IT/Datenschutz
20. Juni 2025
Rekord-Bußgelder für Vodafone: 45 Millionen Euro wegen DS-GVO-Verstößen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Juni 2025 gegen die Vodafone GmbH zwei DS-GVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt.
IT/Datenschutz
16. Juni 2025
530 Millionen Euro Geldbuße für TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) eine Geldbuße von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking, hat aber auch seine europäische Niederlassung in Irland.
IT/Datenschutz
13. Juni 2025
BGH: Datenschutzverstöße sind abmahnbar
Die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 markieren einen Wendepunkt im Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
IT/Datenschutz
2. Juni 2025
Barrierefreie Websites – Pflichten für Unternehmer ab dem 28.06.2025
Am 28.06.2025 tritt das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine große Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Unternehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen im E-Commerce anbieten, entsteht aber auch Handlungsbedarf. Wir geben einen Überblick über wichtige Fragen.
IT/Datenschutz
3. Februar 2025
Künstliche Intelligenz im Verfahren der Rechtsgewinnung
Klassische juristische Datenbanken sind konstruiert wie eine Bibliothek: Jeder Bruchteil einer Information, vor allem aber die Rechtsquellen, auf die sie sich beziehen, können genau beschrieben und identifiziert werden.
IT/Datenschutz
9. Januar 2025
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage
Die DS-GVO listet in Art. 6 und 9 DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen auf.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2024
BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.
IT/Datenschutz
28. Oktober 2024
Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben sich am 08.10.2024 auf einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)” geeinigt.
IT/Datenschutz
28. Juni 2024
EuGH konkretisiert Schadensersatzanspruch im Datenschutzrecht
Bei Datenschutzverstößen können Unternehmen neben Bußgeldern auch teure Schadenersatzklagen Betroffener drohen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun solche datenschutzrechtlichen Schadenersatzansprüche in zwei aktuellen Urteilen erneut präzisiert.
IT/Datenschutz
26. Juni 2024
Datenschutzverstöße bleiben abmahnbar?
Unternehmen drohen neben Bußgeldern und Schadenersatzklagen auch Abmahnung und Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutz-Verstößen. Insofern sollten Unternehmen ihre Website auf Datenschutzkonformität prüfen. Zudem sollten das Geschäftsfeld und insbesondere das Marketing datenschutzkonform gestaltet sein.
IT/Datenschutz
28. Dezember 2023
EuGH bezieht Stellung zum Gesundheitsdatenschutz und zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der EuGH bezieht mit dem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Rs. C-667/21) Stellung zur Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und konkretisiert zudem erneut den datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch.
IT/Datenschutz
18. Dezember 2023
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann bei Hackerangriffen einen immateriellen Schaden darstellen
Der EuGH bringt mit dem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 Klarheit in einige offene Fragen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatz, insbesondere im Zusammenhang mit Hackerangriffen bzw. sog. Datenlecks.
IT/Datenschutz
11. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei richtungsweisende Urteile zum SCHUFA Scoring – EuGH schafft klare Voraussetzungen für Scoring
Der EuGH hat am 07.12.2023 in der Rechtssache C-634/21 ("SCHUFA Holding") und den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 ("SCHUFA Holding") zwei richtungsweisende Urteile verkündet und damit Stellung zum Geschäftsmodell der SCHUFA bezogen. Die auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschiedenen Urteile lauten auf den Punkt gebracht:
IT/Datenschutz
6. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei wegweisende Urteile zum DS-GVO Bußgeld
Der EuGH hat am 05.12.2023 in den Rechtssachen C-807/21 ("Deutsche Wohnen") und C-683/21 ("Nacionalinis visuomenės sveikatos centras") zwei wegweisende Urteile verkündet.
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30. Juni 2023
Data Act: Das europäische Datengesetz tritt in Kraft
Die Europäische Union hat sich mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren auf den „Data Act“ verständigt und greift somit die wichtige und überfällige Regulierung der Datenverarbeitung für „vernetzter Produkte“ auf.
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26. Mai 2023
Die DS-GVO wird fünf Jahre alt
Seit dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die zwei Jahre zuvor mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft trat. Ihr fünfter Geburtstag ist Grund genug, einen Blick auf die letzten fünf Jahre zu werfen.
IT/Datenschutz
26. Mai 2023
Meta erhält ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro
Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängt aufgrund von Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta. Dies stellt das bisher höchste Bußgeld der DS-GVO dar. Damit setzt die Aufsichtsbehörde ein klares Ausrufezeichen, dass Datenschutzverstöße nicht hingenommen werden und diesbezüglich auch mit sehr hohen Bußgeldern zu rechnen ist. Die Höhe des Bußgeldes dürfte höchstwahrscheinlich selbst den Meta Konzern nicht mehr ganz unbeeindruckt lassen.
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12. Mai 2023
„Google Fonts Abmahnwelle“ – geschäftsmäßige Abmahnungen wegen Google Fonts rechtsmissbräuchlich.
Wie bereits im HEUSSEN-Blog berichtet, hatte das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) die Einbindung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung des Websitenutzers als unzulässig erklärt. Dem Kläger wurde daraufhin ein immaterieller Schadensersatz von 100 Euro (vgl. dazu auch den Blogbeitrag zur Entscheidung des EuGH zum immateriellen Schadensersatzanspruch) zugesprochen und der Websitebetreiber zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verurteilt.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
Stärkung der betroffenen Rechte – Der EuGH bezieht klar Stellung zum Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.
Art. 15 DS-GVO ist immer wieder Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen, deren Mittelpunkt häufig zwei Grundsatzfragen bilden.
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12. Mai 2023
Neues Beschäftigtendatenschutzrecht im Anmarsch?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‐34/21 vom 30. März 2023 stellt die Rechtmäßigkeit des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts in Frage. Die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat in ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 in diesem Zuge die Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz erneuert.
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