Aktuelles
Corporate & Commercial
20. Dezember 2021
Digital in die Konfrontation
Unwägbarkeiten im Umgang zwischen Richtern und Anwälten beim Einsatz der E-Akte im Justizbetrieb
Immobilien- & Baurecht
20. Dezember 2021
Rechtswidrige Ausübung der Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten – Hintergrund und Auswirkung des Urteils des BVerwG vom 9.11.2021
Deutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilien durch die öffentliche Hand mittels Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB erworben. Insbesondere in München und dem Land Berlin wurden über das Kommunalreferat bzw. die Bezirksämter massiv Wohngrundstücke zugunsten der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gekauft. Ein solcher Berliner Fall wurde nun bis zum BVerwG durchgestritten, mit dem Ergebnis: Die Ausübungspraxis der Bezirksämter war nicht durch Allgemeinwohl gerechtfertigt und damit rechtswidrig. Maßgeblich für den Ausschlussgrund der maßnahmengemäßen Nutzung sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Befürchtete künftige Entwicklungen müssen außer Betracht bleiben.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2021
Kein rechtsfreier Raum – OLG Düsseldorf zeigt Nutzung von Smart Contracts rechtliche Grenzen auf
Smart Contracts sind als klangvoller Schlüsselbegriff aus aktuellen technologiebasierten Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die Einschätzung dieses stark polarisierenden Begriffs geht von dystopischen Zukunftsszenarien (https://www.sueddeutsche.de/digital/smart-contracts-wenn-der-algorithmus-selbstjustiz-uebt-1.3934283, abgerufen am 01.12.2021 – „Smart Contracts – Wenn der Algorithmus Selbstjustiz übt“) bis hin zur euphorischen Betonung eines „digitalen Kulturwandels“ (https://www.trendreport.de/mit-smart-contracts-in-die-zukunft/, abgerufen am 01.12.2021).
Immobilien- & Baurecht
3. Dezember 2021
Die konkludente Abnahme
Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung setzt sie sich aus zwei Elementen zusammen, einem tatsächlichen Element (Entgegennahme der Werkleistung) und einer (Art) Willenserklärung (Billigung dieser Werkleistung als im wesentlichen vertragsgerechte Erfüllung).
Arbeitsrecht
25. November 2021
Arbeitsvertragsrecht
Unterzeichnung per elektronischer Signatur im Arbeitsrecht – Arbeitsgericht Berlin zum Schriftformerfordernis bei Befristungen
Corporate & Commercial
17. November 2021
Hinweisgeberschutz – Warum Unternehmen jetzt schon handeln sollten.
Über den Schutz und die Berechtigung von Whistleblowern wird spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange leidenschaftlich diskutiert. Whistleblower oder Hinweisgeber sind Personen, die Informationen über Fehlverhalten oder Missstände aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang gegenüber der Öffentlichkeit oder einer zuständigen Stelle kundtun. Whistleblower können bei einem weiten Verständnis neben Arbeitnehmern auch Kunden, Lieferanten oder sonstige Dritte sein. Im Zentrum steht häufig die Absicht der meldenden Person, Aufmerksamkeit auf ein Fehlverhalten zu lenken und dadurch dessen Sanktion und Beseitigung anzustoßen.
Arbeitsrecht
3. November 2021
RECHTSPRECHUNG – Überraschende Entscheidung aus Erfurt: Keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei staatlich verfügtem Lockdown in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit seiner Entscheidung vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) für eine echte Überraschung: Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls (Betriebsrisiko). Der Arbeitgeber ist dann auch nicht verpflichtet, Arbeitnehmern, die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind, Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
Corporate & Commercial
22. Oktober 2021
Das Thema Nachhaltigkeit nimmt Fahrt auf - Neuigkeiten zur Offenlegungs- und Taxonomieverordnung – Final Report on draft Regulatory Technical Standards (RTS) von den ESAs veröffentlicht
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben heute den Final Report on draft Regulatory Technical Standards (RTS) für Offenlegungen nach den Art. 8 Abs. 4, 9 Abs. 6 und 11 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/2088 („Offenlegungsverordnung“, „SFDR“) veröffentlicht. Die vorgenannten Artikel wurden durch Art. 25 der Verordnung (EU) 2020/852 („Taxonomieverordnung“) in die SFDR integriert. Der Final Report schließt ein vorangegangenes Konsultationsverfahren auf EU-Ebene ab und definiert u.a. die technischen Standards für bestimmte Offenlegungspflichten nach der SFDR: Zum einen die vorvertraglichen Offenlegungspflichten für Produkte nach Art. 8 und Art. 9 der SFDR, insbesondere hinsichtlich der Umweltziele Klimaschutz und Klimawandel nach Art. 9 Buchst. a) und b) der Taxonomieverordnung. Und zum anderen Vorgaben wie die Berücksichtigung dieser Umweltziele in regelmäßigen Berichten für Produkte nach Art. 8 und Art. 9 der SFDR erfolgen soll.
Immobilien- & Baurecht
28. September 2021
[VIDEO SEMINAR] SoBoN 2021 – Grundlagen des neuen Baukastenmodells
Neben dem Klimawandel treibt kaum ein anderes Thema die politische Lage in Deutschland an wie die steigende Wohnungsnot. Um diesem Dauertrend entgegenzusteuern hat die LHM nunmehr eine grundlegende Novellierung der SoBoN beschlossen. Mit diesen neuen Spielregeln gehen weitreichende Änderungen für künftige Projektentwicklungen einher. Wir stellen Ihnen das neue Baukastenmodell in unserem Video-Seminar vor und erklären anhand eines Beispiels, wie ein solcher Baukasten individuell zusammengestellt werden kann.
Corporate & Commercial
13. September 2021
Eine Limited ist nicht mehr „limited“
Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass in Folge des Brexit insbesondere die beliebte Gesellschaftsform der britischen Limited ihren Gesellschaftern keinen Haftungsschirm mehr bietet (OLG München, Urteil v. 05.08.2021 – 29 U 2411/21).
Arbeitsrecht
9. September 2021
RECHTSPRECHUNG – ERSCHÜTTERUNG DES BEWEISWERTS EINER KRANKSCHREIBUNG NACH KÜNDIGUNG
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.09.2021 macht Hoffnung, dass Arbeitgeber künftig Krankmeldungen, die unmittelbar nach einer Kündigung erfolgen, beweisrechtlich nicht mehr ganz so aussichtslos gegenüberstehen müssen.
Arbeitsrecht
30. August 2021
RECHTSPRECHUNG – QUARANTÄNE BEI CORONAINFEKTION WÄHREND DES URLAUBS: KEINE NACHGEWÄHRUNG VON URLAUBSTAGEN
Wenn Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sich während ihres Urlaubs mit dem Coronavirus infizieren und sich deshalb in Quarantäne begeben müssen, besteht nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn während dieser Quarantänezeit keine Arbeitsunfähigkeit besteht bzw. nicht von einem Arzt bescheinigt wird (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21).
Steuerrecht
24. August 2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Wie am 18.08.2021 bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.
Corporate & Commercial
23. August 2021
Meldepflichten zum Transparenzregister ab dem 01. August 2021
Viele Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen, haben sich mit diesem noch nie näher auseinandergesetzt. Grund dafür ist schlicht, dass es bislang nicht notwendig war. Weitreichende Erleichterungen der Meldepflicht führten dazu, dass die Anmeldung in anderen Registern (wie dem Handelsregister) ausreichend war. Das Transparenzregister war bislang nur ein sogenanntes Auffangregister, galt also für Konstellationen, in denen beispielsweise eine Beteiligung an einem Unternehmen nicht aus anderen Registern ersichtlich war.
Immobilien- & Baurecht
23. August 2021
Novellierung der SoBoN – Das neue Modell 2021 ist beschlossen
Die Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“ – kurz SoBoN – wurde am 28. Juli 2021 durch den Münchner Stadtrat beschlossen. Damit wird nunmehr die bereits im März letzten Jahres in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt angekündigte Weiterentwicklung der SoBoN umgesetzt.
Immobilien- & Baurecht
5. August 2021
Update zu Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil III):
Wenn eine im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung der Stadt München liegende Immobilie verkauft wird, steht der Stadt München nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ein Vorkaufsrecht zu. Dieses Vorkaufsrecht kann abgewendet werden, indem der Käufer sich gegenüber der Stadt verpflichtet, das Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der einschlägigen Erhaltungssatzung zu nutzen (§ 27 Abs. 1 S. 1 BauGB). Diese Verpflichtung wird Abwendungserklärung genannt. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München die Anforderungen an die Erklärung des Käufers zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts dahingehend verschärft, dass neben Modernisierungsverboten und Aufteilungsbeschränkungen zahlreiche weitergehende Verpflichtungen in die Abwendungserklärung aufgenommen wurden (ausführlich hierzu: Teil I und Teil II).
Corporate & Commercial
9. Juli 2021
Gesetzgebung: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, Hinweisgeberschutzgesetz und Verbandssanktionengesetz für gescheitert erklärt.
Der Bundestag hat am 11.06.2021 das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das offiziell nun den Namen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) trägt.
IT/Datenschutz
2. Juli 2021
Angemessenheitsbeschlüsse für Vereinigtes Königreich durch EU-Kommission angenommen
Die Europäische Kommission hat Ende Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen.
Immobilien- & Baurecht
15. Juni 2021
Wann ist eine Zwischenfrist verbindlich?
Mit Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 hat sich das OLG Stuttgart zur Verbindlichkeit von Zwischenfristen im Bauvertrag geäußert. Ist eine Teil-Leistung unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen, handelt es sich im Zweifel um eine verbindliche Zwischenfrist.
Arbeitsrecht
11. Juni 2021
Unsicherheit für Arbeitgeber bleibt bestehen
BAG: Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung
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