Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
12. Mai 2022
Goodbye Russland! Keine deutschen Steuergelder für den russischen Markt.
Am 09. April 2022 trat die Verordnung EU 2022/576[1] in Kraft. Neben weiteren Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie finanziellen Maßnahmen umfasst die Verordnung in ihrem Artikel 5k auch die Abkopplung Russlands von allen öffentlichen Aufträgen und Geldern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
Arbeitsrecht
13. April 2022
Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen
Aktuelles Urteil des ArbG Aachen vom 13.01.2022 zur Unwirksamkeit sogenannter Catch-all-Klauseln und zu den Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers.
IT/Datenschutz
4. April 2022
Trans-Atlantic Data Privacy Framework – Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield in Sicht
Wie im Blogbeitrag vom 11.02.2022 bereits erwähnt, sind die Verhandlungen zwischen der europäischen Kommission und den USA bezüglich eines Nachfolgeabkommens zum EU-US Privacy Shield weit fortgeschritten.
Immobilien- & Baurecht
29. März 2022
Der Architekt übernimmt die Baukosten – Zur Verantwortlichkeit und Haftung des Architekten bei fehlerhafter Prognose über die Baukosten
Die (zu erwartenden) Baukosten sind für den Bauherrn (insbesondere den privaten) von ganz entscheidender Bedeutung.
IT/Datenschutz
21. März 2022
(Kein) Datenschutz kann teuer werden – 17 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta Platforms
Das Datenschutzverletzungen teuer werden können, ist spätestens seit dem Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro bekannt, welches die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) gegen WhatsApp verhängte. Grund war damals die Verletzung von Transparenzverpflichtungen aus der DS-GVO.
Arbeitsrecht
16. März 2022
Stichtag 20.März 2022: Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro – Einfache Anweisung durch Arbeitgeber ausreichend?
Am 16. Februar 2022 haben Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März 2022 entfallen. Dies betrifft auch die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 28 b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Immobilien- & Baurecht
10. März 2022
PRÄSENZVERANSTALTUNG | Kauf einer Immobilie auf Mallorca – Risikovermeidung
Der attraktive Immobilienmarkt in Spanien und insbesondere auf Mallorca lockt eine Vielzahl von Investoren an. Auch unter unseren Mandanten finden sich viele, die in der letzten Zeit dort Grundbesitz erworben haben oder in naher Zukunft erwerben wollen. Einige dieser Mandanten haben wir mit dem Fachbereich Nachfolge / Stiftungen und unserem Spanish Desk sowie mit unserem Kooperationspartner auf den Balearen, der PlattesGroup, beim Immobilienerwerb und darüber hinaus begleitet.
Arbeitsrecht
28. Februar 2022
Risiko Scheinselbständigkeit – Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Fremdpersonaleinsatz im Betrieb und insbesondere Aufträge an sog. Soloselbständige bergen regelmäßig das Risiko, Fehler bei der Beurteilung der oft verzwickten Zuordnung zu Selbständigkeit oder Arbeitnehmerstatus zu machen. Da der Arbeitgeber rückwirkend bis zu 4 Jahren, bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren, die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich 1% monatlicher Säumniszuschlag zu tragen hat, ist in Zweifelsfällen die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Clearingsstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund) angeraten.
IT/Datenschutz
17. Februar 2022
Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden bewerten Google Analytics (alte Version) als datenschutzwidrig.
Die österreichische und französische Datenschutzaufsichtsbehörde haben Google Analytics als datenschutzwidrig bewertet. Diese Einschätzung bezieht sich aber auf die alte Version von Google Analytics. Wie sich diese Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden auf die Datenschutzkonformität der derzeitigen Version von Google Analytics auswirkt, bleibt abzuwarten.
IT/Datenschutz
11. Februar 2022
Ist (k)ein EU-US Privacy Shield Nachfolger in Sicht?
Unternehmen, die auf eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA angewiesen sind, warten dringend auf eine Nachfolgeregelung zum EU-US Privacy Shield. Diese Grundlage für einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im prominenten „Schrems II Urteil“ für unvereinbar mit der DS-GVO erklärt.
Corporate & Commercial
10. Februar 2022
GmbH-Geschäftsführer sind durchgängig sozialversicherungspflichtig – Bundessozialgericht fasst Ausnahmen von dieser Regel immer enger
GmbH-Geschäftsführer sind gemäß den einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften keine Arbeitnehmer. Sozialversicherungsrechtlich liegt hingegen regelmäßig ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vor mit der Folge, dass der Geschäftsführer in den einzelnen Versicherungszweigen beitragspflichtig ist. Die über viele Jahre geltenden Ausnahmen hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Serie von Urteilen in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt.
Arbeitsrecht
9. Februar 2022
Bußgelder und Schadensersatz – das Bewusstsein für Beschäftigtendatenschutz sollte im gesamten Unternehmen gefördert werden
Bußgelder gegen das Unternehmen und Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter/innen – die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes wird noch zu häufig unterschätzt. Der Datenschutz ist ein ungeliebtes Thema, das gerade in kleineren und mittelständischen Unternehmen noch sparsam behandelt wird. Arbeitgeber/innen können aber sehr viel falsch machen. Helge Röstermundt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt im Interview mit der Berliner Morgenpost, worauf Arbeitgeber/innen achten sollten, welche Gefahren das Thema Beschäftigtendatenschutz birgt und wie die rechtliche Situation sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
IT/Datenschutz
4. Februar 2022
Bußgeld der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen IAB Europe wegen Transparency and Consent Framework (TCF)
Die belgische Datenschutzbehörde (APD) verhängte am 02.02.2022 ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR gegen das IAB Europe und bewertet das Verfahren zur Einholung von Einwilligungen auf Grundlage des Transparency and Consent Framework (TCF) des IAB Europe und damit das sog. Real-Time-Bidding (RTB) bzw. Real-Time-Advertising als datenschutzwidrig. Das IAB Europe hat nun sechs Monate Zeit, das Einwilligungsverfahren datenschutzkonform auszugestalten.
Immobilien- & Baurecht
21. Januar 2022
Können Planer jetzt doch Mindestsätze abrechnen und notfalls einklagen?
Architekten und Ingenieure können bei Altverträgen berechtigterweise darauf hoffen, dass Abrechnungen nach den Mindestsätzen der HOAI vor Gericht Bestand haben. Demgegenüber können sich Auftraggeber nicht auf die Unwirksamkeit der verbindlichen Preisrahmen der HOAI 2009 und 2013 verlassen!
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2022
Die neue HOAI "2021"
Vor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Neufassung des ArchLG und der HOAI nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Am 01.01.2021 ist die geänderte HOAI in Kraft getreten.
Immobilien- & Baurecht
18. Januar 2022
Gewerberaummiete: BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mieter können bei coronabedingter Geschäftsschließung einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung der Miete ist jedoch ausgeschlossen; vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.
Immobilien- & Baurecht
28. Dezember 2021
Achtung: Jahresende ist Verjährungsfristsende! Der BGH zeigt, wie Sie einen Eigentumsschaden (z.B. Wasserschaden) noch durchsetzen können, auch wenn die ursächliche mangelhafte Werkleistung (z.B. undichte Installationsarbeiten) schon lange zurückliegt.
Oftmals treten Werkmängel erst viele Jahre später in Erscheinung, wenn sie zu einem großen Schaden führen. Der Auftragnehmer beruft sich dann auf die bereits abgelaufene Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Bauleistungen beträgt nach dem Gesetz fünf und in der VOB/B vier Jahre ab Abnahme. Wer als Auftraggeber sich zu schnell entmutigen lässt, verpasst die Chance, doch noch den oftmals immensen Schaden ersetzt zu erhalten. Der Bundesgerichtshof zeigt im Urteil vom 23. Februar 2021 – VI ZR 21/20, unter welchen Umständen, der Auftraggeber noch viele Jahre nach der Abnahme Eigentumsschäden infolge von Werkmängeln ersetzt erhalten kann.
Corporate & Commercial
20. Dezember 2021
Digital in die Konfrontation
Unwägbarkeiten im Umgang zwischen Richtern und Anwälten beim Einsatz der E-Akte im Justizbetrieb
Immobilien- & Baurecht
20. Dezember 2021
Rechtswidrige Ausübung der Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten – Hintergrund und Auswirkung des Urteils des BVerwG vom 9.11.2021
Deutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilien durch die öffentliche Hand mittels Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB erworben. Insbesondere in München und dem Land Berlin wurden über das Kommunalreferat bzw. die Bezirksämter massiv Wohngrundstücke zugunsten der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gekauft. Ein solcher Berliner Fall wurde nun bis zum BVerwG durchgestritten, mit dem Ergebnis: Die Ausübungspraxis der Bezirksämter war nicht durch Allgemeinwohl gerechtfertigt und damit rechtswidrig. Maßgeblich für den Ausschlussgrund der maßnahmengemäßen Nutzung sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Befürchtete künftige Entwicklungen müssen außer Betracht bleiben.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2021
Kein rechtsfreier Raum – OLG Düsseldorf zeigt Nutzung von Smart Contracts rechtliche Grenzen auf
Smart Contracts sind als klangvoller Schlüsselbegriff aus aktuellen technologiebasierten Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die Einschätzung dieses stark polarisierenden Begriffs geht von dystopischen Zukunftsszenarien (https://www.sueddeutsche.de/digital/smart-contracts-wenn-der-algorithmus-selbstjustiz-uebt-1.3934283, abgerufen am 01.12.2021 – „Smart Contracts – Wenn der Algorithmus Selbstjustiz übt“) bis hin zur euphorischen Betonung eines „digitalen Kulturwandels“ (https://www.trendreport.de/mit-smart-contracts-in-die-zukunft/, abgerufen am 01.12.2021).
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