.
Wirtschaftsrecht Frankreich
20. Februar 2024
Deutsch-Französischer Rechtsverkehr
Frankreich ist einer, wenn nicht der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Gerade zwischen Unternehmen aus Baden-Württemberg und solchen aus unserem Nachbarland jenseits des Rheins bestehen vielfältige Handelsbeziehungen. Dies bringt es unweigerlich mit sich, dass immer wieder auch juristische Probleme und Fragestellungen im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr auftreten. So kommt es leider auch immer wieder vor, dass französische Kunden von deutschen Lieferanten zahlungsunfähig werden (genau wie natürlich auch umgekehrt). Im Fall der Insolvenz eines französischen Käuferunternehmens ist es besonders wichtig, die laufenden Fristen für die Forderungsanmeldung und ggf. die Geltendmachung von Eigentumsrechten einzuhalten und bei den richtigen Personen einzureichen.
Wirtschaftsrecht Frankreich
27. Juli 2020
Obacht bei Forderungsabtretungen von Schuldnern aus den französischsprachigen Nachbarländern
Die europäische Einigung und die Zunahme der regionalen Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg hat es mit sich gebracht, dass auch deutsche Geschäftsbanken vermehrt Kunden mit Beziehungen zu den französischsprachigen Nachbarländern bedienen. In diesem Zusammenhang werden auch Darlehen an Personen gewährt, die einen Bezug zu einem oder mehreren der Nachbarländer haben. Soweit diese Darlehen durch die Abtretung von Forderungen besichert werden sollen, die dem Recht eines der Nachbarländer unterliegen, ist unbedingt darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Nachbarstaates für die Geltung der Abtretung gegenüber Dritten eingehalten werden.
Wirtschaftsrecht Frankreich
15. April 2020
Brutaler Abbruch etablierter Geschäftsbeziehungen: Kein Schutz für IP-Kanzlei
In einer brandaktuellen Entscheidung vom 4. März 2020[1] hatte die Cour d’appel (Berufungsgerichtshof) von Paris erneut die Gelegenheit, den Schadensersatztatbestand des „brutalen Abbruchs etablierter Geschäftsbeziehungen“ („rupture brutale des relations commerciales établies“), über den wir bereits mehrfach geschrieben haben, zu schärfen. Die Cour d’appel bestätigte in dieser Entscheidung ihre bisherige, einschränkende Auslegung im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm.
Wirtschaftsrecht Frankreich
8. April 2020
Führt die Corona-Pandemie bei Handelsverträgen nach französischem Recht zum Eingreifen der Force-Majeure-Regelung?
Deutsche Unternehmen, die vertragliche Beziehungen mit Handelspartnern aus Frankreich unterhalten, können mit der Frage konfrontiert sein, wie die Folgen des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie auf Verträge nach französischem Recht beurteilt werden.
Wirtschaftsrecht Frankreich
3. April 2020
Deutsch-französischer Rechtsverkehr und Verträge: Warum es sich lohnt, bei der Formulierung von gerichtlichen Zuständigkeitsvereinbarungen Sorgfalt walten zu lassen
In den meisten Handelsverträgen im deutsch-französischen Rechtsverkehr wie auch im internationalen Wirtschaftsrecht allgemein wird eine Vereinbarung darüber getroffen, welches Gericht im Fall eines Rechtsstreits zuständig sein soll. Um zu verhindern, dass eine solche Vereinbarung ins Leere geht, müssen bestimmte Dinge unbedingt beachtet werden.
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