Aktuelles
Wirtschaftsrecht Afrika
27. April 2021
Investitionsrecht Algerien: Ausführungsverordnung vom 17. April 2021 zur Festlegung der strategischen Aktivitäten
Wie bereits vor Kurzem berichtet, hat der algerische Gesetzgeber durch das Finanzgesetz 2020 [1] zum ersten Mal substanziell seit ihrer Einführung die für ausländische Investoren restriktive „51/49-Regel“ gelockert. Diese Regel besagt, dass für Gesellschaftsgründungen in bestimmten Tätigkeitsgebieten ein algerischer Mehrheitspartner erforderlich ist. Durch das Finanzgesetz 2020 wurden die Aktivitäten, die eine inländische Mehrheitsbeteiligung voraussetzen, auf solche Tätigkeiten beschränkt, die von „strategischer Natur für die Volkswirtschaft“ sind. Das ergänzende Finanzgesetzt 2020 [2] benannte dann bestimmte Wirtschaftsbereiche, die als strategisch anzusehen sind. Außerdem wurde klargestellt, dass der Anwendungsbereich der 51/49-Regel den Wiederverkauf von importierten Waren betrifft.
Immobilien- & Baurecht
15. April 2021
Das BVerfG hat entschieden: Berliner Mietendeckel ist nichtig!
Die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel bringt nun endlich Klarheit: Den Ländern steht keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe frei finanzierten Wohnraums zu.
Wirtschaftsrecht Afrika
13. April 2021
Rechtliche Rahmenbediengungen im Nahen und Mittleren Osten: der Maghreb – Hybrid-Konferenz des NUMOV
Im Rahmen der Hybrid-Konferenz des Nah- und MittelOst Vereins e.V. (NUMOV) am 8. April 2021 hielt der Rechts- und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Dr. Daniel Smyrek, einen Vortrag zum Thema „Rahmenbedingungen im Nahen und Mittleren Osten: der Maghreb“.
Immobilien- & Baurecht
18. März 2021
Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung München unwirksam: Wohnraum ist Wohnraum – solange die Bilanz stimmt!
Zum Jahresbeginn 2020 hat die Landeshauptstadt München (LHM) die Zweckentfremdungssatzung (ZeS) geändert. Mit dieser Änderung wurden die Genehmigungskriterien für einen Ersatzneubau nach Abbruch wesentlich verschärft (HEUSSEN berichtete). Diese Verschärfung hat der VGH München mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 12 N 20.1706) allgemein verbindlich für unwirksam erklärt. Der LHM steht – wie von HEUSSEN seinerzeit angenommen – bereits keine Satzungskompetenz zu.
Immobilien- & Baurecht
17. März 2021
RECHTSPRECHUNG – Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten? Grundsatz: Im Kaufrecht Ja, im Baurecht Nein.
Wenn nach dem Immobilienkauf Mängel zutage treten, die der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht beseitigt, muss der Verkäufer die voraussichtlichen Renovierungskosten als Schadenersatz zahlen – auch wenn der Käufer noch keine Renovierung ausgeführt hat oder gar keine Renovierung plant. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az.: V ZR 33/19) nunmehr klargestellt. Der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass weiterhin ein kaufvertraglicher Anspruch auf Ersatz der sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ besteht. Dies ist streitig geworden, nachdem der u.a. für Bau- und Architektenverträge zuständige VII. Zivilsenat mit seinem Urteil vom 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 46/17) für den werkvertraglichen Anspruch – in Abkehr seiner jahrelangen Rechtsprechung – den Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten für unzulässig erklärt hatte.
Immobilien- & Baurecht
9. März 2021
Gesetzgebung: WEG-Reform – Grundlegende Änderungen des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG)
Das am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) ist zum 01.12.2020 in Kraft getreten und enthält zahlreiche grundlegende Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).
IT/Datenschutz
4. Februar 2021
Brexit: Datenübermittlungen in Gefahr
Was lange währt, wird endlich fertig: Seit dem 01.01.2021 ist der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vollzogen. Knapp eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die beiden Staatenverbände auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dennoch ist klar: Mit dem Austritt bleibt nur wenig so, wie es vorher war. Das betrifft jedes Unternehmen, dass Waren nach Großbritannien exportiert – oder Daten. Um letztere soll es in diesem Beitrag gehen.
Arbeitsrecht
18. Januar 2021
CORONA – Mögliche arbeitgeberseitige Anordnung der FFP-2 Maskenpflicht
Arbeitgeber können anordnen, das im Betrieb zum Schutz von Kunden, Geschäftspartnern und anderer Mitarbeiter eine Maske zu tragen ist. Die landesrechtlichen Corona-Verordnungen sehen dies bereits immer dann am Arbeitsplatz dort vor, wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann.
Immobilien- & Baurecht
7. Januar 2021
Gesetzgebung: BayBO-Novelle – Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021
Bereits im Juni 2020 wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung und Modernisierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) auf den Weg gebracht. Nunmehr hat der Bayerische Landtag die Novelle beschlossen (lesen Sie hier). Das Gesetz zur Änderung der BayBO soll zum 1. Februar 2021 in Kraft treten.
Corporate & Commercial
6. Januar 2021
Moderne Zeiten im Personengesellschaftsrecht – Im Blickpunkt: Die für die Praxis wesentlichen Änderungen
Am 19.11.2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum „Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz“ (MoPeG) vorgelegt, siehe hier). Basis war die Vorarbeit einer Expertengruppe im „Mauracher Entwurf“, der im Wesentlichen übernommen wurde. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, einen vollständigen Überblick geben zu wollen: Nachfolgend sollen deshalb die Hauptänderungen für die Personengesellschaften – und insbesondere für die GbR – vorgestellt werden.
Immobilien- & Baurecht
22. Dezember 2020
Bundestag beschließt die gesetzlich vermutete Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingten Betriebsschließungen
Führen staatliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu Einschränkungen des Betriebs des Mieters / Pächters, so vermutet das Gesetz darin künftig einen Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage führen kann - nicht aber automatisch muss.
Immobilien- & Baurecht
16. Dezember 2020
Keine Pflicht mehr zur Mietzahlung nach Bund-Länder-Gipfel?
Der Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Sonntag, den 13. Dezember 2020, schlägt hohe Wellen. Aufgrund der Nr. 15 des Beschlusses gehen Mieter teilweise davon aus, bereits jetzt nur noch die Hälfte ihrer Miete zu schulden. Diese Schlussfolgerung ist jedoch deutlich verfrüht und kann in dieser Pauschalität nicht gezogen werden.
Arbeitsrecht
1. Dezember 2020
RECHTSPRECHUNG – (Neue) Gestaltungsspielräume für die Urlaubsgewährung bei fristloser und hilfsweiser fristgerechter Kündigung
Mit einer Entscheidung vom 25.08.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung Urlaub vorsorglich auch für den Fall gewähren kann, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist (BAG 9 AZR 612/19).
IT/Datenschutz
20. November 2020
Europäische Kommission veröffentlicht Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln
Im „Schrems II“-Urteil vom 16.07.2020 (siehe auch Blogbeitrag vom 17.07.2020) wurde der Privacy Shield durch den EuGH für ungültig, die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) jedoch für weiterhin gültig erklärt.
Arbeitsrecht
16. November 2020
PODCAST: Unser Arbeitsrecht in Krisenzeiten – was ändert sich in der Pandemie?
Die Corona Pandemie verändert die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse – möglicherweise dauerhaft.
IT/Datenschutz
20. Oktober 2020
BGH legt dem Europäischen Gerichtshof vor: Sind DSGVO-Verstöße abmahnbar?
Mit dem OLG Stuttgart, wie bereits berichtet, haben nunmehr drei Oberlandesgerichte (OLG Hamburg v. 25.10.2018 – 3 U 66/17 und OLG Naumburg v. 07.11.2019 – 9 U 6/19) entschieden, dass Verletzungen der DSGVO abmahnbar sind. Jetzt hat der BGH (Beschluss vom 28.05.2020 – I ZR 186/17) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Arbeitsrecht
19. Oktober 2020
Verschärfte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – LAG Düsseldorf rügt ungenügende Geheimhaltungsmaßnahmen des Arbeitgebers, Urteil vom 03.06.2020, Az.: 12 SaGa 4/20.
Schon seit dem 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Erstmals wird gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist und die zuvor über mehrere Gesetze verstreuten Ansprüche auf bspw. Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz gebündelt. Jedoch hat der Gesetzgeber für diesen für viele Unternehmen existentiell wichtigen Bereich die Anforderungen an die Bemühungen des Unternehmers um den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse erheblich erhöht, ja verschärft. Reichte bisher im Grunde der subjektive Geheimhaltungswille aus, fordert das GeschGehG nun insbesondere, dass die zu schützende Information Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein muss. Der Geheimnisinhaber muss diese beweisen können. Mit der neuen Regelung beschäftigt sich nun zeitversetzt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und es zeigt sich, dass Unternehmen auch in ihrer Rolle als Arbeitgeber gut beraten sind, den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse auf den Prüfstand zu stellen.
Immobilien- & Baurecht
28. September 2020
VOLLE MIETZAHLUNGSPFLICHT DES GEWERBERAUMMIETERS IN CORONA-ZEITEN?
Mit den behördlichen Schließungsanordnungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Gewerbemieter ihre Mietzahlungen eingestellt. Soweit eine diesbezügliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter nicht möglich war, wurde häufig der Klageweg beschritten. Nunmehr liegen mit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19.08.2020 (Az.: HK O 17/20) und dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 (Az.: 5 O 66/20) erste Entscheidungen zugunsten des Vermieters vor. Das Landgericht München I vom 22.09.2020 (Az.: 3 O 4495/20) hingegen hat zugunsten des Mieters entschieden. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist daher bislang nicht ersichtlich, obergerichtliche Rechtsprechung fehlt naturgemäß noch. Es bleibt weiter abzuwarten, ob der Mieter trotz der teils harten behördlichen Schließungsanordnungen uneingeschränkt zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt oder nicht.
Corporate & Commercial
22. September 2020
Meldepflichten zum Transparenzregister – Compliance-Verpflichtung der Geschäftsleitung
Zum 01.01.2020 wurden die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Meldepflicht zum seit 2017 bestehenden deutschen Transparenzregister an die verschärfte 4. EU-GeldwäscheRL angepasst. Die Organe juristischer Personen des Privatrechts mit inländischem Satzungssitz, eingetragene Personengesellschaften sowie Trustees bestimmter Rechtsgestaltungen sind verpflichtet, Angaben über ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister zu melden.
Arbeitsrecht
17. September 2020
Kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice
Jüngste Zahlen des RKI zeigen wieder einen kontinuierlichen Anstieg der Infektionen mit Covid-19. Dadurch könnte die Nachfrage nach der Gewährung von Homeoffice erneut steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) hatte im April des Jahres angekündigt, an einem Gesetz für ein Recht auf Homeoffice zu arbeiten, das bis Herbst vorlegen werden soll. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können, auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist, so damals Bundesminister Heil. Obwohl bereits der Koalitionsvertrag ein solches Vorhaben enthielt, liegt ein Referentenentwurf des BMAS offenbar noch nicht vor. Nach einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin lehnen die Unternehmen mit großer Mehrheit einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ab.
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