Aktuelles
IT/Datenschutz
26. Juni 2024
Datenschutzverstöße bleiben abmahnbar?
Unternehmen drohen neben Bußgeldern und Schadenersatzklagen auch Abmahnung und Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutz-Verstößen. Insofern sollten Unternehmen ihre Website auf Datenschutzkonformität prüfen. Zudem sollten das Geschäftsfeld und insbesondere das Marketing datenschutzkonform gestaltet sein.
Immobilien- & Baurecht
23. Mai 2024
Haftungsfalle: Verkauf von Immobilien mit integrierten digitalen Produkten (SMART-Home-Immobilie)
Der folgende Beitrag soll über die gesetzliche Neuerung beim Verkauf von „Smart-Home-Immobilien“ informieren.
Arbeitsrecht
7. Mai 2024
BGH: Arbeitgeber müssen Datenkopie-Ansprüche nicht unbegrenzt erfüllen
Wenn Mitarbeitende Kopien ihrer personenbezogenen Daten fordern, verursacht das für Arbeitgeber oft einen hohen Aufwand an Personal, Zeit und Geld. Doch wie weit gehen solche Ansprüche von Arbeitnehmern? Die DSGVO ermöglichte diesen Anspruch, Arbeitsgerichte und EuGH legen ihn tendenziell sehr weit aus. Doch ein neues BGH-Urteil zeigt, dass die Übergabe ganzer Dokumente in Kopie keineswegs ganz selbstverständlich und unbegrenzt gefordert werden kann.
Arbeitsrecht
18. April 2024
Die Chancenkarte kommt!
Ab dem 01.06.2024 haben Personen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, grundsätzlich für ein Jahr einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten, um sich um einen Arbeitsstelle zu bemühen.
Arbeitsrecht
16. April 2024
Rückzahlungsklauseln unterliegen weiterhin strengen Vorgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass an vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsklauseln strenge Anforderungen zu stellen sind. Arbeitgeber verwenden Rückzahlungsklauseln immer dann, wenn sie eine Weiterbildung für den Arbeitnehmer finanzieren. Scheidet der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Fortbildung aus, soll er einen Teil der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen.
Immobilien- & Baurecht
12. April 2024
Die GbR im Grundbuch – erste Erfahrungen mit dem neuen Recht
Seit 01.01.2024 gelten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) die durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Registerrecht und im Grundbuchverfahren.
Immobilien- & Baurecht
27. März 2024
Ein Schritt in die richtige Richtung oder ein weiterer komplexer Baustein im „Nachhaltigkeitsdschungel“? – Die Abschlussempfehlung des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung zur Einführung einer „ESG-Skala“ für Finanzprodukte
1. Einleitung
Immobilien- & Baurecht
25. März 2024
Nachhaltige Mietverträge – Immobilienbranchenverband ZIA stellt „Green Lease 2.0“ vor
Vermehrt finden sich in den letzten Jahren vor allem in Gewerberaummietverträgen sogenannte „Green Lease“ Klauseln. Vermieter versuchen, ihre Immobilien für den Verkauf und die Verwaltung entsprechend der geltenden ESG Regulatorik und Praxis aufzustellen, während Mieter aufgrund ihrer eigenen ESG-Strategie gewisse Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Mietflächen stellen.
Immobilien- & Baurecht
22. März 2024
Immer wieder Vertragsstrafe! Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme bei einem Einheitspreisvertrag!
BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22
Immobilien- & Baurecht
19. März 2024
Abschied vom Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen? Bundeskabinett beschließt mit dem Regierungsentwurf zum BEG IV die Textform für Gewerbemietverträge
Immer wieder wurde in den letzten Jahren eine Neuregelung bzw. die Streichung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht diskutiert. Etwaige Reformbestrebungen scheiterten allerdings bis jetzt. In jüngster Vergangenheit wurde die Diskussion durch den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erneut angeregt. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Fassung sieht vor, das Schriftformerfordernis v.a. im Gewerberaummietrecht für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, zur Textform herabzustufen (Neufassung § 578 Abs. 1 BGB). Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, kann das eine Erleichterung des Rechtsverkehrs bedeuten, die jedoch zugleich mit mehr Prüfungsaufwand im Ankaufsprozess verbunden sein dürfte.
Corporate & Commercial
12. März 2024
Neue Pflicht zur Verwendung einer „No Russia Clause“ in Lieferverträgen - Praxisrelevante Änderung ab dem 20. März 2024 auch für bestehende Verträge
++ 12. Sanktionspaket Russland (Verordnung (EU) 2023/2878) ++
Wirtschaftsrecht Frankreich
20. Februar 2024
Deutsch-Französischer Rechtsverkehr
Frankreich ist einer, wenn nicht der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Gerade zwischen Unternehmen aus Baden-Württemberg und solchen aus unserem Nachbarland jenseits des Rheins bestehen vielfältige Handelsbeziehungen. Dies bringt es unweigerlich mit sich, dass immer wieder auch juristische Probleme und Fragestellungen im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr auftreten. So kommt es leider auch immer wieder vor, dass französische Kunden von deutschen Lieferanten zahlungsunfähig werden (genau wie natürlich auch umgekehrt). Im Fall der Insolvenz eines französischen Käuferunternehmens ist es besonders wichtig, die laufenden Fristen für die Forderungsanmeldung und ggf. die Geltendmachung von Eigentumsrechten einzuhalten und bei den richtigen Personen einzureichen.
Steuerrecht
15. Februar 2024
Steuerliche Hürden bei Projekt-SPV’s
Leider geht die Projektentwicklerkrise weiter. Wir sind hier nicht nur insolvenz-, sondern auch steuerlich beratend tätig. Ohne steuerliche Optimierung drohen viele Sanierungsvorhaben an der mit den Maßnahmen verbundenen Steuerlast zu scheitern. In unserem Beitrag werden übliche Sanierungsinstrumente und deren steuerliche Auswirkungen auf Objekt-SPVs und Gläubiger beleuchtet.
Arbeitsrecht
8. Februar 2024
Arbeitsrecht: Umgang mit Low Performern
Zwei jüngere arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine besonders schwierige Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis bewusst zu machen, dem Umgang mit so genannten Minderleistern („Low Performern“).
Corporate & Commercial
8. Februar 2024
Die AGB-Falle – wer keine rechtssicheren AGB verwendet, geht leer aus!
Besprechung von EuGH, Urteil vom 08.12.2022 C-625/21 (VB/Gupfinger Einrichtungsstudio GmbH)
Arbeitsrecht
16. Januar 2024
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber in Bezug auf die Blaue Karte EU
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen. Für Arbeitgeber sind bereits seit dem 18. November 2023 Regelungen in Kraft getreten, die insbesondere die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschlüssen erleichtern.
IT/Datenschutz
28. Dezember 2023
EuGH bezieht Stellung zum Gesundheitsdatenschutz und zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch
Der EuGH bezieht mit dem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Rs. C-667/21) Stellung zur Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und konkretisiert zudem erneut den datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch.
IT/Datenschutz
18. Dezember 2023
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann bei Hackerangriffen einen immateriellen Schaden darstellen
Der EuGH bringt mit dem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 Klarheit in einige offene Fragen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatz, insbesondere im Zusammenhang mit Hackerangriffen bzw. sog. Datenlecks.
Corporate & Commercial
11. Dezember 2023
Neue Offenlegungspflichten für in den USA tätige Unternehmen: Der Corporate Transparency Act (CTA)
Der U.S. Kongress hat zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ein neues Gesetz, den „Corporate Transparency Act“ erlassen. Es tritt zum 01.01.2024 in Kraft und legt den Unternehmen verschiedene Offenlegungspflichten auf.
IT/Datenschutz
11. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei richtungsweisende Urteile zum SCHUFA Scoring – EuGH schafft klare Voraussetzungen für Scoring
Der EuGH hat am 07.12.2023 in der Rechtssache C-634/21 ("SCHUFA Holding") und den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 ("SCHUFA Holding") zwei richtungsweisende Urteile verkündet und damit Stellung zum Geschäftsmodell der SCHUFA bezogen. Die auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschiedenen Urteile lauten auf den Punkt gebracht:
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