Arbeitsrecht
29. September 2026
Annahmeverzugslohn: Keine Pflicht zur Offenlegung jeder Bewerbung
Kündigungsschutzklage verloren – und jetzt Gehalt für Monate nachzahlen? Ein mögliches Abwehrmittel ist der Einwand, der Arbeitnehmer habe zumutbare Zwischenbeschäftigung böswillig nicht angenommen. Das BAG hat nun präzisiert, welche Auskünfte Arbeitgeber dafür vom Arbeitnehmer verlangen dürfen – und welche nicht. Ein aktueller Überblick für die Praxis.
Arbeitsrecht
26. August 2026
Vermeidung geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung
Der Vermeidung geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung sollte im arbeitsrechtlichen Compliance-Management künftig erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Es drohen erhebliche Nachzahlungen bei Diskriminierung innerhalb der gleichen Hierarchieebene.
Arbeitsrecht
14. Juli 2026
Wie Compliance-Verstöße einer Führungskraft zur fristlosen Kündigung führen – Lehren aus dem RBB-Urteil vom 29.Mai 2026 für die HR-Praxis
Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich die außerordentliche Kündigung einer leitenden Mitarbeiterin des Senders für wirksam erklärt – und das, obwohl keine Abmahnung vorausgegangen war. Das Urteil ist mehr als ein Einzelfall. Es verdeutlicht, welchen durchaus strengen Maßstab Arbeitsgerichte an das Verhalten von Führungskräften anlegen, wenn interne Regelwerke ignoriert werden – und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus für HR-Verantwortliche in der Vertragsgestaltung, im Compliance-Management und bei der Begleitung von Trennungsprozessen ableiten lassen.
Arbeitsrecht
30. April 2026
Vorsicht mit Freistellung und Entzug des Dienstwagens bei Kündigung
BAG-Urteil verändert Freistellungspraxis nach Kündigungen:
Arbeitsrecht
20. Januar 2026
Ist die Zustellung einer Kündigung durch ein Einwurf-Einschreiben rechtssicher?
Viele Arbeitgeber bzw. HR-Abteilungen haben sich bisher bei der Zustellung von Kündigungen auf das Einwurf-Einschreiben verlassen. Dass dies jedoch nicht beweiskräftig und damit rechtssicher den Zugang beim Empfänger bewirken kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Der anwaltliche Rat muss daher leider sein: Wichtige Erklärungen sollten nicht per Einwurf-Einschreiben versandt werden.
Arbeitsrecht
24. November 2025
Europäischer Gerichtshof stärkt Anspruch von Eltern behinderter Kinder auf angemessene Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet nicht nur die unmittelbare Diskriminierung von behinderten Beschäftigten am Arbeitsplatz. Bereits 2008 hatte das Gericht geurteilt, dass ein unerwünschtes, benachteiligendes Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes, für das dieser erforderliche Pflegeleistungen erbringt, als mittelbare „Mitdiskriminierung“ gegen das Verbot der Belästigung verstößt (EuGH /Große Kammer, 17.07.2008 - C‑303/06 – Coleman).
Arbeitsrecht
30. September 2025
Der Chef lädt zum Gespräch: Kann der Arbeitnehmer sich weigern?
Unter welchen Umständen dürfen Arbeitnehmer Mitarbeitergespräche verweigern? Was HR über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Personalgespräch wissen sollte.
Arbeitsrecht
24. Juni 2025
Fristlose Verdachtskündigung unwirksam wegen Fristversäumnis – Arbeitgeber führt Anhörung zu spät durch.
Wichtige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg für die Praxis:
Arbeitsrecht
3. April 2025
Gefahr für Geschäftsgeheimnisse bei veralteten Vertraulichkeitsklauseln
Scheiden Mitarbeitende aus, die mit Geschäftsgeheimnissen in Berührung gekommen sind, und wechseln diese gar zu Konkurrenten, kann dies für den Arbeitgeber gefährlich werden. Es hängt dann der effektive nachvertragliche Schutz dieser existentiell wichtigen Informationen durch Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche davon ab, dass der Arbeitgeber sie mit einem Bündel von organisatorischen und technischen Maßnahmen geschützt hat.
Arbeitsrecht
11. November 2024
Deutschland macht Fortschritte in der Digitalisierung - Digitale Arbeitsverträge ab 01.01.2025 möglich
Allerdings gibt es Ausnahmen u.a. für einige Branchen sowie für befristete Arbeitsverträge und auch Aufhebungsverträge und Kündigungen bedürfen weiterhin der Schriftform.
Arbeitsrecht
24. Juli 2024
Abmahnung braucht Präzision, Transparenz und Vollständigkeit.
Eine wirksame Abmahnung ist der Grundpfeiler für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. In der Praxis wird oft unterschätzt, dass die Anforderungen der Gerichte an eine formell und inhaltlich wirksame Abmahnung durchaus streng sind. Dies veranschaulicht ein Fall, der vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde.
Arbeitsrecht
7. Mai 2024
BGH: Arbeitgeber müssen Datenkopie-Ansprüche nicht unbegrenzt erfüllen
Wenn Mitarbeitende Kopien ihrer personenbezogenen Daten fordern, verursacht das für Arbeitgeber oft einen hohen Aufwand an Personal, Zeit und Geld. Doch wie weit gehen solche Ansprüche von Arbeitnehmern? Die DSGVO ermöglichte diesen Anspruch, Arbeitsgerichte und EuGH legen ihn tendenziell sehr weit aus. Doch ein neues BGH-Urteil zeigt, dass die Übergabe ganzer Dokumente in Kopie keineswegs ganz selbstverständlich und unbegrenzt gefordert werden kann.
Arbeitsrecht
18. April 2024
Die Chancenkarte kommt!
Ab dem 01.06.2024 haben Personen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, grundsätzlich für ein Jahr einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten, um sich um einen Arbeitsstelle zu bemühen.
Arbeitsrecht
16. April 2024
Rückzahlungsklauseln unterliegen weiterhin strengen Vorgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass an vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsklauseln strenge Anforderungen zu stellen sind. Arbeitgeber verwenden Rückzahlungsklauseln immer dann, wenn sie eine Weiterbildung für den Arbeitnehmer finanzieren. Scheidet der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Fortbildung aus, soll er einen Teil der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen.
Arbeitsrecht
8. Februar 2024
Arbeitsrecht: Umgang mit Low Performern
Zwei jüngere arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine besonders schwierige Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis bewusst zu machen, dem Umgang mit so genannten Minderleistern („Low Performern“).
Arbeitsrecht
16. Januar 2024
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber in Bezug auf die Blaue Karte EU
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen. Für Arbeitgeber sind bereits seit dem 18. November 2023 Regelungen in Kraft getreten, die insbesondere die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschlüssen erleichtern.
Arbeitsrecht
1. Juni 2023
Arbeitnehmerin belügt Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt fristlose Kündigung.
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich nicht selbst belasten und hat daher das Recht, sich nicht zu einem Vorwurf des Arbeitgebers zu erklären. Äußert er sich aber, muss eine zulässig gestellte Frage auch wahrheitsgemäß beantwortet werden, andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel, wie das Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2023, Az.: 13 Sa 1007/22, aufzeigt.
Arbeitsrecht
22. Mai 2023
Versetzung ins Ausland
Im Zuge der Globalisierung und auch der von Arbeitnehmern eingeforderten Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsort stellt sich immer öfter die Frage, ob Arbeitnehmer auch einseitig durch den Arbeitgeber in das Ausland versetzt werden können.
Arbeitsrecht
3. April 2023
Beschäftigtendatenschutz: Verwaltungsgericht Hannover erlaubt ständige Leistungskontrolle am Arbeitsplatz durch elektronische Erfassung von Leistungsdaten.
Grundsätzlich soll die permanente Erfassung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten unterbleiben, wie auch das Bundesarbeitsgericht in Grundsatzentscheidungen bestätigt hat. Arbeitgeber können allerdings durchaus ein von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gebilligtes berechtigtes Interesse an der aktuellen und minutengenauen Aufzeichnung von Quantitäts- und Qualitätsdaten haben (Urteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 09.02.2023, Az.: 10 A 6199/20).
Arbeitsrecht
5. Dezember 2022
Stichtag 01.01.2023: Der gelbe Schein hat ausgedient ! (?)
Der Presse und den Informationsrundschreiben der Krankenkassen konnte man es bereits entnehmen: Ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeber für ihre gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Daten einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung bei der jeweiligen Krankenkasse (eAU-Daten) abfragen.
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