Aktuelles
Arbeitsrecht
1. Juni 2023
Arbeitnehmerin belügt Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt fristlose Kündigung.
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich nicht selbst belasten und hat daher das Recht, sich nicht zu einem Vorwurf des Arbeitgebers zu erklären. Äußert er sich aber, muss eine zulässig gestellte Frage auch wahrheitsgemäß beantwortet werden, andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel, wie das Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2023, Az.: 13 Sa 1007/22, aufzeigt.
IT/Datenschutz
26. Mai 2023
Die DS-GVO wird fünf Jahre alt
Seit dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die zwei Jahre zuvor mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft trat. Ihr fünfter Geburtstag ist Grund genug, einen Blick auf die letzten fünf Jahre zu werfen.
IT/Datenschutz
26. Mai 2023
Meta erhält ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro
Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängt aufgrund von Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta. Dies stellt das bisher höchste Bußgeld der DS-GVO dar. Damit setzt die Aufsichtsbehörde ein klares Ausrufezeichen, dass Datenschutzverstöße nicht hingenommen werden und diesbezüglich auch mit sehr hohen Bußgeldern zu rechnen ist. Die Höhe des Bußgeldes dürfte höchstwahrscheinlich selbst den Meta Konzern nicht mehr ganz unbeeindruckt lassen.
Arbeitsrecht
22. Mai 2023
Versetzung ins Ausland
Im Zuge der Globalisierung und auch der von Arbeitnehmern eingeforderten Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsort stellt sich immer öfter die Frage, ob Arbeitnehmer auch einseitig durch den Arbeitgeber in das Ausland versetzt werden können.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
„Google Fonts Abmahnwelle“ – geschäftsmäßige Abmahnungen wegen Google Fonts rechtsmissbräuchlich.
Wie bereits im HEUSSEN-Blog berichtet, hatte das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) die Einbindung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung des Websitenutzers als unzulässig erklärt. Dem Kläger wurde daraufhin ein immaterieller Schadensersatz von 100 Euro (vgl. dazu auch den Blogbeitrag zur Entscheidung des EuGH zum immateriellen Schadensersatzanspruch) zugesprochen und der Websitebetreiber zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verurteilt.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
Stärkung der betroffenen Rechte – Der EuGH bezieht klar Stellung zum Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.
Art. 15 DS-GVO ist immer wieder Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen, deren Mittelpunkt häufig zwei Grundsatzfragen bilden.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
Neues Beschäftigtendatenschutzrecht im Anmarsch?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‐34/21 vom 30. März 2023 stellt die Rechtmäßigkeit des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts in Frage. Die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat in ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 in diesem Zuge die Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz erneuert.
IT/Datenschutz
4. Mai 2023
EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für datenschutzrechtliche immaterielle Schadensersatzansprüche
Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs eine erste und sehr praxisrelevante Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO getroffen:
IT/Datenschutz
12. April 2023
Das Urheberrecht als Nutzungshindernis bei Fotografien alltäglicher Gebrauchsgegenstände – Wann ich meine Fototapete im Internet zeigen darf
Das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Sacheigentum ist mitunter komplex. Immer wieder zeigen sich Fälle, in denen gutgläubige Nutzer einer Sache mit überraschenden Ansprüchen konfrontiert werden. Dieser Beitrag soll für Risiken sensibilisieren und neue Lösungswege aufzeigen, die auch nach Erhalt einer Abmahnung noch einen Ausweg bieten. Wer ihn gelesen hat, wird danach gelernt haben,
Arbeitsrecht
3. April 2023
Beschäftigtendatenschutz: Verwaltungsgericht Hannover erlaubt ständige Leistungskontrolle am Arbeitsplatz durch elektronische Erfassung von Leistungsdaten.
Grundsätzlich soll die permanente Erfassung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten unterbleiben, wie auch das Bundesarbeitsgericht in Grundsatzentscheidungen bestätigt hat. Arbeitgeber können allerdings durchaus ein von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gebilligtes berechtigtes Interesse an der aktuellen und minutengenauen Aufzeichnung von Quantitäts- und Qualitätsdaten haben (Urteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 09.02.2023, Az.: 10 A 6199/20).
IT/Datenschutz
27. Februar 2023
Ausschuss des EU-Parlaments torpediert das Data Privacy Framework – Abkommen zum Datenaustausch zwischen EU und den USA in Gefahr
Wie im HEUSSEN-Blogbeitrag vom 17.10.22 beschrieben, warten europäische und US-amerikanische Unternehmen dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, welches die datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ermöglicht.
IT/Datenschutz
1. Februar 2023
Nutzertracking ohne Einwilligung bei Focus Online – Landgericht München I fällt richtungsweisendes Urteil
Mit Blick auf die Verwendung von Cookie-Bannern hat das Landgericht München I in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 33 O 14776/19) vom 29.11.2022 weitere Klarheit in Bezug auf die Voraussetzungen für einen datenschutzkonformen Einsatz von Cookie-Bannern gesorgt.
Corporate & Commercial
30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Das niederländische Gesetz zur Bestätigung des außergerichtlichen Vergleichs (Wet Homologatie Onderhands Akkoord, im Folgenden: das WHOA) ist, ebenfalls wie das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Ebenso wie das StaRUG, führt das WHOA ein präventives Restrukturierungsverfahren ein, dass eine effektive Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise ermöglicht, um Insolvenzen von lebensfähigen Unternehmen abwenden zu können.
In diesem Newsletter werden wir eine Bilanz nach 2,5 Jahren WHOA ziehen und einen kurzen Überblick über das niederländische WHOA-Verfahren geben. Zudem werden wir bestimmte Themen des WHOAs mit dem StaRUG vergleichen.
Corporate & Commercial
30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist ein Thema, bei dem vielen Unternehmen der sprichwörtliche Schuh drückt. Auf vielen Messen, Kongressen, Foren, usw. wird das neue Gesetz – wie auch die übergeordneten Themen Sustainability und Corporate Responsibility – in der letzten Zeit hoch aufgehängt. Die (manchmal ungenauen, manchmal falsch dargestellten) Medienberichte über die vermeintliche Rechtslage tun ihr übriges zur Verunsicherung. Doch nicht jedes Unternehmen ist von dem LkSG überhaupt betroffen. Wir wollen hier etwas Klarheit schaffen.
IT/Datenschutz
19. Januar 2023
EuGH Vorabentscheidungsersuchen durch den BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzverstößen
Am 12.01.2023 hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber wegen Verstößen gegen die DS-GVO, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person wegen des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, gegen Unternehmen im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen (Beschl. v. 12.01.2023, Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
IT/Datenschutz
13. Januar 2023
EuGH: Bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO müssen Empfänger konkret benannt werden
Das Auskunftsrecht ist das stärkste und auch umstrittenste Betroffenenrecht im Datenschutzrecht. Viele Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts sind noch ungeklärt, wie z.B. die Frage, wie das Wort „Kopie“ in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO auszulegen ist und ob Betroffene Kopien ihrer Daten herausverlangen dürfen.
Immobilien- & Baurecht
23. Dezember 2022
Überblick über das EWSG und was Vermieter jetzt beachten müssen
Nach umfassenden Corona-Hilfen während der Pandemie folgte im Dezember dieses Jahres nun die erste Energie-Hilfe in Form des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG). Diese sogenannte „Dezember-Soforthilfe“ ist der erste Schritt des Bundes, den enorm gestiegenen Energiekosten für Gas- und Fernwärmekunden entgegenzuwirken.
Arbeitsrecht
5. Dezember 2022
Stichtag 01.01.2023: Der gelbe Schein hat ausgedient ! (?)
Der Presse und den Informationsrundschreiben der Krankenkassen konnte man es bereits entnehmen: Ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeber für ihre gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Daten einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung bei der jeweiligen Krankenkasse (eAU-Daten) abfragen.
Immobilien- & Baurecht
16. November 2022
BGH klärt zu § 9a Abs. 2 WEG n.F.: Wohnungseigentümergemeinschaft kann weiterhin Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Der Bundesgerichtshof („BGH“) fällt mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 (Pressemitteilung hier) ein für das Bauträger- und WEG-Recht wichtiges Urteil.
Corporate & Commercial
16. November 2022
Die Pflicht der Geschäftsführung zur Schaffung von angemessenen Compliance-Strukturen
Die Beachtung des bahnbrechenden Urteils des Landgerichts München I vom 10.12.2013 („Siemens/Neubürger“), wonach alle Unternehmen ein ihrem spezifischen Geschäftsrisiko angemessenes Compliance Management System zur Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und in der jeweiligen Branche anerkannten Erkenntnisse und Erfahrungsgrundsätze vorhalten müssen, sollte jedem Geschäftsführer Maßstab guter Unternehmensführung sein. Gerade der dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verpflichtete Mittelstand hat maßgebliches Interesse daran, dass die Geschäftsleiter straf- und haftungsbewehrte Risiken vermeiden und das Vertrauen von Kunden, Lieferanten und Kreditgebern nicht gefährden. Vielfach enthalten Verträge im Geschäftsverkehr heute entsprechende Klauseln, etwa zur Absicherung der Einhaltung von Sanktionen oder Finanzstandards.
Suche
