Aktuelles
IT/Datenschutz
8. Juni 2021
Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Schrems II-Entscheidung
Seit Anfang Juni veröffentlichen verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte – die Datenschutzbehörden der Länder – Pressemitteilungen, laut denen nunmehr die von Unternehmen betriebenen Datentransfers in die USA großflächig untersucht werden sollen. Nachdem zunächst die Behörden von Berlin und Hamburg Pressemitteilungen veröffentlichten, sind u.a. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz inzwischen schon nachgezogen. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktion bundesweit koordiniert wird.
IT/Datenschutz
8. Juni 2021
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln und Standarddatenschutzklauseln
Am Freitag, den 04.06.2021, hat die Europäische Kommission auf Ihrer Webseite die neuen Standardvertragsklauseln bzw. Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht:
Arbeitsrecht
27. Mai 2021
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz – Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 AZR 383/19 (A)
Es mehren sich die Konflikte zwischen Arbeitgebern und Datenschutzbeauftragten. Hat der Arbeitgeber den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu bestellen, weil entweder in der Regel mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden, automatisierte Verarbeitungen stattfinden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der (anonymisierten) Übermittlung oder der Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeitet werden, kann nach deutschem Recht die Bestellung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Arbeitsrechtlich genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz; es bedarf also ebenfalls eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung. Der Schutz erstreckt sich grundsätzlich auf ein Jahr nach Ausscheiden aus seiner Funktion.
Immobilien- & Baurecht
19. Mai 2021
Kostensteigerungen und deren Auswirkungen auf den (Bau-)Vertrag
Materialpreissteigerungen bei Bauverträgen ohne vertragliche Regelungen für eine Preisanpassung führen regelmäßig zu Streitigkeiten im Rahmen der Bauausführung. Im Nachfolgenden fassen wir kurz die grundsätzlichen Auswirkungen von Materialpreissteigerungen auf einen (Bau-)Vertrag zusammen. Zudem zeigen wir mögliche Gestaltungsvarianten für die vertragliche Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen auf.
Immobilien- & Baurecht
11. Mai 2021
BGH, URT. v. 22.10.2020 – VII ZR 10/17: KEINE ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR PRIVATGUTACHTEN?
Der für Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in dieser Entscheidung mit einer Materie befasst, die einschneidende Bedeutung für die Baupraxis hat. Nach dem Ende der Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten, dem Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei Mengenabweichungen sowie der begrenzten Entschädigung bei einem Annahmeverzug des Auftraggebers, widmet sich der BGH in dieser Entscheidung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten.
Immobilien- & Baurecht
7. Mai 2021
Drunter geht es nicht – Die allgemein anerkannten Regeln der Technik als stillschweigender Mindeststandard jeder Bauleistung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung sehr ausführlich zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem „Verzicht“ auf deren Einhaltung sowie zum – insbesondere von Auftragnehmern – immer wieder gerne vorgebrachten Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung geäußert.
IT/Datenschutz
28. April 2021
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
Wirtschaftsrecht Afrika
27. April 2021
Investitionsrecht Algerien: Ausführungsverordnung vom 17. April 2021 zur Festlegung der strategischen Aktivitäten
Wie bereits vor Kurzem berichtet, hat der algerische Gesetzgeber durch das Finanzgesetz 2020 [1] zum ersten Mal substanziell seit ihrer Einführung die für ausländische Investoren restriktive „51/49-Regel“ gelockert. Diese Regel besagt, dass für Gesellschaftsgründungen in bestimmten Tätigkeitsgebieten ein algerischer Mehrheitspartner erforderlich ist. Durch das Finanzgesetz 2020 wurden die Aktivitäten, die eine inländische Mehrheitsbeteiligung voraussetzen, auf solche Tätigkeiten beschränkt, die von „strategischer Natur für die Volkswirtschaft“ sind. Das ergänzende Finanzgesetzt 2020 [2] benannte dann bestimmte Wirtschaftsbereiche, die als strategisch anzusehen sind. Außerdem wurde klargestellt, dass der Anwendungsbereich der 51/49-Regel den Wiederverkauf von importierten Waren betrifft.
Immobilien- & Baurecht
15. April 2021
Das BVerfG hat entschieden: Berliner Mietendeckel ist nichtig!
Die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel bringt nun endlich Klarheit: Den Ländern steht keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe frei finanzierten Wohnraums zu.
Wirtschaftsrecht Afrika
13. April 2021
Rechtliche Rahmenbediengungen im Nahen und Mittleren Osten: der Maghreb – Hybrid-Konferenz des NUMOV
Im Rahmen der Hybrid-Konferenz des Nah- und MittelOst Vereins e.V. (NUMOV) am 8. April 2021 hielt der Rechts- und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Dr. Daniel Smyrek, einen Vortrag zum Thema „Rahmenbedingungen im Nahen und Mittleren Osten: der Maghreb“.
Immobilien- & Baurecht
18. März 2021
Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung München unwirksam: Wohnraum ist Wohnraum – solange die Bilanz stimmt!
Zum Jahresbeginn 2020 hat die Landeshauptstadt München (LHM) die Zweckentfremdungssatzung (ZeS) geändert. Mit dieser Änderung wurden die Genehmigungskriterien für einen Ersatzneubau nach Abbruch wesentlich verschärft (HEUSSEN berichtete). Diese Verschärfung hat der VGH München mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 12 N 20.1706) allgemein verbindlich für unwirksam erklärt. Der LHM steht – wie von HEUSSEN seinerzeit angenommen – bereits keine Satzungskompetenz zu.
Immobilien- & Baurecht
17. März 2021
RECHTSPRECHUNG – Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten? Grundsatz: Im Kaufrecht Ja, im Baurecht Nein.
Wenn nach dem Immobilienkauf Mängel zutage treten, die der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht beseitigt, muss der Verkäufer die voraussichtlichen Renovierungskosten als Schadenersatz zahlen – auch wenn der Käufer noch keine Renovierung ausgeführt hat oder gar keine Renovierung plant. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az.: V ZR 33/19) nunmehr klargestellt. Der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass weiterhin ein kaufvertraglicher Anspruch auf Ersatz der sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ besteht. Dies ist streitig geworden, nachdem der u.a. für Bau- und Architektenverträge zuständige VII. Zivilsenat mit seinem Urteil vom 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 46/17) für den werkvertraglichen Anspruch – in Abkehr seiner jahrelangen Rechtsprechung – den Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten für unzulässig erklärt hatte.
Immobilien- & Baurecht
9. März 2021
Gesetzgebung: WEG-Reform – Grundlegende Änderungen des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG)
Das am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) ist zum 01.12.2020 in Kraft getreten und enthält zahlreiche grundlegende Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).
IT/Datenschutz
4. Februar 2021
Brexit: Datenübermittlungen in Gefahr
Was lange währt, wird endlich fertig: Seit dem 01.01.2021 ist der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vollzogen. Knapp eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die beiden Staatenverbände auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dennoch ist klar: Mit dem Austritt bleibt nur wenig so, wie es vorher war. Das betrifft jedes Unternehmen, dass Waren nach Großbritannien exportiert – oder Daten. Um letztere soll es in diesem Beitrag gehen.
Arbeitsrecht
18. Januar 2021
CORONA – Mögliche arbeitgeberseitige Anordnung der FFP-2 Maskenpflicht
Arbeitgeber können anordnen, das im Betrieb zum Schutz von Kunden, Geschäftspartnern und anderer Mitarbeiter eine Maske zu tragen ist. Die landesrechtlichen Corona-Verordnungen sehen dies bereits immer dann am Arbeitsplatz dort vor, wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann.
Immobilien- & Baurecht
7. Januar 2021
Gesetzgebung: BayBO-Novelle – Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021
Bereits im Juni 2020 wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung und Modernisierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) auf den Weg gebracht. Nunmehr hat der Bayerische Landtag die Novelle beschlossen (lesen Sie hier). Das Gesetz zur Änderung der BayBO soll zum 1. Februar 2021 in Kraft treten.
Corporate & Commercial
6. Januar 2021
Moderne Zeiten im Personengesellschaftsrecht – Im Blickpunkt: Die für die Praxis wesentlichen Änderungen
Am 19.11.2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum „Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz“ (MoPeG) vorgelegt, siehe hier). Basis war die Vorarbeit einer Expertengruppe im „Mauracher Entwurf“, der im Wesentlichen übernommen wurde. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, einen vollständigen Überblick geben zu wollen: Nachfolgend sollen deshalb die Hauptänderungen für die Personengesellschaften – und insbesondere für die GbR – vorgestellt werden.
Immobilien- & Baurecht
22. Dezember 2020
Bundestag beschließt die gesetzlich vermutete Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingten Betriebsschließungen
Führen staatliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu Einschränkungen des Betriebs des Mieters / Pächters, so vermutet das Gesetz darin künftig einen Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage führen kann - nicht aber automatisch muss.
Immobilien- & Baurecht
16. Dezember 2020
Keine Pflicht mehr zur Mietzahlung nach Bund-Länder-Gipfel?
Der Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Sonntag, den 13. Dezember 2020, schlägt hohe Wellen. Aufgrund der Nr. 15 des Beschlusses gehen Mieter teilweise davon aus, bereits jetzt nur noch die Hälfte ihrer Miete zu schulden. Diese Schlussfolgerung ist jedoch deutlich verfrüht und kann in dieser Pauschalität nicht gezogen werden.
Arbeitsrecht
1. Dezember 2020
RECHTSPRECHUNG – (Neue) Gestaltungsspielräume für die Urlaubsgewährung bei fristloser und hilfsweiser fristgerechter Kündigung
Mit einer Entscheidung vom 25.08.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung Urlaub vorsorglich auch für den Fall gewähren kann, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist (BAG 9 AZR 612/19).
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