Aktuelles
IT/Datenschutz
24. Juli 2025
LG Leipzig: 5000 Euro Schadenersatz wegen der Nutzung von Facebook-Business-Tools
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.07.2025 (Az. 05 O 2351/23) einem Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch Meta (konkret durch Einsatz der Meta Business Tools) immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
Immobilien- & Baurecht
14. Juli 2025
Die DR Deutsche Rücklagen GmbH und ihre Anleihen: Rechtliche Einordnung und Überblick für Wohnungseigentümergemeinschaften, Banken und Verwalter
Seit Anfang 2023 hat sich für eine Vielzahl von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) abgezeichnet, dass ihre Erhaltungsrücklagen (Hausgeldrücklagen) möglicherweise verloren sind: Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hatten diverse Hausverwaltungen die Erhaltungsrücklagen für Anlagen der DR Deutsche Rücklagen GmbH anvertraut. Dies betrifft insbesondere die Kallmeyer & Nagel Vermietungs- und Verwaltungs GmbH sowie die Hausverwaltungen aus der Consigma-Gruppe.
Arbeitsrecht
24. Juni 2025
Fristlose Verdachtskündigung unwirksam wegen Fristversäumnis – Arbeitgeber führt Anhörung zu spät durch.
Wichtige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg für die Praxis:
Immobilien- & Baurecht
23. Juni 2025
Unterjährige Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit – BGH, Urteil vom 21.11.2024
Einleitung
IT/Datenschutz
20. Juni 2025
Rekord-Bußgelder für Vodafone: 45 Millionen Euro wegen DS-GVO-Verstößen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Juni 2025 gegen die Vodafone GmbH zwei DS-GVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt.
IT/Datenschutz
16. Juni 2025
530 Millionen Euro Geldbuße für TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) eine Geldbuße von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking, hat aber auch seine europäische Niederlassung in Irland.
IT/Datenschutz
13. Juni 2025
BGH: Datenschutzverstöße sind abmahnbar
Die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 markieren einen Wendepunkt im Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
Steuerrecht
10. Juni 2025
Referentenentwurf vom 30.05.2025 für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
Am 30.05.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland veröffentlicht.
IT/Datenschutz
2. Juni 2025
Barrierefreie Websites – Pflichten für Unternehmer ab dem 28.06.2025
Am 28.06.2025 tritt das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine große Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Unternehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen im E-Commerce anbieten, entsteht aber auch Handlungsbedarf. Wir geben einen Überblick über wichtige Fragen.
Immobilien- & Baurecht
28. April 2025
Wann muss ein privater Bauherr für ein einzelnes Bauprojekt zur Vergabekammer – und wann nicht?
Oftmals wird bei geförderten Bauvorhaben im Zuwendungsbescheid über Nebenbestimmungen (z.B. die jeweiligen ANBest-P) konkret vorgegeben, dass „Vergaberecht anzuwenden“ ist. Zumeist wird hier „nur“ die Anwendung des nationalen Vergaberechts im Unterschwellenbereich (VOB/A 1. Abschnitt) vorgegeben.
Steuerrecht
10. April 2025
Der neue Koalitionsvertrag 2025
Immobilienwirtschaftliche und steuerliche Aspekte
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit die politischen Leitlinien der kommenden Legislaturperiode festgesetzt.
Der Koalitionsvertrag gibt klare Signale: Investition und Wachstum durch Steueranreize und Entbürokratisierung.
Die aus immobilienwirtschaftlicher und steuerlicher Sicht relevanten Passagen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.
Arbeitsrecht
3. April 2025
Gefahr für Geschäftsgeheimnisse bei veralteten Vertraulichkeitsklauseln
Scheiden Mitarbeitende aus, die mit Geschäftsgeheimnissen in Berührung gekommen sind, und wechseln diese gar zu Konkurrenten, kann dies für den Arbeitgeber gefährlich werden. Es hängt dann der effektive nachvertragliche Schutz dieser existentiell wichtigen Informationen durch Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche davon ab, dass der Arbeitgeber sie mit einem Bündel von organisatorischen und technischen Maßnahmen geschützt hat.
Immobilien- & Baurecht
6. Februar 2025
AnlV-Änderung zu 5%-Infrastrukturquote verabschiedet
Am 6. Februar 2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Website die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht. Diese bringt eine interessante Öffnung der insbesondere für Pensionskassen relevanten Anlageverordnung (AnlV) – den Verordnungstext finden Sie hier.
IT/Datenschutz
3. Februar 2025
Künstliche Intelligenz im Verfahren der Rechtsgewinnung
Klassische juristische Datenbanken sind konstruiert wie eine Bibliothek: Jeder Bruchteil einer Information, vor allem aber die Rechtsquellen, auf die sie sich beziehen, können genau beschrieben und identifiziert werden.
IT/Datenschutz
9. Januar 2025
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage
Die DS-GVO listet in Art. 6 und 9 DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen auf.
Corporate & Commercial
23. Dezember 2024
Neuerungen im Produkthaftungsrecht: Was die neue Richtlinie für Hersteller bedeutet
Die rechtlichen Grundlagen der Produkthaftung spielen für Hersteller eine entscheidende Rolle für die Bewertung der eigenen Haftungsrisiken. Mit den jüngsten Änderungen der EU-Richtlinie zum Produkthaftungsrecht (2024/2853) stehen nun bedeutende Neuerungen an. Die beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, den rechtlichen Rahmen der Produkthaftung, der aus dem Jahr 1985 stammt, an die moderne Welt anzupassen, aber auch, den Schutz der Verbraucher zur Förderung des EU-Binnenmarktes zu stärken.
Immobilien- & Baurecht
16. Dezember 2024
Update zum Gebäudetyp-E-Gesetz:
Am 07.11.2024 hat die Bundesregierung den mittlerweile überarbeiteten Referentenentwurf (vom 21.06.2024) im Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 beschlossen zu dem Entwurf (BR-DS 555/24; nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz iSv. Art. 74 Nr. 1 GG) keine Stellungnahme abzugeben. Am 27.11.2024 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf (BT-DS 20/13959) noch nicht beraten.
IT/Datenschutz
10. Dezember 2024
BGH-Leitentscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 18.11.2024 ein wegweisendes Urteil im Leitentscheidungsverfahren zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gefällt.
Corporate & Commercial
21. November 2024
Aufwandsentschädigung – Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt
Die Rechtsprechung der Sozialgerichte geht auch bei ehrenamtlicher, vergüteter Tätigkeit regelmäßig von der Annahme einer abhängigen Beschäftigung aus und konstituiert damit die Sozialversicherungspflicht von Gruppen, die sich bisher nicht in deren Fokus sahen. So wie das Bundessozialgericht praktisch alle Fremdgeschäftsführer von GmbH’s der Sozialversicherungspflicht unterworfen hat (siehe BLOG-Beitrag vom 10.02.2022) gilt dies auch für die Geschäftsführer als Organe oder besondere Beauftragte in den Verbänden. Nun erinnert das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.04.2024 -S 219 BA 196/20 – an die Risiken ehrenamtlicher Organmitglieder, die eine signifikante Aufwandsentschädigung erhalten, zur Renten- und Arbeitslosenversicherung herangezogen zu werden. Für die Verbände selbst besteht dann die Gefahr, wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sanktioniert zu werden.
Arbeitsrecht
11. November 2024
Deutschland macht Fortschritte in der Digitalisierung - Digitale Arbeitsverträge ab 01.01.2025 möglich
Allerdings gibt es Ausnahmen u.a. für einige Branchen sowie für befristete Arbeitsverträge und auch Aufhebungsverträge und Kündigungen bedürfen weiterhin der Schriftform.
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