IT/Datenschutz
31. Oktober 2025
Das Data Act-Durchführungsgesetz ist da
Zwar gilt der sog. Data Act bereits, doch es fehlte nach wie vor das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act. Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von Februar 2025. Das Bundeskabinett des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verabschiedete nun am 29.10.2025 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)“.
IT/Datenschutz
12. September 2025
EuG klärt Fragen zur Pseudonymisierung und dem Personenbezug von Daten
Hintergrund: Der Fall Banco Popular und die Datenweitergabe
IT/Datenschutz
12. September 2025
Gefühlsschäden als immaterieller Schaden: EuGH bestätigt Anspruch bei Ärger und Kontrollverlust
Hintergrund: Der Fall Quirin Privatbank
IT/Datenschutz
3. September 2025
EuG: Data Privacy Framework ist weiterhin gültig
Hintergrund der Entscheidung:
IT/Datenschutz
24. Juli 2025
LG Leipzig: 5000 Euro Schadenersatz wegen der Nutzung von Facebook-Business-Tools
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 2351/23) einem Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch Meta (konkret durch Einsatz der Meta Business Tools) immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
IT/Datenschutz
20. Juni 2025
Rekord-Bußgelder für Vodafone: 45 Millionen Euro wegen DS-GVO-Verstößen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Juni 2025 gegen die Vodafone GmbH zwei DS-GVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt.
IT/Datenschutz
16. Juni 2025
530 Millionen Euro Geldbuße für TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) eine Geldbuße von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking, hat aber auch seine europäische Niederlassung in Irland.
IT/Datenschutz
13. Juni 2025
BGH: Datenschutzverstöße sind abmahnbar
Die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 markieren einen Wendepunkt im Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
IT/Datenschutz
2. Juni 2025
Barrierefreie Websites – Pflichten für Unternehmer ab dem 28.06.2025
Am 28.06.2025 tritt das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine große Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Unternehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen im E-Commerce anbieten, entsteht aber auch Handlungsbedarf. Wir geben einen Überblick über wichtige Fragen.
IT/Datenschutz
3. Februar 2025
Künstliche Intelligenz im Verfahren der Rechtsgewinnung
Klassische juristische Datenbanken sind konstruiert wie eine Bibliothek: Jeder Bruchteil einer Information, vor allem aber die Rechtsquellen, auf die sie sich beziehen, können genau beschrieben und identifiziert werden.
IT/Datenschutz
9. Januar 2025
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage
Die DS-GVO listet in Art. 6 und 9 DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen auf.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2024
BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.
IT/Datenschutz
28. Oktober 2024
Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben sich am 08.10.2024 auf einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)” geeinigt.
IT/Datenschutz
28. Juni 2024
EuGH konkretisiert Schadensersatzanspruch im Datenschutzrecht
Bei Datenschutzverstößen können Unternehmen neben Bußgeldern auch teure Schadenersatzklagen Betroffener drohen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun solche datenschutzrechtlichen Schadenersatzansprüche in zwei aktuellen Urteilen erneut präzisiert.
IT/Datenschutz
26. Juni 2024
Datenschutzverstöße bleiben abmahnbar?
Unternehmen drohen neben Bußgeldern und Schadenersatzklagen auch Abmahnung und Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutz-Verstößen. Insofern sollten Unternehmen ihre Website auf Datenschutzkonformität prüfen. Zudem sollten das Geschäftsfeld und insbesondere das Marketing datenschutzkonform gestaltet sein.
IT/Datenschutz
28. Dezember 2023
EuGH bezieht Stellung zum Gesundheitsdatenschutz und zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der EuGH bezieht mit dem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Rs. C-667/21) Stellung zur Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und konkretisiert zudem erneut den datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch.
IT/Datenschutz
18. Dezember 2023
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann bei Hackerangriffen einen immateriellen Schaden darstellen
Der EuGH bringt mit dem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 Klarheit in einige offene Fragen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatz, insbesondere im Zusammenhang mit Hackerangriffen bzw. sog. Datenlecks.
IT/Datenschutz
11. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei richtungsweisende Urteile zum SCHUFA Scoring – EuGH schafft klare Voraussetzungen für Scoring
Der EuGH hat am 07.12.2023 in der Rechtssache C-634/21 ("SCHUFA Holding") und den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 ("SCHUFA Holding") zwei richtungsweisende Urteile verkündet und damit Stellung zum Geschäftsmodell der SCHUFA bezogen. Die auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschiedenen Urteile lauten auf den Punkt gebracht:
IT/Datenschutz
6. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei wegweisende Urteile zum DS-GVO Bußgeld
Der EuGH hat am 05.12.2023 in den Rechtssachen C-807/21 ("Deutsche Wohnen") und C-683/21 ("Nacionalinis visuomenės sveikatos centras") zwei wegweisende Urteile verkündet.
IT/Datenschutz
30. Juni 2023
Data Act: Das europäische Datengesetz tritt in Kraft
Die Europäische Union hat sich mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren auf den „Data Act“ verständigt und greift somit die wichtige und überfällige Regulierung der Datenverarbeitung für „vernetzter Produkte“ auf.
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